Joa zu Corona-Krise: Liquiditätsproblemen vorbeugen, Finanzämter anweisen, Krisenstab einrichten

Matthias Joa
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Die weitere Ausbreitung des Corona-Virus stellt Unternehmen diverser Branchen vor große Probleme.

„Die wichtigste wirtschaftspolitische Maßnahme muss daher sein, eine schnelle Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Jede sinnvolle Maßnahme, die hierzu beiträgt, ist auch eine sinnvolle wirtschaftspolitische Maßnahme“, sagt der Landtagsabgeordnete der AfD für den Kreis Germersheim, Matthias Joa. Das Problem sei, dass viele Mittelständler, Gastronomen und kleinere Betriebe auch eine Krise von wenigen Monaten nicht überstehen könnten, da sie nicht über ausreichende Liquiditätsreserven verfügten.

Das Lotsenprogramm des CDU-Fraktionschefs Christian Baldauf (Anm. d. Red: Investitionslotsen , damit Land und Kommunen schnell und unbürokratisch Bundesmittel abrufen können) sei ein sinnvoller Ansatz, jedoch „viel zu kurz gedacht“, meint Joa.

Die AfD-Landtagsfraktion schlage deshalb eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor, insbesondere für diejenigen Unternehmen, die von kurzfristigen, liquiditätsbedrohenden Nachfrageeinbrüchen betroffen sind oder „angebotsseitig schwere Probleme bekommen, etwa durch gestörte Lieferketten oder ausbleibendes Personal.“

Die Landesregierung müsse umgehend handeln und sowohl Menschen als auch Unternehmen Sicherheit geben. Die Kurzarbeitsregelungen der Bundesregierung seien sinnvoll, reichten aber nicht aus. „Auch die weiteren angedachten Maßnahmen der Bundesregierung dauern viel zu lange, bis sie ihre Wirkung entfalten.“

Die AfD-Landtagsfraktion fordert (Wortlaut):

„1. Es soll ein Krisenstab aus Wirtschaftsvertretern und Landesregierung gebildet werden. Aufgabe des Krisenstabes wird es sein, die Lage im Blick zu behalten und kurzfristige Empfehlungen auszusprechen. Mit dabei sollten Vertreter der Sparkassen sein, die einen guten Überblick über die regionale Wirtschaft haben.

2. Die Landesregierung muss eine schnelle Anweisung an die Finanzämter geben, bei drohenden Umsatzeinbrüchen etwaige Steuerstundungen großzügig zu behandeln und hierfür keine Zinsen zu verlangen. Steuervorauszahlungen müssen auf Antrag unbürokratisch reduziert oder ganz ausgesetzt werden, wenn Unternehmen Schwierigkeiten glaubhaft darlegen können.

3. Die Landesregierung muss für Unternehmen mit Schwierigkeiten während der Corona-Krise großzügig Bürgschaften für Liquiditätshilfen bereitstellen. Diese könnten über die ISB gewährt werden. Primäre Zielgruppe sind kleinere und mittlere Unternehmen mit Umsatzeinbrüchen, verursacht durch die Krise. Wichtig ist, dass nur grundsätzlich „gesunde“ Unternehmen Leistungen und Bürgschaften erhalten.

4. Wir brauchen ein Corona-Elterngeld. Dieses Elterngeld wird dann gezahlt, wenn Kinder von einem Elternteil betreut werden, weil die Kita, der Kindergarten oder die Schule geschlossen werden mussten und die Eltern deshalb einen Verdienstausfall haben. Denn Kinderkrankengeld gibt es bisher nur, wenn die Kinder Betreuung brauchen, weil sie selbst krank sind.

5. Nicht nur die Landesregierung, auch die Bundesregierung muss viel aktiver werden. Der Druck auf Jens Spahn und Angela Merkel muss erhöht werden. Wir brauchen zielgerichtete, schnelle und massive Maßnahmen. Langes Zögern wird sich rächen. Die Ministerpräsidentin und die CDU-Fraktion müssen dies in Berlin klarmachen. Lokal beklagen, was die eigenen Parteifreunde nicht umsetzen, ist keine seriöse Strategie.

6. Eine wichtige Einzelmaßnahme in einem Bundespaket ist die großzügigere Gestaltung von Verlustrückträgen im Einkommens- und Körperschaftssteuerrecht. Damit würden die Steuerzahlungen für Unternehmen, die durch die Corona-Krise Verluste erleiden, schnell gesenkt.

Steuerstundungen und Bürgschaften kosten das Land zunächst nicht viel. Können die Unternehmen so die Krise überstehen, sind auch die langfristigen Kosten vernachlässigbar. Für ein Corona-Elterngeld müssen dagegen zusätzliche Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Auf dem gegenwärtigen Diskussionsstand ist aber eine genaue Kalkulation noch unmöglich.“

Ein „Durchfressen der Krise auf die Banken“ müsse unbedingt verhindert werden, warnt Joa. Die Virusausbreitung können wir wohl nicht mehr verhindern, nur noch verlangsamen – jetzt geht es darum, ältere und gefährdete Menschen sowie die Unternehmen zu schützen.“

Wer jetzt zögere oder „halbgare Lösungen“ propagiere, unterschätze das aktuelle Risiko, „insbesondere die Massenpsychologie.“

Joa weiter: „Wir können an unsere politischen Mitbewerber nur appellieren, Druck auf die Parteifreunde im Bund auszuüben. Denn zur Wahrheit gehört auch: Rheinland-Pfalz allein kann nicht alles stemmen. Wir brauchen nun zielgerichtete Maßnahmen auch des Bundes. Auch Steuersenkungen und Konjunkturprogramme dürfen wir bei weiterer Zuspitzung einer etwaig kommenden Wirtschaftskrise nicht ausschließen. Es besteht sonst die Gefahr ‚Too little, too late‘. Insbesondere das Weltfinanzsystem ist sehr fragil.“