Samstag, 31. Juli 2021

Landauer SPD: „Abschaffung der Anwohnerparkausweise ist unsoziale Abgabenerhöhung“

14. Juni 2021 | Kategorie: Landau, Politik regional

Landau: Die SPD kritisiert das neue Parkraumkonzept.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Die Landauer SPD bleibt bei ihrer Haltung, dass es ein Fehler sei, die Gebühren für Anwohner beim Parken massiv zu erhöhen.

Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzender Florian Maier:

„Der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass Wohnen in der Innenstadt weiterhin attraktiv bleibt. Da gerade Senioren, Familien mit Kindern sowie Pendler oft auf ein Auto angewiesen sind, würde eine solch drastische Gebührenerhöhung diesem Ziel entgegenstehen.

Außerdem wird – wenn es keine Parkplätze nur für Anwohner mehr gibt – eine Konkurrenz durch Autofahrer geschaffen, die nicht in der Innenstadt wohnen. Viele Anwohnerparkplätze befinden sich heute sehr nah an der Fußgängerzone. Sobald diese von jedem angefahren werden dürfen, werden sie schnell belegt sein. Zum Nachteil der Bürger, die heute schon in Landau wohnen.

Das Ziel, dass weniger Autos in die Innenstadt fahren, wird durch eine solche Maßnahme konterkariert. Grüne, CDU und FDP finden keine Linie in Mobilitätsfragen. Das Vorhaben steht in krassem Widerspruch zum sehr teuren Landau-Takt, da Autofahrer ohne Wohnortbezug mit einer Dauerparkkarte in die Innenstadt gelockt werden.

Menschen, die in verdichteten Wohngebieten leben, wo es oft keine privaten Stellplätze/Garagen gibt, wie z.B. in der Innenstadt, werden durch dieses Vorhaben finanziell benachteiligt. Diese Menschen können sich häufig kein Einfamilienhaus mit Garage oder Carport leisten, sind aber oftmals auf ein Auto angewiesen.

Die Abschaffung des Anwohnerparkens geht zu Lasten der Schwachen in der Landauer Bevölkerung. Sie wird hauptsächlich Menschen nutzen, die nach Landau pendeln und nicht denjenigen, die schon heute hier leben.

Nach der Einführung des Altstadtshuttles ist dies der nächste Angriff auf den gesunden Menschenverstand. Die geplanten Regelungen produzieren ein soziales Ungleichgewicht, da sie das Wohnen in der Innenstadt weiter verteuern. Ausnahmen für Geringverdiener scheint die Koalition nicht in Betracht gezogen zu haben. Eine solche Politik für Gut- und Besserverdienende werden wir in dieser Form nicht mittragen.“

Es sei auch „unangemessen, dass der Oberbürgermeister und der Verkehrsdezernent das Thema innerhalb von drei Wochen durch die städtischen Gremien peitschen und schon wieder keine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung eingeplant haben,“ kritisiert Maier.

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