Berlin/Landau. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) ist vom Deutschen Bundestag am Donnerstag in Berlin zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gewählt worden. Der 37-jährige Südpfälzer erreichte mit 522 Stimmen gegen 78 Stimmen bei 42 Enthaltungen die erforderliche Mehrheit. Hitschler folgt damit auf Eva Högl (SPD), die bis zu Ihrer Wahl als Wehrbeauftragte Mitglied im
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Schweigen-Rechtenbach – Ein gemeinsames Zeichen für die europäische Nachbarschaft und die deutsch-französische Freundschaft setzen wollen der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Dr. Katrin Rehak-Nitsche, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, Hermann Bohrer (alle SPD) und Wissembourgs Bürgermeister Christian Gliech (LREM) am Samstag, 9. Mai, um 10 Uhr an der deutsch-französischen Grenze
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Leimersheim – Die Ratsmitglieder sprachen sich in einer Telefonkonferenz dafür aus, die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer für die Haushaltsjahre 2020/2021 auf den Doppelhaushalt 2022/23 zu verschieben. Hintergrund sind die noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Krise. Die Planansätze für den Doppelhaushalt 2020/2021 werden entsprechend angepasst. Hinsichtlich der Errichtung von
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Südpfalz/Neustadt – Die sozialdemokratischen Parlamentarier der Südpfalz reagieren empört auf Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung einer verpflichtenden Quarantäne-App und dem Tragen einer Fußfessel für Corona-Patienten. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber (Neustadt) in einer Pressemitteilung vorschlug, sollen Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden und mehrfach dagegen verstoßen haben, mit einer App überwacht werden. Wer sich
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Birkenhördt/Riedseltz/Salmbach/Seltz – Vier kommunale Vertreter haben einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben, in dem die Situation an der deutsch-französischen Grenze thematisiert wird.   René Richert, Bürgermeister von Riedseltz im Elsass, Matthias Ackermann, Ortsbürgermeister von Birkenhördt, Evelyne Isinger, stellv. Bürgermeisterin von Salmbach im Elsass, und Mylène Heck, stellv. Bürgermeisterin von Seltz im Elsass, fordern eine
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Kreis Germersheim – Wie berichtet, will die Sparkasse Germersheim-Kandel mehrere Filialen im Kreis schließen. Ab dem 1. Juli 2020 werden die Teilzeit-Geschäftsstel­len in Freckenfeld, Hatzenbühl, Hördt, Kuhardt, Minfeld, Neupotz, Schwegenheim, Steinweiler, Wörth-Ottstraße und die Selbstbe­dienungsgeschäftsstelle in Weingarten geschlossen. Darüber hatte sich die Kreis-SPD am 23. April echauffiert. Die angekündigte Stilllegung von neun Bargeldautomaten sei für
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Der Pfalz Express (PEX) traf die Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU) bei einer Stippvisite im Landauer Zoo, bevor dieser wegen der Corona-Pandemie  geschlossen wurde. PEX: Frau Schneider, natürlich müssen wir in Corona-Zeiten mit diesem Thema anfangen. Wie schätzen sie die Lage ein? S: Es handelt sich hier um einen dynamischen Prozess. Vor Monaten hätten wir eine
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Südwestpfalz/Hauenstein. Angesichts der gegenwärtigen krisenhaften Situation fordert der SPD Gemeindeverband Hauenstein finanzielle Hilfen des Landkreises Südwestpfalz für seine Verbandsgemeinden, die dann über Umlagesenkungen an die Ortsgemeinden weitergegeben werden sollen. Außerdem wird die Schließung der Sparkassenfiliale in Wilgartswiesen kritisiert sowie dass keine Kreistagssitzungen stattfinden. Der Landkreis Südwestpfalz habe vom Land als finanzielle Entschädigung zur Bewältigung der
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Die SPD Politiker Thomas Hitschler, MdB, Angelika Glöckner, MdB, Alexander Schweitzer, MdL, Dr. Kathrin Rehak-Nitsche, MdL und Alexander Fuhr, MdL, fordern, die Grenzkontrollen wieder Schritt für Schritt aufzuheben. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es (Wortlaut): „Politik in Krisenzeiten bedeutet entschlossen zu handeln. Schritte einzuleiten, die die Interessen der Vielen über die Interessen Einzelner stellt. So
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Berlin – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck zieht sich von der Spitze der Friedrich-Ebert-Stiftung zurück. „Ende des Jahres ist Schluss“, sagte Beck dem „Spiegel“. Er sei mittlerweile 71 und wolle selbst bestimmen, wann es genug sei. Über die Nachfolge entscheide eine Mitgliederversammlung der SPD-nahen Stiftung im Dezember. Beck hatte der Stiftung wegen sinkender staatlicher Zuschüsse
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Kreis Germersheim – Die SPD im Kreis Germersheim stellt sich hinter ihren Parteigenossen Willi Hellmann aus Rheinzabern. Hellmann hatte in Leserbriefen an den Pfalz-Express und an die Rheinpfalz Stellung bezogen zum Muezzin-Ruf, der in Germersheim ein Mal am Tag die Gläubigen zum Gebet rief (in den eigenen vier Wänden in Corona-Zeiten) und Germersheims Bürgermeister Marcus
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Mittwoch im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben.  Im Wortlaut: Seit vielen Wochen gehen die Bürger und Bürgerinnen sehr besonnen und diszipliniert mit massiven Einschränkungen um. Die Menschen leben einen ungewohnten Alltag. Da ist die Sorge um den Arbeitsplatz, um die wirtschaftliche Existenz; da ist die Angst um die hochbetagten Eltern
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Kreis Germersheim/RLP – Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition zusammen mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden
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Wegen der Corona-Pandemie wurden auch in der Stadt Landau sämtliche Sitzungen des Stadtrats, von Ausschüssen, Ortsbeiräten und weiteren Beiräten auf ein Minimum reduziert. Der Stadtrat selbst hat seine Entscheidungsbefugnis – soweit gesetzlich zulässig – auf den kleineren Hauptausschuss übertragen. Nach den ersten von Bund und Ländern beschlossenen und umgesetzten Lockerungen sollen nun auch erste Schritte
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Der SPD-Gemeindeverband Hagenbach teilte mit, dass Mario Daum aus Maximiliansau ihren Mitgliedern als Kandidat zur Nachfolge von Verbandsgemeindebürgermeister Reinhard Scherrer vorschlagen wird. Die Wahlkonferenz soll baldmöglichst stattfinden, sobald es die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen zulassen. „Mario Daum ist der ideale Kandidat als Bürgermeister für unsere Verbandsgemeinde. Er bringt vielfältige Erfahrungen aus seinem beruflichen Werdegang und ehrenamtlich-politischen Engagement mit,
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Wörth –  Viele Familien leisten derzeit Enormes. Sie arbeiten im Home-Office, betreuen gleichzeitig ihre Kinder, begleiten sie bei den Schulaufgaben oder beim Basteln und nebenbei erledigen sie auch noch den Haushalt. Da bleibt kaum Zeit, einmal wirklich durchzuatmen. Die vielen kindgerechten Angebote in Fernsehen und Internet helfen, sind aber auch keine Dauerlösung. Auch ist Lernen
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Kaiserslautern. Unter dem Motto „Ich schütze Dich, Du schützt mich“ hat die Landesregierung seit dem heutigen Montag (27. April) die Maskenpflicht für die Nutzung des ÖPNV sowie beim Einkaufen angeordnet. Auch im Rathaus ist eine verbindliche Maskenpflicht geplant, die ab Montag, den 4. Mai, greifen wird. „Obwohl die Beschränkungen zum 20. April etwas gelockert wurden,
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Südwestpfalz. Sportvereine in Rheinland-Pfalz erhielten Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Sonderprogramm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen, darunter etliche in der Südwestpfalz, teilt der örtliche Abgeordnete Alexander Fuhr mit. Etwa die Hälfte aller Sportvereine in Rheinland-Pfalz würden eigene oder langfristig gepachtete Sportanlagen betreiben. Bei notwendigen Unterhaltungs- und Neubaumaßnahmen sei dies verbunden mit enormen finanzielle Kraftanstrengungen.
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Birkenhördt/ SÜW/Elsass – Matthias Ackermann, Bürgermeister von Birkenhördt, ist momentan ein gefragter Mann. Nachdem er zusammen mit seinem Bürgermeisterkollegen René Richert aus Riedseltz unlängst das Manifest für die deutsch-französische Freundschaft ins Leben gerufen hatte, steht das Telefon nicht mehr still. Zahlreiche Medien wollten den dienstältesten Bürgermeister innerhalb der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern mit engen Verbindungen ins
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Landau. Der Landauer Rathausplatz bot am 24. April ein beeindruckendes Bild: Zirka 180 Gastronomen, Hoteliers und Vertreter anderer Branchen hatten 420 Stühle aus ihren Betrieben mitten auf dem Platz vor dem Rathaus aufgebaut um darauf aufmerksam machen, dass die Zukunft ihrer Betriebe durch die andauernde Schließung aufgrund des Corona-Shutdowns massiv bedroht ist. Sie folgten damit
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Südpfalz/Elsass – Für die Öffnung eines weiteren südpfälzischen Grenzüberganges zwischen Deutschland und Frankreich setzt sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) ein. „Dies könnte zu einer Entspannung insbesondere am Grenzübergang Lauterburg an der B9 führen, gerade auch im Hinblick auf Pendler und Anwohner“, sagte Gebhart. Der Abgeordnete hat sich in dieser Angelegenheit auch an Innenminister
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Neustadt. Die Kulturabteilung der Stadt Neustadt ist unter dem Motto „KULTUR HILFT“ bereits seit Wochen in Vorbereitung verschiedener Hilfsmodelle für die hiesige Kulturszene. So wird am Dienstag (28. April) im Hauptausschuss über eine Beschlussvorlage zur Einrichtung eines „Härtefonds Kultur“ für Neustadter freischaffende Künstler entschieden. Diese finanzielle Unterstützung ist als unbürokratische städtische Hilfestellung unabhängig von Förderungen
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Kreis Germersheim – Die Vorbereitungen für den Schulbeginn laufen im Landkreis Germersheim  – und überall in der Region –  auf Hochtouren. Ob die intensive Reinigung der Räume, des Mobiliars oder andere Gegenstände, das Bereitstellen von Flüssigseife, Einmalhandtüchern und von Desinfektionsmitteln samt geeigneten Spendern: Der Landkreis Germersheim bereitet sich nach den Vorgaben des Landes und den
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Südpfalz – Für eine schnelle und unbürokratische Unterstützung von Jugendherbergen, Naturfreundehäusern und Einrichtungen der Familienerholung in der Corona-Krise werben der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und der Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Hitschler. In einem Schreiben an das Bundesfamilienministerium und an das Bundesfinanzministerium regen sie ein Soforthilfe- oder Investitionsprogramm an. Schweitzer und Hitschler:
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SÜW – Bildungsministerin Stefanie Hubig hat am Dienstag gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden im Land den Weg zur schrittweisen Öffnung der Schulen in Rheinland-Pfalz erläutert. Zum Schulstart gehört ein Hygieneplan als „Gemeinsame Verantwortung für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs“. Dieser nimmt alle am Schulleben beteiligten Personengruppen in den Blick. Teil des Hygieneplans ist auch, dass sich
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Der Landkreis Germersheim erhält für die Schulen 11.500 Mund-Nasen-Schutz-Masken und 1.900 Liter Desinfektionsmittel für die Schulen. Das teilte die  SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche (SPD) mit. Die Masken und die Desinfektionsmittel sollen helfen, dass in den Schulen die notwendigen Hygienemaßnahmen umgesetzt werden können, sagt Rehak-Nitsche. Für die Schüler in Rheinland-Pfalz sind insgesamt 430.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken und rund 70.000 Liter
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„Seit Wochen wird hier mit großem Engagement hervorragende Arbeit geleistet“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Dr. Thomas Gebhart (CDU), nach seinem Besuch im Katastrophenschutzstab des Landkreises Germersheim. Vor Ort machte er sich ein Bild über die Abläufe und das Zusammenspiel der verschiedenen Fachrichtungen, des Ehrenamts und des Hauptamts, der Hilfsorganisationen und der Verwaltung Zusammen
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Südpfalz. Der Arbeitskreis Südpfalz, dem die CDU-Spitzenvertreter der Region angehören, hat sich in seiner jüngsten Telefonkonferenz mit Corona und den besonderen Auswirkungen auf Gastronomie, Hotellerie und die Reisebranche beschäftigt. „Dabei wurde klar, dass die Betriebe in diesem Sektor besonders unter den derzeitigen Bedingungen zu leiden haben und unsere Unterstützung benötigen“, so die Europaabgeordnete Christine Schneider
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Bad Dürkheim/Neustadt. Auch in Region Neustadt und Bad Dürkheim kommt es zuletzt zu irreführender Werbung im Zusammenhang mit COVID-19. Unseriöse Anbieter melden sich per Telefon oder E-Mail bei Bürgern und werben für verschiedene Mittel, durch deren Einnahme einer Corona-Infektion vorgebeugt werden könne. Dirk Herber MdL, warnt eindringlich vor solchen Angeboten: „Hier wird mit der Angst
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SÜW. Schüler der Abschlussklassen und Klassen, die im nächsten Jahr ihre Prüfungen ablegen, sollen ab dem 4. Mai wieder die Schulen besuchen dürfen. Kreisbeigeordneter und Schuldezernent Ulrich Teichmann will bis dahin die Kreisschulen mit dem nötigen Desinfektionsmaterial ausstatten: „Wir haben Zusagen, dass bis zum Schulbeginn für alle Schulen ausreichend Desinfektionsspender vorhanden sein werden. Zudem wird
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