Morddrohungen gegen Landauer Linken-Politiker: Stadtrat Bastian Stock: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

7. Juni 2020 | Kategorie: Landau, Politik regional

Die beiden Stadträte Schreiner (ganz links) und Stock (dahinter) wurden bedroht.
Archivfoto: Rolf H. Epple

Landau. Am Samstag, 6. Juni, wurden ein Drohscheiben gegen vier Landauer Politiker der Linken und mehrere scharfe Patronen in den Briefkasten des Schatzmeisters des Kreisverbands Landau/Südliche Weinstraße, Daniel Emmerich, eingeworfen.

„Eins ist klar: von solchen Aktionen lassen wir uns weder einschüchtern, noch von unserem Engagement gegen Faschisten, Rassismus und Menschenfeindlichkeit abbringen. Solche Drohungen sind Gift für die freie Gesellschaft und haben in einer Demokratie keinen Platz“, reagiert Stock auf die Drohung.

Sie richten sich gegen ihn, Stadtratskollegen Tobias Schreiner sowie Daniel Emmerich und den Kreisverbandsvorsitzenden Jonas Wadle.

„Dass dieses Drohschreiben uns heute erreichte, wird dabei sicherlich kein Zufall gewesen sein. Denn am heutigen Tage haben sich Rechtsextreme und Neonazis in Worms zum Tag der deutschen Zukunft getroffen. Viel perfider: rechter Terror hat in Deutschland Hochkonjunktur. Denn diese Morddrohung erreicht uns ein Jahr nach dem Mordanschlag an Walter Lübcke, der nichts weiter tat als sich für eine humane Flüchtlingspolitik einzusetzen, dem antisemitischen Terror in Halle und dem rassistischen Anschlag in Hanau!“, so Stock. Als Kreisverband und als Partei DIE LINKE stehe man, nicht nur in Worms, nicht nur in Landau, sondern überall aktiv, gegen rechts und für eine solidarische Gesellschaft.

Auch die Landauer Sozialdemokraten verurteilen die Morddrohung. SPD-Stadtverband und SPD-Stadtratsfraktions-Chef Florian Maier und der Sprecher der Landauer Jusos, Rasmus Möring: „In der Kommunalpolitik kennt man sich untereinander und so macht es uns persönlich betroffen, dass Kollegen angefeindet und bedroht werden. Wir möchten ihnen und der Partei die LINKE unsere Solidarität aussprechen! Wir stehen an ihrer Seite und werden uns auch weiterhin mit ihnen zusammen gegen Rechts engagieren. Die anonyme Morddrohung ist abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen. Wer mit derartigen Methoden arbeitet, greift die freiheitliche, demokratische Gesellschaft feige an. Die
mutmaßlich rechtsextremen Täter haben sich selbst entlarvt. In Landau ist kein Platz für Hass und Hetze.“

Dazu der Landauer Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron (SPD): „Ein Briefumschlag mit Patronen: Die Drohung gegen vier Mitglieder der Linken ist ein absoluter Tiefpunkt im politischen Leben unserer Stadt. Ein so unsägliches und feiges Handeln habe ich in über dreißig Jahren aktiver Mitwirkung in der Stadtpolitik noch nicht erlebt. Das ist einfach nur widerwärtig und abscheulich.  Wer so etwas tut, dem fehlt jeglicher Anstand.

Wer Charakter im Kopf hat und Hintern in der Hose, der spricht und handelt mit offenem Visier, demokratische und menschliche Gepflogenheiten achtend, und nicht hinterhältig und unverhohlen mit Gewalt drohend.  Wer solche Methoden anwendet, zielt darauf ab, die Betroffenen und deren Angehörige einzuschüchtern, zu ängstigen. Den Opfern soll die Perspektive  auf ein freies und sicheres Dasein genommen werden. Wie perfide ist das?

Erst vor wenigen Tagen hat sich der Mordanschlag auf Walter Lübcke gejährt. Vor einem Monat haben wir des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht. Millionen Menschen sind in der Vergangenheit Opfer von Krieg, Terror und Gewaltherrschaft geworden. Deshalb muss unsere Demokratie wachsam und wehrhaft sein. Ihre schärfsten und besten Waffen sind die Gewaltenteilung samt Rechtsstaatlichkeit  und vor allem die Solidarität der demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger.

Von der Drohung sind vier Politik der Linken unmittelbar betroffen. Gemeint sind letztlich alle, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen.

Ich hoffe, dass die Tat und deren Hintergründe schnell aufgeklärt werden und die Täterschaft mit den gebotenen Möglichkeiten und Mitteln belangt werden.“

Auch die GRÜNEN Landau verurteilen die Morddrohung „aufs Äußerste“. „Dass Menschen, die sich für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen, mit dem Tode bedroht werden, ist unerträglich“, erklärt Lea Saßnowski, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landauer Stadtrat.

„Vor einem Jahr konnten wir sehen, dass aus Worten schnell Taten werden können, als der Regierungspräsident Walter Lübcke von rechten Terroristen ermordet wurde –auch er war zuvor bedroht worden. Wir stehen solidarisch an der Seite der LINKE Landau/SÜW gegen Terror von Rechts“, ergänzt sie.

„Solche Einschüchterungsversuche demokratischer Politiker von Rechtsradikalen sind keine Ausnahme. Es handelt sich vielmehr um die übliche Vorgehensweise, in der Absicht, seine Gegner mundtot zu machen“, erklärt Kateryna Kremkova, Co-Vorsitzende der Landauer GRÜNEN. „DIE LINKE Landau/SÜW hat unsere volle Solidarität. Nun ist es an den Ermittlungsbehörden, schnell die Täter zu ermitteln und konsequent gegen sie vorzugehen.“

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