Südpfälzische SPD-Abgeordnete gegen CDU-Pläne zu Quarantäne-App und Fußfesseln für Corona-Erkrankte

6. Mai 2020 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional

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Südpfalz/Neustadt – Die sozialdemokratischen Parlamentarier der Südpfalz reagieren empört auf Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung einer verpflichtenden Quarantäne-App und dem Tragen einer Fußfessel für Corona-Patienten.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber (Neustadt) in einer Pressemitteilung vorschlug, sollen Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden und mehrfach dagegen verstoßen haben, mit einer App überwacht werden. Wer sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halte, solle mit einer Fußfessel ausgestattet werden.

Wörtlich schrieb Herber (Polizeibeamter von Beruf) unter anderem: „Es geht uns an der Stelle um die Möglichkeit einer nicht personalintensiven Überwachungsmöglichkeit der behördlich angeordneten Quarantäne eines/einer nachgewiesen Corona-Infizierten. Es geht in der angesprochenen App und bei den anderen beschriebenen Folgemaßnahmen um einzelne sinnvolle Bausteine. Diejenigen, die bewusst und mehrfach gegen angeordnete häusliche Quarantäne verstoßen sind selten ohne ihr Handy anzutreffen. Die häusliche Quarantäne, die aktuell durch die Gesundheitsämter aufgrund einer festgestellten Infektion angeordnet wird, ist bereits eine freiheitsbeschränkende Maßnahme. Ein (Mehrfach-) Verstoß dagegen stellt eine Straftat nach dem Infektionsschutzgesetz dar und die Quarantäne kann auch jetzt schon mit einer richterlich angeordneten Ingewahrsamnahme durchgesetzt werden. Hier wäre die Fußfessel die Mindermaßnahme, zumal die Unterbringung eines/einer Infizierten weitere Herausforderungen in sich birgt.Man braucht also Mittel zur Kontrolle. Diejenigen, die vernünftig sind und sich daran halten, werden keine Beeinträchtigungen durch ein Tracking haben. Wo sie sind, ist ja klar: daheim. Nach Beendigung der Quarantäne Anordnung würden alle Daten direkt gelöscht.“

Für die südpfälzischen SPDler ist das ein No Go. „Die Menschen in unserem Land gehen höchst verantwortlich mit der gegenwärtigen Krise um. Die massiven Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte werden bereitwillig akzeptiert, um andere zu schützen“, so der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler sowie die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer, Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Wolfgang Schwarz in einer gemeinsamen Erklärung. „Das gilt gerade für diejenigen, die sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder nach Kontakt mit Erkrankten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben haben. Die bürgerrechtsfeindlichen Methoden, die die CDU-Landtagsfraktion von Christian Baldauf nun vorschlägt, sind daher entschieden abzulehnen.“

Für „Irritationen“ habe erst kürzlich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seiner Idee eines Corona-Immunitätspasses gesorgt, der Bürger nach einer bereits ausgestandenen Erkrankung als gegen das Coronavirus immun ausweisen soll.

„Mit solchen abwegigen Vorschlägen, die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter einschränken und datenschutzrechtlich höchst problematisch sind, trägt so mancher CDU-Politiker in diesen Tagen massiv zur Verunsicherung der Menschen in unserem Land bei und zerstört das gegenseitige Vertrauen, auf dem die bisherigen Erfolge bei der Pandemiebekämpfung fußen.“

Man könne daher nur dringend appellieren, dass sich die CDU auf Landes- und Bundesebene wieder auf eine Politik von „Maß und Ausgewogenheit besinnt, um die Krise mit der Bevölkerung gemeinsam zu meistern“, so die Sozialdemokraten.