Sofortprogramm der Großen Koalition zur Elektrifizierung von Bahnstrecken – Südpfälzer Grüne: Absolute Luftnummer

Landauer Bahnhof.
Archivbild: Pfalz-Express/Ahme

SÜW. Zu den Plänen der Bundesregierung, im kommenden Jahr nur fünf Millionen Euro in die Elektrifizierung von Bahnstrecken zu investieren, äußert sich der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Das groß angekündigte Sofortprogramm der Großen Koalition zur Elektrifizierung entpuppt sich wie bereits befürchtet als absolute Luftnummer.

Mit den im Bundeshaushalt angesetzten fünf Millionen Euro lässt sich nicht auch nur eine einzige Strecke modernisieren. Angesichts der Spielräume, die der Bundeshaushalt zur Verfügung stellt, und den großen Ausgaben für neue Straßen kann man darüber tatsächlich nur den Kopf schütteln.

Die Bundesregierung zeigt damit einmal mehr, dass sie sich den Klimaschutz zwar gerne auf die Fahnen schreibt, es dann aber auch dabei belässt.“

„Die Entwicklungen mit Blick auf die Elektrifizierung sind unerfreulich“, bestätigt auch Lukas Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landauer Stadtrat.

„Dennoch steht die Ausschreibung an und meine Fraktion hat einige Fragen zu Nutzungszahlen, Bahnhaltepunkten und einer Einschätzung der Stadtverwaltung zur Technologiefrage.

Wichtig ist uns darüber hinaus, ob Landau die Ausschreibung ergänzen dürfte, wenn wir Mittel zur Verfügung stellen würden. Insbesondere für den morgendlichen Pendlerverkehr aber auch eine Nachtverbindung auf der Strecke Neustadt-Landau-Karlsruhe scheint uns dahingehend bedenkenswert.“

Die Landauer Grünen-Stadtratsfraktion hat an die Landauer Stadtverwaltung einen Brief geschrieben (im Wortlaut:)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach dem Bericht des Verbandsdirektors des Zweckverbands S Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV Süd) Michael Heilmann im Bauausschuss am 29.5.2018 über die anstehende Ausschreibung des uns betreffenden Schienenpersonennahverkehrs hat meine Fraktion einige Fragen, die ich hiermit an Sie richten möchte.

1. Welche Zahlen zur Auslastung der aktuellen Verbindungen liegen uns oder dem beteiligten Verbund auf den Strecken nach Neustadt, nach Karlsruhe und nach Pirmasens aufgeteilt nach Tageszeiten vor?

2. In der Vergangenheit wurde von der SPD-Stadtratsfraktion wiederholt ein Bahnhaltepunkt Gewerbegebiet ins Gespräch gebracht. Wie steht die Stadtverwaltung zu diesem Vorschlag, wie würden Sie den Bedarf einstufen, wo würde dieser Bahnhaltepunkt ungefähr liegen und welcher Schritte bedarf es für einen zusätzlichen Haltepunkt?

3. Bei der Vorstellung des Prozesses der Neuausschreibung blieb die Technologiefrage der zukünftigen Antriebstechnologie auf den für Landau relevanten Strecken offen. Verschiedene Organisationen, Verbände und Personen äußerten sich im Nachgang sehr kritisch zu dieser Offenheit. Wir befürchten, dass die Unentschiedenheit in dieser Frage die Akquise von Fördertöpfen des Bundes für die Elektrifizierung der Strecke Karlsruhe – Landau –
Neustadt sowie einen zweigleisigen Ausbau bei Winden gefährdet.

Die Batterietechnologie scheint in Deutschland eine unerprobte Brückentechnologie zu sein. Zudem scheint es den langfristigen Anschluss an ein echtes S-Bahnnetz zu verzögern. Wie bewertet die Stadtverwaltung diesen Sachverhalt? Welche Stellen der Verwaltung und
Stadtspitze kümmern sich wie um das Thema Verbesserung des Schienennahverkehrs und welche Initiativen für schnelle Elektrifizierung und einen zweigleisigen Ausbau bei Winden erscheinen in diesem Zusammenhang sinnvoll?

4. Wir würden zusätzliche Verbindungen für den morgendlichen Pendlerverkehr sowie eine nächtliche Verbindung begrüßen. Wäre es grundsätzlich denkbar, der Ausschreibung solche Anforderungen hinzuzufügen, sofern die Stadt Landau (und andere Kommunen an der Strecke) bereit wäre, sich an den Kosten zu beteiligen und die Aufsichtsbehörde kein Veto einlegen würde?

Mit freundlichen Grüßen
Lukas Hartmann