Sonntag, 12. Juli 2020

AfD zu Biergarten am Germersheimer Rheinvorland: Heimische Gastwirte benachteiligt – Runden Tisch gefordert

4. Juni 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Rheinvorland in Germersheim.
Fotos: Pfalz-Express/Licht

Germersheim – Ab dem 11. Juni will die Firma Barth Gastro-Catering-Events mit Sitz in Speyer auf dem Naherholungsgebiet „Rheinvorland“ einen Biergarten betreiben.

Das hatte die Stadt am 2. Juni mitgeteilt. Demnach gibt es ein „reichhaltiges Imbiss- und Getränkeangebot“. Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) hatte mit dem Speyerer Gastronomie- und Imbissunternehmen einen „ersten Probelauf“ für die Sommermonate vereinbart.

Kritik kommt von der AfD-Fraktion im Stadtrat. Zum ersten sei man – wieder einmal – vom Bürgermeister im Vorfeld über das Vorhaben weder informiert noch gehört worden. Auch der Bauausschuss, der in solchen Fällen über Mietverträge entscheide, sei nicht beteiligt worden. „Ein weiterer Auswuchs der vom Stadtrat erteilten Ermächtigung des Bürgermeisters in Pandemiezeiten“, finden der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Alfons Braun, und der Landtagsabgeordnete Matthias Joa. Es sei höchste Zeit, dem Stadtrat wieder seine vollen Rechte zurückzugeben und regelmäßig öffentliche Ratssitzungen abzuhalten, so Braun.

„Einheimischen Gastwirten Konkurrenz aus Speyer vor die Nase gesetzt“

Aber es gibt noch einen weiteren Kritikpunkt: „Während die Germersheimer Gastwirte mit den durch die Pandemie bedingten Umsatzeinbußen und deren Folgen kämpfen müssen, setzt ihnen die Stadt nun Konkurrenz aus Speyer in bester Lage vor die Nase.“ Gleichzeitig werde ein großer Teil der öffentlichen Liegewiesen auf Monate hin eingezäunt und so der öffentlichen Nutzung entzogen. „Ein klassischer Fall von „Des einen Freud, des anderen Leid“, so Braun weiter.

Die Lokalität sei eine „Goldgrube“, ohne die lästige Biergarten-Konkurrenz in der Domstadt, aber bei genauer Betrachtung von zweifelhaftem Nutzen für Germersheim selbst: Den alteingesessenen Gaststätten und Cafés in direkter Nachbarschaft und in der Innenstadt werde zwangsläufig ein Teil der Kundschaft abgezogen, die nach dem Lockdown dringend benötigte Kaufkraft fließe ab. Auch die Gewerbesteuer würde in Speyer entrichtet, Germersheim gehe leer aus.

Kreuzfahrt-Touristen und auswärtige Radfahrer würden künftig durch den Biergarten noch weniger Anlass haben, die Innenstadt zu besuchen, wenn sie sich direkt an der Uferpromenade verköstigen könnten, meint die AfD – und nicht nur die. Wie der Pfalz-Express erfahren hat, sind auch viele Gastronomen in Germersheim alles andere als begeistert vom künftigen Rheinvorland-Biergarten. Mehr dazu in Kürze.

Parkplatzprobleme und Lärm? 

Der Betrieb unter verstärkten Hygienevorschriften setze außerdem eine Einzäunung und Eingangskontrollen voraus, ein Teil der Liegewiese werde den Germersheimern nicht mehr zur Nutzung freistehen, so Braun und Joa. Der Caterer soll laut AfD auch exklusiv die derzeit für die Bevölkerung geschlossenen öffentlichen Toilettenanlagen am Rheinvorland nutzen dürfen – dass nach jedem Nutzer die Sanitäranlagen desinfiziert werden, sei aber eher unwahrscheinlich, eventuelle Infektionswege zwischen einer Vielzahl von Biergartenbesuchern so überhaupt nicht nachzuvollziehen.

Dazu kämen verschärfte Parkplatzprobleme, mehr Verkehr und Lärm für die Anwohner der angrenzenden Wohngebiete und ein geminderter Erholungswert für Ruhesuchende am Rhein, die nicht neben einem Biergarten picknicken, lesen oder Sport treiben wollten.

AfD fordert runden Tisch

„So sehr wir jede Maßnahme begrüßen, unsere Kreisstadt attraktiver zu machen: Hier hätte der Bürgermeister zuerst die Unternehmen vor Ort berücksichtigen müssen, bevor er im „Hauruckverfahren“ am Stadtrat und den Wirtinnen und Wirten vorbei einen auswärtigen Caterer exklusiv einen Teil der Rheinpromenade zur gastronomischen Nutzung vermietet“ sagt Braun weiter.

Aus AfD-Sicht gebe es nur noch eine Lösung: „Einen Runden Tisch, an dem alle Germersheimer Gastronomen die Möglichkeit erhalten, gemeinsam mit der Stadt ein Konzept zu erarbeiten, das einerseits den Wünschen der Besucher am Rhein in Sachen Essen und Trinken und andererseits den wirtschaftlichen Interessen der hiesigen Gastronomie Rechnung trägt“, so Matthias Joa, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Landtag ist.

Die AfD fordere daher Bürgermeister Schaile dazu auf, umgehend einen Runden Tisch einzuberufen und – sofern diese es wünschen – die Gastronomen an einer Bewirtschaftung des Rheinvorlands gleichberechtigt zu beteiligen, bis das geplante Kiosk steht.

„Wir werden die Germersheimer Wirte bei ihren Anliegen unterstützen und fordern auch die anderen Mitglieder des Stadtrates dazu auf, sich fraktionsübergreifend für diese einzusetzen“, so Joa abschließend.

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