Landau/SÜW – Der Fall hatte die Gemüter aufgewühlt: Vier Politiker der Partei Die Linke hatten am 6. Juni in Landau eine Morddrohung erhalten. Der Landauer Linke-Stadtrat Bastian Stock hatte damals mitgeteilt, dass beim Schatzmeister des Kreisverbands Landau/Südliche Weinstraße, Daniel Emmerich, ein Brief mit Gewehr-Patronen eingeworfen worden war. In dem Umschlag befanden sich vier Patronen des
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Die SPD-Vertreter in Maximiliansau und Wörth beantragen im jeweiligen Ortsbeirat Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf den Verkehrswegen für den Radverkehr. Hauptbestandteile sind Markierungen von Fahrradwegen bzw. -überwegen und die Verbesserung der Radwegeführung. Ausgangspunkt für die Maßnahmen sind die Beschlüsse zur Weiterentwicklung des städtischen Radwegekonzepts sowie die Novelle der Straßenverkehrsordnung.  „Unser Ziel ist es, den
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Bad Dürkheim. Der CDU-Kreisverband Bad Dürkheim lädt am 26. Juni, 18.30 Uhr seine Mitglieder zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in die Turnhalle des Werner-Heisenberg-Gymnasiums, Kanalstraße 19, ein. Vorsitzender Markus Wolf: „Die letzten Jahre, waren gute Jahre für unseren Landkreis. Unser Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld konnte gemeinsam mit der CDU viele positive Akzente für unseren Landkreis setzen und
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Landau-Mörzheim. Am 7. Juni 2020 starb der langjährige Mörzheimer Ortsvorsteher Günther Lintz im Alter von 93 Jahren. Der Winzermeister war von 1956 bis 1994 ohne Unterbrechung in kommunalen Ehrenämtern für seine Heimatgemeinde Mörzheim aktiv – als Gemeinderats- bzw. Ortsbeiratsmitglied, Ortsbeigeordneter und Ortsvorsteher. Dieses Amt versah er – nach der Eingemeindung Mörzheims von 1976 bis 1994.
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Berlin. Das neue Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin ist hart umstritten. Gemeinsam mit DPolG Landesvorsitzendem Thomas Meyer diskutiert MdL Dirk Herber online mit allen Interessierten. Dirk Herber bezieht klare Stellung, wenn es um seine Kollegen geht, denn seiner Meinung nach „verdient unsere Polizei den Rückhalt der Politik“. Gegenteilig hat sich in den vergangenen Tagen die SPD-Spitze in
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Hauenstein (Südwestpfalz). Nachdem Werner Kölsch angekündigt hatte, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hauenstein aufzugeben, hatte am Dienstagabend (9. Juni 2020) der Gemeinderat über den Wahltermin, Einzelheiten der Stellenausschreibung sowie die Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung, die zusätzlich zum Gehalt gewährt werden soll, zu beraten und entscheiden. Bürgermeister Kölsch, der beabsichtigt bis dahin seine
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Germersheim – Die Germersheimer FDP will im Zuge der Corona-Lockerungen auch die Baggerseen öffnen lassen. „In der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung sind Baggerseen nicht ausdrücklich erwähnt, so dass die Entscheidung diesbezüglich in Ihrer Zuständigkeit liegt“, schreiben die Vorsitzende des FDP Stadtverbands, Malgorzata Urbanska, und die Fraktionsvorsitzende Heidrun Kokkinis-Brotz an Bürgermeister Marcus Schaile (CDU). Da es
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Berlin/Südpfalz. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Dr. Thomas Gebhart, lobt die Arbeit der Gesundheitsämter in der Südpfalz. Gebhart betont: „Wir werden den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) weiter stärken. Davon werden auch die Gesundheitsämter in der Südpfalz profitieren. Die Südpfalz ist derzeit auf der Deutschlandkarte, auf der die Corona-Fälle eingetragen sind, ein
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Hauenstein (Südwestpfalz). Nachdem zahlreiche Beschwerden aus der Bürgerschaft seines Wahlkreis bei ihm eingegangen seien, wandte sich der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) brieflich an die Geschäftsführung von „Vodafone Kabel Deutschland“ (Unterföhringen). „Mir wurde von zahlreichen Bürgern, die alle Kunde bei Vodafone Kabel Deutschland sind, Internetgeschwindigkeiten von nahezu unter einem Megabit (1 Mb/s) geschildert“, begründet Christof Reichert
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VG Hagenbach – Der Tag der Apotheke wurde am vergangenen Sonntag zum 23. Mal begangen. Mario Daum, SPD-Kandidat zur Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Hagenbach, nahm das zum Anlass und dankte den Apothekern in Berg, Neuburg am Rhein und Hagenbach. Der Apothekentag dient dazu, das vielfältige Leistungsspektrum und die spezifische Bedeutung der Apotheken für die Arzneimittelversorgung,
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RLP. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe spricht die SPD- Bundesvorsitzende, Saskia Esken, von einem latenten Rassismus innerhalb der deutschen Polizei. Sie fordert eine unabhängige Stelle zur Überprüfung entsprechender Beschwerden. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, zeigt sich irritiert und weist zugleich Eskens unangebrachten Generalverdacht entschieden zurück: „Das geht eindeutig zu weit!“ „So darf die
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Wörth/Rülzheim. Martin Brandl aus Rülzheim soll bei der Landtagswahl im März 2021 im Wahlkreis Wörth kandidieren. Das ist das einstimmige Votum des CDU-Kreisvorstands vom 9. Juni. „Wir haben mit Martin Brandl einen hervorragenden Vertreter unserer Region im Landtag“, so Kreisvorsitzender Dr. Thomas Gebhart, „seine Kompetenz, Erfahrung und großes Engagement tun gut.“ Der 39-jährige Brandl gehört
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Landau. Der Hauptausschuss der Stadt Landau hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Erklärung verabschiedet, in der er Morddrohungen gegen Mitglieder der Partei DIE LINKE, darunter zwei Landauer Stadträte, verurteilt. Die Ausschussmitglieder sicherten den betroffenen Kommunalpolitikern ihre volle Solidarität zu. Die Erklärung im Wortlaut: „Der Rat der Stadt Landau verurteilt die Drohungen gegen vier Kommunalpolitiker
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Landau. „Ich bin mir nicht sicher, ob die SPD-Vertreter bei dem Thema „Altschulden“ die Fakten nicht kennen wollen, oder einfach kaltschnäuzig ignorieren“, so CDU-Landtagsabgeordneter Peter Lerch auf die jüngste Erklärung der Landauer SPD. „Von den 8 bundesweit am höchsten verschuldeten Städten kommen 5 aus Rheinland-Pfalz. Mit dem Saarland haben die Kommunen in diesem Bundesland die
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SÜW. Für den Wahlkreis 49, der die Verbandsgemeinden Annweiler, Bad Bergzabern, Herxheim, Kandel und Landau-Land umfasst, will die CDU mit dem erfahrenen Landtagsabgeordneten Thomas Weiner bei der Wahl am 14. März 2021 antreten. So lautet der einstimmige Vorschlag des Kreisvorstands der CDU SÜW und der fünf Vorsitzenden der CDU-Gemeindeverbände – wie Manfred Mühlan, Vorsitzender der
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Landau. Aus Sicht der Landauer SPD ist es enttäuschend, dass sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bei der Lösung der Altschuldenproblematik verweigert hat. SPD-Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat Florian Maier: „Es lag ein sehr weitgehender Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf dem Tisch, der eine massive Entlastung der Kommunen bei den Altschulden herbeigeführt hätte. Vor allem für
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Landau. Am Samstag, 6. Juni, wurden ein Drohscheiben gegen vier Landauer Politiker der Linken und mehrere scharfe Patronen in den Briefkasten des Schatzmeisters des Kreisverbands Landau/Südliche Weinstraße, Daniel Emmerich, eingeworfen. „Eins ist klar: von solchen Aktionen lassen wir uns weder einschüchtern, noch von unserem Engagement gegen Faschisten, Rassismus und Menschenfeindlichkeit abbringen. Solche Drohungen sind Gift
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Hauenstein (Südwestpfalz) Zu einem „Mediengespräch“ kamen am 3. Juni der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hauenstein und nahezu alle Ortsbürgermeister zusammen um vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen über die Zukunft ihrer Kommunen zu sprechen. Fragen stellten der Journalist Franz-Josef Schächter von der „Rheinpfalz“ (Ludwigshafen) und der Verfasser, der auch moderierte. Der Fernsehsender OK-TV Südwestpfalz (Rodalben) zeichnete
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Wörth – „Klimaschutz beginnt vor Ort, zum Beispiel bei der Stadtentwicklung“, betonte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) am Donnerstag bei einem Vor-Ort-Termin im Wörther Bürgerpark. Anlass des Termins mit dem Bürgermeister der Stadt Wörth, Dr. Dennis Nitsche, und der Landtagsabgeordneten für den Kreis Germersheim, Dr. Katrin-Rehak Nitsche (beide SPD): Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gibt
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Germersheim – Die derzeit seitens der AfD Fraktion vorgebrachten Vorwürfe der unsachgerechten Nutzung des Rheinvorlands sind aus Sicht von Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) ungerechtfertigt und entbehren jeglicher Grundlage. Die AfD hatte kritisiert, dass die Firma Barth Gastro-Catering-Events mit Sitz in Speyer auf dem Naherholungsgebiet „Rheinvorland“ ab dem 11. Juni einen Biergarten betreiben darf. Nach Ansicht
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Kandel – Am Mittwochabend wurde die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Verbandsgemeinde abgebrochen. Der Grund: Zu wenige Teilnehmer. Von acht Ausschussmitgliedern waren gerade einmal vier erschienen, berichtete ein verärgertes Mitglied dem Pfalz-Express. Mit vier Personen sei man somit nicht beschlussfähig gewesen.

Kreis Germersheim – Die hohe Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft der Bürger zu den Corona-Bekämpfungsmaßnahmen lassen derzeit schrittweise Lockerungen in ein reguläres gesellschaftliches Leben zu. Der FDP-Kreisvorsitzende Christian Völker sieht allerdings die Gastronomen noch lange nicht aus dem Schneider. „Für uns ist es gerade die Gastronomie die den Kitt einer offenen und geselligen Kultur bereitet. Doch gerade
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Germersheim – Ab dem 11. Juni will die Firma Barth Gastro-Catering-Events mit Sitz in Speyer auf dem Naherholungsgebiet „Rheinvorland“ einen Biergarten betreiben. Das hatte die Stadt am 2. Juni mitgeteilt. Demnach gibt es ein „reichhaltiges Imbiss- und Getränkeangebot“. Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) hatte mit dem Speyerer Gastronomie- und Imbissunternehmen einen „ersten Probelauf“ für die Sommermonate
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Südpfalz – „Mit einem Hebammenstellen-Förderprogramm wollen wir bis zum Jahr 2023 rund 600 zusätzliche Vollzeitstellen in den Krankenhäusern schaffen“, teilte der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart am Mittwoch mit. Ein vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebenes Gutachtens zur Beschäftigungs- und Arbeitssituation von Hebammen habe ergeben: In großen Geburtsstationen gibt es zeitweise
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Südpfalz/Winden/ Elsass/ Seit Dienstag rollen die Züge wieder im grenzüberschreitende Schienenverkehr zwischen Neustadt, Landau, Winden und Wissembourg und zwischen Wörth und Lauterbourg. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer, hat sich am Bahnhof in Winden ein Bild gemacht, wie es so läuft am ersten Tag. Dazu hatte er auch Werner Schreiner, den Beauftragten der
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Die betroffenen Verbands- und Ortsgemeinden im Reserveraum Hördter Rheinauen haben sich für einen Kompromiss für eine Baustellenzufahrt ausgesprochen, die den Anschluss über eine Behelfsausfahrt bei Kuhardt vorsieht.  Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl hat sich in Abstimmung dem südpfälzische Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) an Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) gewandt, um auf eine „nachhaltige Ausgestaltung“
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Mainz/Landau. „Dass die Landauer SPD die Einladungspraxis der Abgeordneten durch das Land als beispielhaft darstellt, kann ich nur mit Kopfschütteln quittieren“, so CDU-Landtagsabgeordneter Peter Lerch auf die Kritik an der Ladungspraxis der Stadt Landau.  „Keineswegs gehen die Mainzer Ministerien, sowohl bei Einladungen zu Terminen, als auch bei der Vergabe von Informationen korrekt und fair vor“,
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Hauenstein (Südwestpfalz). Das Hauensteiner „Wasgaufreibad“ soll nach Winter- und Corona-Schließung so früh wie möglich geöffnet werden. Diesbezüglich herrschte am Abend des 28. Mai Einmütigkeit im Gemeinderat Hauenstein. Wann und sogar ob dies möglich sein wird, hänge ab von der Realisierbarkeit der Vorschriften im „Hygienekonzept für Freibäder“, war schließlich dennoch der Tenor, nachdem man sich engagiert
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Südpfalz/Elsass – Das Thema der geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich hat die Menschen in der Region in den vergangenen Wochen sehr beschäftigt. Die Europa-Union Südpfalz will darüber eine Diskussion per Livestream mit Politikern der Südpfalz durchführen, die sich für dieses Thema engagiert haben. Folgende Politiker wirken mit: – Landrat Dr. Fritz Brechtel, Vizepräsident Eurodistrikt PAMINA, 
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Berlin – Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz Stefanie Hubig (SPD) hält eine Rückkehr zum Normalbetrieb in den Schulen in allen Bundesländern nach den Sommerferien für möglich. Der „taz“ sagte sie: „Wir werden uns zu Beginn der nächsten Woche austauschen. In allen Ländern besteht der dringende Wunsch, zu stärkerer Normalität zurückzukehren. Im Grunde
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