Germersheim – Es war eine denkwürdige Stadtratssitzung: Der Rat tagte nicht im Bürgersaal, sondern wegen der Corona-Maßnahmen in der Stadthalle – die Tische in gebührendem Abstand, die Zuschauerreihen noch weiter hinten im Saal. Einige Bauangelegenheiten waren schnell abgehakt, dann ging es ans Eingemachte: Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) wollte sich vom Rat ermächtigen lassen, in der
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Landau. Es wird ein Leben nach Corona geben: Um dann nicht bei null anfangen zu müssen, hat die Stadt Landau ihren Hauptausschuss vorübergehend mit den meisten Kompetenzen des Stadtrats ausstatten lassen und in dessen jüngster Sitzung wichtige Themen der zukünftigen Stadtentwicklung behandelt. Unter anderem gaben die Ausschussmitglieder ihr „Go“ für zwei größere Bauprojekte zur Schaffung
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Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt der Landkreis Germersheim rund 3,2 Millionen Euro. Wie die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) betont, hat die Landesregierung angekündigt, das Geld den Kommunen rasch zur Verfügung zu stellen. „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus, etwa über ihre Gesundheitsämter. Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung heute
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Südpfalz – Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurden alle geplanten öffentlichen Termine des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart (CDU) für die nächste Zeit abgesagt. Gebhart wird alternativ am Freitag, 27.03.2020 von 16 bis 17 Uhr eine telefonische Sprechstunde anbieten. Interessierte können sich zu diesem
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SÜW – Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt der Landkreis Südliche Weinstraße 2,75 Mio. Euro. Wie Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter aus Bad Bergzabern betont, hat die Landesregierung angekündigt, das Geld den Kommunen rasch zur Verfügung zu stellen. „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus, etwa über ihre Gesundheitsämter. Es ist daher genau richtig,
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Wörth –  Zur Bewältigung der Corona-Pandemie setzt die rheinland-pfälzische Landesregierung auch auf starke nachbarschaftliche Netzwerke. Wie die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) mitteilt, weitet die Landesregierung die Förderung für kommunale und ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen aus. Von den neuen Projektmitteln und Fördermöglichkeiten können auch Nachbarschaftsprojekte im Landkreis Germersheim profitieren. Die Bedeutung der Nachbarschaftshilfe werde in den kommenden
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Südpfalz – Für alle Interessierten bietet der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler eine telefonische Bürgersprechstunde an. Damit reagiert Hitschler auf die aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus und die die damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Bürger können sich sowohl bei politischen wie auch persönlichen Anliegen telefonisch an den Abgeordneten wenden und über aktuelle Themen der Bundespolitik
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Südpfalz – Am Montag, 30. März 2020, steht der Bundestagsabgeordnete Dr. Heiko Wildberg (AfD) für Fragen zu aktuellen politischen Themen in der Zeit von 16:30 bis 17:30 Uhr bei einer Online-Sprechstunde zur Verfügung. Anmeldung und Zugang zum Chat auf www.dr-heiko-wildberg.de/online-buergerdialog/. Auf dieser Seite können ab sofort auch Fragen gestellt werden, die Wildberg dann bei der
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Rheinzabern – Das Innenministerium hat angeordnet, dass die Kommunalwahlen, die im Zeitraum vom 5. April bis 7. Juni 2020 anstehen, wegen der Corona-Krise verschoben werden.  Das betrifft auch die für den 26. April 2020 festgelegte Ortsbürgermeisterwahl in Rheinzabern. Der neue Wahltermin werde „unter Beachtung der sich entwickelnden Gesundheitslage“ von der Kreisverwaltung Germersheim bestimmt, teilte die
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Landau. Auf ihrer jüngsten Sitzung wählte die Landauer CDU-Stadtratsfraktion Susanne Burgdörfer einstimmig zu ihrer neuen Vorsitzenden. Die schon länger geplante Neuwahl kam auf Vorschlag des bisherigen Vorsitzenden Peter Lerch zustande, da dieser seinen Arbeitsschwerpunkt verstärkt auf sein Landtagsmandat richten möchte. Susanne Burgdörfer gehört dem Stadtrat seit nunmehr knapp 6 Jahren an. Seit der letzten Kommunalwahl
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SÜW/GER/LD. Per Telefonkonferenz haben sich heute (20. März) der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart, die Leitungen der südpfälzischen Kliniken, die Vorsitzenden der ärztlichen Kreisvereinigungen Landau / SÜW und Germersheim sowie die Landräte und der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch ausgetauscht. „Wir appellieren eindringlich an alle, Kontakte zu vermeiden. Dadurch
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SÜW/Kandel – In Zeiten von Corona ändert sich das Leben. Unter anderem sollen Sozialkontakte nun auf ein Minimum eingeschränkt werden. Das Coronavirus schlägt bei den Krankheitsverläufen bei älteren Menschen oder solchen mit Vor- oder Grunderkrankungen meist härter zu. Da kann der Einkauf von Lebensmitteln und Dingen für den täglichen Bedarf zum Problem werden, denn gerade
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Der Frankenthaler Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat am Mittwoch begonnen, sich an der Einkaufshilfe für Angehörige der Risikogruppen zu beteiligen und für eine ältere Mitbürgerin eingekauft. Er fordert auch andere mit geringem Risiko auf, sich an der Hilfe zu beteiligen. Eine Möglichkeit sei die Registrierung auf dem Portal die-einkaufshelden.de der Jungen Union,
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Im Wortlaut Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kandel, seit meiner letzten Ansprache an Sie, hat sich das Rad der Neuigkeiten und Entwicklungen nochmals sehr stark gedreht. Die Herausforderungen an uns alle, als Gesellschaft, als Bürgerinnen und Bürger, als Entscheidungsträger sind wieder enorm gewachsen. Die Lage in Sachen Corona hat sich wieder verschärft und wir
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Landau. Auf Antrag der Linken-Fraktion vom 27. Januar hat der Landauer Stadtrat einstimmig in seiner letzten Sitzung Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerwürde aberkannt. Eine Aussprache fand nicht statt. Das Ehrenbürgerrecht ist die bedeutendste Auszeichnung der Stadt Landau. Es wird an Persönlichkeiten, die sich in hervorragender Weise um die Stadt verdient gemacht haben vergeben. Hindenburg
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Hauenstein/Südwestpfalz. Für Kinder, die nicht zu Hause betreut werden können, weil Eltern „wichtige Berufe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Grundversorgung der Bevölkerung ausüben“, seien für die Dauer der Schließung von Kindertagesstätten und Schulen Notgruppen eingerichtet worden, geben der Landkreis Südwestpfalz, die Verbandsgemeinde Hauenstein sowie deren Ortsgemeinden als jeweilige Träger bekannt. Man
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Mainz – In einer Pressemeldung vom 17. März fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, die Landesregierung auf, angesichts der aktuellen Risikobewertung des Robert Koch-Instituts einen Notfallfonds „Gesundheit“ aufzulegen. Zudem müsse die Ausrufung des Katastrophenfalls nach dem Beispiel Bayerns in Erwägung gezogen werden. Angesichts der steigenden Infektionszahlen und der zunehmenden Belastungen der für den Katastrophenschutz
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Südpfalz/Elsass – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) und sein französischer Abgeordnetenkollege Frédéric Reiss erklärten nach einem Telefongespräch am Dienstag,  alles dafür zu tun, damit die deutsch-französische Freundschaft nicht unter den aktuellen (Corona-)Beschränkungen an den Grenzen leidet. „Natürlich betrübt uns die aktuelle Situation. Aber wir wissen, dass die Maßnahmen notwendig sind. Es muss alles
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Kreis Germersheim – Die Junge Union (JU) Kreisverband Germersheim ruft zur Teilnahme an der Aktion „Einkaufshelden“ auf, bei der Menschen unterstützt werden sollen, die unter der derzeitigen Situation rund um das Coronavirus besonders zu leiden haben. „Vor allem ältere und schwächere Menschen sind während der Corona-Pandemie auf unsere Unterstützung angewiesen. Wir wollen Einkäufe und andere
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Die weitere Ausbreitung des Corona-Virus stellt Unternehmen diverser Branchen vor große Probleme. „Die wichtigste wirtschaftspolitische Maßnahme muss daher sein, eine schnelle Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Jede sinnvolle Maßnahme, die hierzu beiträgt, ist auch eine sinnvolle wirtschaftspolitische Maßnahme“, sagt der Landtagsabgeordnete der AfD für den Kreis Germersheim, Matthias Joa. Das Problem sei, dass viele Mittelständler,
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Haßloch. Die Fraktionen der AfD und der HLL im Haßlocher Gemeinderat haben am Freitag eine Dringlichkeitssitzung des Gemeinderats beantragt. Gemäß der gültigen Geschäftsordnung ist unverzüglich eine Sitzung einzuberufen, wenn es ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderats schriftlich beantragt. AfD und HLL haben gemeinsam 9 Sitze inne, was genau ein Viertel der insgesamt 36 Ratsmitglieder ist.
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Landau. Das Land Rheinland-Pfalz hat umfassende Maßnahmen erlassen, um das Corona-Virus einzudämmen bzw. dessen Ausbreitung zu verlangsamen. U.a. wird ab kommendem Montag der reguläre Schul- und Kitabetrieb eingestellt, per Allgemeinverfügung finden nur noch zwingend notwendige Veranstaltungen mit einer Obergrenze von 75 Teilnehmern statt. Ältere Menschen sollen möglichst zu Hause bleiben. Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch begrüßt
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Der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Mitglied der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“, lädt alle Bürger ein, sich an einem Online-Dialog zu beteiligen. Auf www.enquetebeteiligung.de können sich alle an der Arbeit der Enquete-Kommission beteiligen und ihre Vorstellungen einbringen. „Endlich mehr Bürgerbeteiligung: Vom 10. März bis 5. April 2020 wollen Politiker wissen, wie Sie
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Wörth – In der Stadtratssitzung am 3. März stimmte die Mehrheit der Erarbeitung eines strategischen, interkommunalen Gewerbeentwicklungskonzepts zu. Ziele sind die Diversifizierung der Gewerbesteuereinnahmen und die Ansiedlung von hochwertigen Arbeitsplätzen verbunden mit ökologischen und Klimaschutzaspekten. Im Rahmen der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ (SKSL) des rheinland-pfälzischen Innministeriums beabsichtigen die Stadt Wörth und die Verbandsgemeinden
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Die Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche (MdL) hat sich beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) Speyer nach dem Planungsstand und Fortschritt des geplanten Radwegs zwischen Bellheim und Hördt erkundigt und auf einen schnellen Baubeginn gedrängt. Der LBM Speyer erklärt in seinem Antwortschreiben, dass die technische Planung sowie die naturschutzfachlichen Planunterlagen und Gutachten jetzt vorlägen. Derzeit würde die Genehmigungsplanung für
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Hauenstein. Der Verbandsgemeinde Hauenstein droht die Zwangsfusion. Das zuständige Innenministerium unter Minister Lewentz (SPD) setze die Kommunal- und Verwaltungsreform „rücksichtslos“ durch, so der AfD Kreisverband Südwestpfalz/ Pirmasens. In einem Gutachten der Landesregierung wurde ein Gebietsänderungsbedarf festgestellt. Dieser besteht, weil die Verbandsgemeinde die Zahl von 12.000 Einwohnern nicht erreicht. Die rund 9.000 Einwohner der Ortsgemeinden Darstein,
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Rheinzabern – In seiner Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Rheinzabern Carmen Drexler als Kandidatin für die Wahl des Ortsbürgermeisters am 26. April 2020 nominiert. Drexler war bei der Kommunalwahl 2019 schon einmal angetreten, unterlag aber damals dem langjährigen Ortsbürgermeister Gerhard Beil (CDU), der im Januar 20210 plötzlich verstarb. Die CDU stellt dieses Mal keinen Kandidaten für
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Neustadt. Der Präsident der Struktur-und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd), Professor Dr. Hannes Kopf, ist jetzt seit einem Jahr im Amt. Aus diesem Anlass gab er der Presse einen Überblick über die Themenschwerpunkte der Behörde und über seine Aktivitäten in dieser Zeit. „Durch meine früheren Funktionen in der SGD Süd war ich bereits mit fast allen
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Kandel – Der Stadtrat hat am Donnerstag eine Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Hanau eingelegt. Den Antrag stellte gleich zu Beginn der Sitzung Stadtrat Nico de Zorzi von der PARTEI, die Räte kamen ihm umgehend nach.  In Hanau hatte im Februar der geistig verwirrte Tobias R. offenbar aus rechtsextremistischen Motiven elf Menschen erschossen
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Neustadt/Haßloch/VG Lambrecht. In ihrer gestrigen Sitzung (5. März)  sprachen sich die Mitglieder des Kreisvorstandes einstimmig für den Abgeordneten und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dirk Herber als CDU-Kandidaten im Wahlkreis 42 (Neustadt, Haßloch, VG Lambrecht) aus. Der Kreisvorsitzende Marco Göring erklärt hierzu: „Dirk Herber leistet im Landtag hervorragende inhaltliche Arbeit und ist zugleich für die Bürger vor Ort
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