Interkommunales Gewerbegebiet: SPD sieht große Chance und setzt hohe Maßstäbe an

10. März 2020 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Ratssaal der Stadt Wörth.
Foto: Pfalz-Express

Wörth – In der Stadtratssitzung am 3. März stimmte die Mehrheit der Erarbeitung eines strategischen, interkommunalen Gewerbeentwicklungskonzepts zu. Ziele sind die Diversifizierung der Gewerbesteuereinnahmen und die Ansiedlung von hochwertigen Arbeitsplätzen verbunden mit ökologischen und Klimaschutzaspekten.

Im Rahmen der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ (SKSL) des rheinland-pfälzischen Innministeriums beabsichtigen die Stadt Wörth und die Verbandsgemeinden Hagenbach und Kandel (SKSL Modellraum Süd „An Bienwald und Rhein“) eine interkommunale Gewerbeentwicklungsstrategie kooperativ umzusetzen.

Bereits in der gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte Maximiliansau und Wörth sowie des Bauausschusses und Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität sprach sich eine deutliche Mehrheit – darunter SPD, Grüne, FWG und FDP – für die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebiets aus. Der Großteil der CDU-Vertreter stimmte gegen das Vorhaben.

„Wir können uns glücklich schätzen, denn wir haben als Stadt die Möglichkeit eine weitsichtige Planung anzustoßen, die wir angesichts der aktuellen Lage auch benötigen. Heute geht es aber zunächst um die Unterzeichnung der Absichtserklärung. Es folgen dann die notwendigen Verwaltungsverfahren zum regionalen Raumordnungsplan“, so Jürgen Nelson, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD.

„Wenn wir die Gewerbesteuereinnahmen sichern wollen, wenn wir neue hochwertige Arbeitsplätze schaffen wollen und wenn wir höchste ökologische Standards anlegen wollen, dann haben wir heute die Möglichkeit dazu, den Prozess in Gang zu setzen. Wie auch in der Vergangenheit erfordert dies eine Portion Mut.“

Nelson nannte die Haltung der CDU „hinauszögernd und teils ablehnend“. „Wer etwas will – der findet Wege, wer etwas nicht will – der findet Gründe“, so Nelson.

Hintergrund

Die Stadt Wörth am Rhein beabsichtigt gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Hagenbach und Kandel ein interkommunales Gewerbegebiet auszuweisen. Die potenziellen Flächen liegen zwischen Hagenbach, Maximiliansau und Wörth (ca. 100 Hektar) sowie bei Erlenbach an der A65 (ca. 40 Hektar).

Das Ziel ist, auf den wertvollen Flächen ein beispielhaftes Gewerbegebiet zu entwickeln, das Unternehmen anzieht, die viele und hochwertige Arbeitsplätze mitbringen. Zugleich gelten hohe Anforderungen an Natur- und Klimaschutz.

Das interkommunale Gewerbegebiet basiert auf einem Drei-Säulen-Modell und umfasst die Gewerbe-, die Sozial- und Umweltstrategie. Die Gewerbestrategie berücksichtigt die Standortbedingungen, Wirtschaftsförderung, das Flächenmanagement und das Flächenentwicklungskonzept. Die Sozialstrategie soll insbesondere die Veränderungen der demografischen Entwicklung sowie der Arbeitswelt berücksichtigen. Gegenstand der Umweltstrategie sind u.a. Dach- und Fassadenbegrünung, ultraeffiziente Energienutzung (erneuerbar) und Abfallverwertung sowie der ökologische Grüngürtel.

Im ersten Schritt geht es darum ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren aufgrund regionalplanerischer Restriktionen einzuleiten. Hierzu bedarf es einer Absichtserklärung sowie eines raumordnerischen Vertrags, die von den Verbandsgemeinden und der Stadt zu unterzeichnen sind. Der Stadtrat Wörth am Rhein hat diesen Vorgang genehmigt. Ziel ist die Gründung eines Zweckverbands.