FDP Kreisverband Germersheim: Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen

Kreisvorsitzender Christian Völker: Kommunalparlamente bleiben auch in der Krise handlungsfähig

29. April 2020 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

FDP-Kreisvorsitzender Christian Völker
Foto. v privat

Kreis Germersheim/RLP – Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition zusammen mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht.

Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben.

Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wurde am 29. April 2020 erstmals im Landtag beraten.

Dazu sagte der Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Germersheim und Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Germersheim: „Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse der Räte und Ausschüsse können nicht mehr ohne weiteres in Präsenzsitzungen gefasst werden. Gerade in der jetzigen Situation ist die politische Handlungsfähigkeit vor Ort von großer Bedeutung.“

Die FDP KV Germersheim fordert, umgehend alle Voraussetzungen zu schaffen, damit künftig Beschlüsse per Umlaufverfahren, Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden können. Die FDP-Landtagsfraktion habe die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, nun müsse diese Chance auch vor Ort ergriffen und umgesetzt werden, so Völker.

„Als kommunales Gremium bekommen wir eine flexible und praktikable Möglichkeit an die Hand, um auch in der Corona-Krise handlungsfähig zu bleiben. Somit können wir auch im Kreistag und in allen Kommunen im Kreis Germersheim in der kommenden Zeit weiterhin die Funktionsfähigkeit der Demokratie vor Ort sicherstellen.“