Landauer SPD: „Koalition plant bei Anwohnerparkausweisen die nächste unsoziale Abgabenerhöhung“ – Grüne: „Keine Pauschalkritik, bitte!“

Landauer Stadtrat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2019.
Foto: Rolf H.Epple

Landau. Die Anwohnerparkausweise sollen in Landau verteuert werden. Der GRÜNEN Beigeordnete Lukas Hartmann hatte diesen Vorschlag aufgegriffen und eine Preiserhöhung der Anwohnerparkausweise auf bis zu 100 Euro im Jahr ins Spiel gebracht.

Dazu hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier folgendes Presse-Statement abgegeben: „Nach der Shuttlesteuer – der massiven Erhöhung der Grundsteuer B zur Finanzierung des fragwürdigen Shuttlebusses – und dem empfindlichen Anstieg der Hundesteuer kündigt die Koalition um die beiden zuständigen Dezernenten Hirsch und Hartmann nun die nächste unsoziale Mehrbelastung an.

Dass CDU und FDP als Parteien, die angeblich immer die Abgabenlast senken wollen das alles weiterhin widerspruchslos hinnehmen, ist total unverständlich.

Gerade Pendler haben heute in vielen Fällen noch überhaupt keine Alternative, um vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr umsteigen zu können. Wir bleiben dabei, dass es um einiges wichtiger wäre hier anzusetzen und zum Beispiel den Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler für eine Schnellbuslinie zwischen Landau und Germersheim aufzugreifen.

Wir sollten in Landau gemeinsam überlegen, wie wir die Straßen zu den Hauptverkehrszeiten entlasten können. Dann wäre für die Lebensqualität und den Klimaschutz mehr gewonnen.

Der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass Wohnen in der Innenstadt für Senioren und Familien mit Kindern weiterhin attraktiv bleibt. Da diese oft auf ein Auto angewiesen sind, würde eine solche Gebührenerhöhung dieses Ziel konterkarieren.“

Grüne wehren sich

„Keine Pauschalkritik bitte!“ entgegnet die Landauer Grünen-Stadtratsfraktion. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages dürfen Kommunen zukünftig die Preise für Anwohnerparkausweise erhöhen.

Auf die Kritik der SPD, eine solche Gebührenanhebung sei unsozial, reagiert die GRÜNE Stadtratsfraktion.

„Den Vorwurf unsoziale Politik zu machen, weisen wir entschieden zurück.“, sagt Lea Heidbreder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landau und Sprecherin für Mobilität. „Es ist absurd, mit was für einer Selbstverständlichkeit erwartet wird, dass öffentlicher Raum für Privatautos bereitgestellt wird. Die Kosten dafür trägt die Gemeinschaft – durch Verlust an öffentlicher Fläche und Umlagen aus dem kommunalen Haushalt. Das ist unsozial.“

Es sei nur folgerichtig auf den Vorstoß des Deutschen Städtetages zu reagieren und die Beanspruchung öffentlichen Raums angemessen zu bepreisen. „Die SPD setzt mit ihrer Pauschalkritik zu GRÜNEN Ideen ihre Strategie der letzten Monate fort. Nicht nur, dass sie alles als falsch oder nicht gut genug bewertet, sie erweckt darüber hinaus den Eindruck, es gäbe nur ein entweder oder.

Dabei ist das Gegenteil richtig: Um die Mobilitätswende zu schaffen, brauchen wir sowohl ein attraktives Angebot als auch eine faire Bepreisung. Genau deshalb erarbeiten wir in den nächsten Monaten ein Stadtbussystem, wie Mobilitätsdezernent Hartmann bereits ankündigte.“, ergänzt Lea Saßnowski, Fraktionsvorsitzende der Landauer GRÜNEN.

„Wer Sozialpolitik immer dann vorschiebt, wenn es darum geht umweltpolitische Forderungen zu verhindern, macht sich nicht nur unglaubwürdig, sondern hat auch nicht verstanden, dass es oft gerade die strukturell schwächer Gestellten in der Gesellschaft sind, die am stärksten unter den Folgen von Umweltbelastungen zu leiden haben.“

Mit dem Vorstoß zur neuen Innenstadtmobilität – der attraktiveren Gestaltung der Fußgängerzone, der Öffnung der Einbahnstraßen im Inneren Ring für den Radverkehr und der Einführung eines ticketlosen Altstadtshuttles – werde in der Kernstadt eine attraktivere Infrastruktur als Alternative zum Auto geschaffen. Die solle insbesondere auch Familien sowie Senioren zu Gute kommen. Schon in der nächsten Mobilitätsausschusssitzung soll zudem die Debatte um die Erweiterung des Stadtbussystems begonnen werden.