Freitag, 21. Februar 2020

CDU: Kein Güterverkehr Neustadt/Landau/Wörth – SPD und Grüne: Besser Schiene als Ortsdurchfahrten – „Guter Weg“

29. Mai 2013 | 2 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

 

Diese Scheinenwege wurden zum Ausbau angemeldet. Quelle: bvwp/red

Die Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz) und Norbert Schindler (Neustadt) haben die Landesregierung Rheinland-Pfalz aufgefordert, ihre Pläne für die Schienenstrecke Neustadt-Landau-Wörth zurückzunehmen.

Die Landesregierung will die Strecke für den Bundesverkehrswegeplan vorschlagen,  als Entlastungsstrecke für den Güterverkehr und für eine bessere Anbindung an die wirtschaftlich starken Regionen.

Die Verbindung soll Teil eines Westkorridors Mittelrhein-Pfalz-Oberrhein werden. „Wir erachten dies als äußerst problematisch. Wer die Strecke kennt, weiß, dass es vor allem aus Lärmschutzgründen hochproblematisch ist, dort nachts Güterzüge durchrauschen zu lassen. Die Strecke führt mitten durch zahlreiche Wohngebiete. Mehrere Gemeinden und Städte wären voll betroffen.“

Schindler und Gebhart hatten ihrerseits vor wenigen Wochen das Schienenprojekt bereits für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen, allerdings ausdrücklich für den Personenverkehr. Beide erachten die Elektrifizierung der Schienenstrecke für den Personenverkehr und den zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Winden und Wörth für die Menschen in der Region als eine sinnvolle Maßnahme.

Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten halten Gebhart und Schindler die Strecke jedoch für den Güterverkehr für ungeeignet. „Massive Lärmschutzprobleme wären bei einem erheblichen Güterverkehrsaufkommen vorprogrammiert. Die Strecke ist dafür nicht geeignet. Güterzüge fahren zudem vor allem nachts. Wir sind davon überzeugt, dass die Menschen in der Region das nicht akzeptieren werden. Wir möchten die Elektrifizierung dieser Strecke, aber nicht für den Güterverkehr als Teil eines Westkorridors“, erläutern die Abgeordneten ihren Standpunkt.

Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner erklärte hierzu:

„Selbstverständlich müssen wir die Sorgen und den Schutz der Bevölkerung vor Lärm, gleich ob dieser von der Schiene oder der Straße kommt, sehr ernst nehmen. Dass Teile des Güterverkehrs in Deutschland über die Schiene abgewickelt werden, ist für Anlieger solcher Strecken sicherlich eine Belastung, die man so gering wie möglich halten sollte. Eine Konzentration des Güterverkehrs auf die Straße ist jedoch alles andere als eine sinnvolle Lösung. Denn zunehmender Güterverkehr auf Umgehungsstraßen als auch in Ortsdurchfahrten geht ebenso mit Lärmbelästigungen der Bevölkerung einher. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist umweltfreundlicher, klimaschonender und sicherer.

Zum Schutz vor Bahnlärm hat die grüne Bundestagsfraktion bei den Haushaltsberatungen gefordert, die Mittel für Lärmsanierung von Schienen auf jährlich 200 Millionen Euro zu verdoppeln. Um den Bestand an Güterwagen leiser zu machen, müssen vor allem auch die Bremssohlen von Güterzügen ausgetauscht werden. In der Schweiz wird es beispielsweise ab 2020 ein Verbot aller besonders lauten Grauguss-Bremsen geben. Die von der Bundesregierung und der DB Netz AG beschlossene Eckpunktevereinbarung zur Förderung der Umrüstung von Güterwagen und der Einführung lärmabhängiger Trassenpreise ist demgegenüber wenig überzeugend.

Ein Verzicht auf die Anmeldung der Bahnstrecke Neustadt-Landau-Wörth zur Elektrifizierung im Bundesverkehrswegeplan ist dagegen alles andere als ein effektiver Schutz vor Bahnlärm, insbesondere auch deshalb, weil Güterzüge auch auf nicht elektrifizierten Strecken verkehren können. Die Elektrifizierung der Strecke muss daher mit einer Optimierung des Lärmschutzes einher gehen.

Vielmehr würde eine Nicht-Elektrifizierung der Strecke dazu führen, dass der Wunsch vieler  Bürger in der Südpfalz nach einer Stadtbahnverbindung nach Landau und besseren Zugverbindungen gerade für Pendler für die nächsten 15 Jahre vertagt wäre. Sowohl vor dem Hintergrund des demographischen Wandels als auch als Tourismusregion kann sich die Südpfalz eine Verkehrspolitik, die Mobilität auf Straßen konzentriert, gar nicht leisten.“

 

Dr. Maximilian Ingenthron, SPD

Dr. Maximilian Ingenthron, Fraktionsvorsitzender der SPD Landau: Rheinland-Pfalz ist auf einem guten Weg

Als „scheinheilig“ und als eine „Rückwärtsrolle“ hat Dr. Maximilian Ingenthron die Haltung der CDU zum Bundesverkehrswegeplan bezeichnet:  „Ich begrüße es, dass die Landesregierung den vollständigen zweigleisigen Ausbau der Strecke Winden-Wörth einschließlich der Elektrifizierung der Strecke Neustadt-Landau-Wörth als Projekt für den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hat. Dafür gilt der Landesregierung unser großer Dank. Dies entspricht einer langjährigen Forderung der Landauer SPD. Zuletzt hat sich auch der Landauer Stadtrat im Rahmen einer Resolution zum Ausbau der B 10 für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in der Südpfalz ausgesprochen.

Ein Ausbau der Strecke gehört zu den zentralen Elementen einer Verbesserung der ÖPNV-Struktur in der Region. Eine stärkere Anbindung unserer Stadt an das Schienennetz und damit eine noch bessere Erreichbarkeit Landaus verschaffen der Stadt wesentliche Vorteile: die Möglichkeit höherer Taktfrequenzen, geringere Verspätungen, bessere Optionen für den Pendler- und Ausflugsverkehr und vieles mehr. Dafür kämpfen wir zum Wohl der Stadt und der gesamten Südpfalz, weil das aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht sinnvoll ist.

Die Unterstützung der Abgeordneten aus Land und Bund können bei der Realisierung dieses Vorhabens ein wichtiges Signal sein. Bislang schienen auch die CDU-Bundestagsabgeordneten Schindler und Dr. Gebhart zu diesem Kreis zu zählen. Dass sie nun ihre eigene Position ins Gegenteil verkehren, ist eine verkehrspolitische Rückwärtsrolle. Zuverlässigkeit sieht wahrlich anders aus.

Urplötzlich wird eine Angstkulisse ausgebaut, dass die Südpfalz von einer Welle an Bahnlärm überflutet werden könnte. Es gibt hierfür keine belastbaren Anhaltspunkte. Ich nenne das ein Höchstmaß an Heuchelei. Bei der Schiene geben sich die beiden CDU-Abgeordneten als Lärmgegner, wo sie doch gleichzeitig mit Vehemenz für den Ausbau der B 10 einstehen. Der durchgängige vierstreifige Ausbau der B 10 würde die gesamte Region und die Menschen unendlich viel mehr belasten. In der Südpfalz hat man vergebens auf die Unterstützung der Herren Schindler und Dr. Gebhart gewartet. Hier wird in einer nicht hinzunehmenden Weise mit zweierlei Maß gemessen.

Rheinland-Pfalz ist mit der Anmeldung der Maßnahme für den Bundesverkehrswegeplan auf dem richtigen Weg. Die Landesregierung tut gut daran, von dem Vorhaben nicht abzurücken.“

Information: Vorhaben an Bundesschienenwegen

1.  Alternative Güterzugstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals

Neubau einer zweigleisigen elektrifizierten Eisenbahnstrecke für den Güterverkehr zur Verbindung der Räume Rhein-Ruhr/Köln und Rhein-Main/Rhein-Neckar, weitreichende Verknüpfung mit dem Bestandsnetz, je nach Erfordernis Ergänzungsmaßnahmen im anschließenden Bestandsnetz.

2.  Ausbaustrecke Ludwigshafen- Saarbrücken

Über die im BVWP 2003 definierten Maßnahmen hinaus, ergänzende Maßnahmen für weitere Fahrzeitverkürzungen im Abschnitt Mannheim – Saarbrücken – Baudrecourt (Frankreich) – POS Nordast –

Zur langfristigen Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit des Nordastes der POS gegenüber dem Südast über Strasbourg und damit zur Absicherung der Nutzung der bisher getätigten Investitionen sind weitere Maßnahmen zur Fahrzeitverkürzung erforderlich, die eine Fahrzeit der ICE-/TGV-Züge Mannheim – Saarbücken – Paris von 165 bzw. 170 Minuten erlauben. Die erforderlichen Maßnahmen werden derzeit im Rahmen eines mit EU-Mitteln geförderten Gutachtens ermittelt.

3.  Ausbau des Westkorridors Mittelrhein – Pfalz – Oberrhein

Mit dem Ausbau kann eine leistungsfähige Entlastungsstrecke für den Güterverkehr im Zuge des Korridors Rotterdam – Genua geschaffen werden. Dazu sind vorzusehen: Vollständiger zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Bingen – Bad Kreuznach – Enkenbach – Anschluss Pfalzstrecke, zweigleisiger Ausbau der Strecke Winden – Wörth, Bau einer neuen Verbindungskurve bei Karlsruhe zur direkten Anbindung an die Rheintalbahn, Elektrifizierung der Strecken Bad Kreuznach – Gau Algesheim, Bingen Stadt – Büdesheim- Dromersheim, Hochspeyer Nord – Hochspeyer Personenbahnhof , Enkenbach – Eselsfürth – Kaiserslautern Hbf., Neustadt – Landau – Wörth und Verbindungskurve bei Karlsruhe.

4. Ertüchtigung der Eifelstrecke Köln – Trier zur Entlastung des Mittelrheintals vom Güterverkehr

Damit die teilweise eingleisige, steigungsreiche und nicht elektrifizierte Eifelstrecke für den Güterverkehr ertüchtigt werden kann, ist die Strecke im Abschnitt Kalscheuren – Ehrang durchgehend zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren. Zur Einbindung des Güterverkehrs in die Knoten Kalscheuren und Ehrang sind infrastrukturelle Maßnahmen vorzusehen, die eine ungehinderte Abwicklung der Verkehrsströme ermöglichen (ggf. Überwerfungsbauwerke).

5. Dreigleisiger Ausbau der Strecke Mainz – Gau Algesheim – Bingen

Mit der Maßnahme soll die dringend benötigte Kapazitätssteigerung im Abschnitt Mainz – Bingen erreicht werden. Dazu sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Durchgehend dreigleisiger Ausbau der Strecke zwischen Bingen und Mainz sowie Maßnahmen zur konfliktfreien Ausfädelung der Nahestrecke im Bereich Ingelheim/Gau Algesheim beispielsweise durch eine niveaufreie Lösung oder einen kurzen mehrgleisigen Ausbau.

6. Ausbaukonzept West-Ost-Korridor / nördlicher Oberrhein

Mit der Maßnahme können Güterzüge der Ost-West-Relation die hochbelastete Pfalzstrecke umfahren. Vorgesehen sind: Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau der Strecken Rohrbach – Pirmasens Nord – Landau, Reaktivierung und zweigleisiger Ausbau der Strecke Landau – Germersheim, zweigleisiger Ausbau Germersheim – Graben Neudorf, Bau einer Verbindungskurve bei Germersheim zur direkten Anbindung der Strecke Landau – Germersheim an die Strecke Germersheim – Speyer, Elektrifizierung aller Strecken, Blockverdichtungen. (red)

 

 

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2 Kommentare auf "CDU: Kein Güterverkehr Neustadt/Landau/Wörth – SPD und Grüne: Besser Schiene als Ortsdurchfahrten – „Guter Weg“"

  1. Um Lärm zu verhindern (weithin bekannt seit Jahrzehnten ein Hauptanliegen der CDU, siehe B10), will man gleich die Elektrifizierung bekämpfen, die vor allem für den Personennahverkehr von Vorteil wäre.

    Denn eines sollte bei diesem Thema doch erwähnt werden: Güterzüge fahren auch ohne Elektrifizierung. Die Menschen vor Lärm schützen kann man aber auch ohne den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren, die gern wo möglich mit der Bahn ihre Mobilität verwirklichen.

  2. Günter Wischnewski sagt:

    Die CDU spinnt. Kein lauter Güterzugverkehr, keine gute Personenzugverbindung dank Elektrifizierung, dafür ganz leise LKWs auf der B 10. Elektrifizierung und Güterverkehr haben eine Zukunft, LKWs nicht.

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