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Christian Baldauf
Bildquelle: „Team baldauf4u“
Mainz – In einer Pressemeldung vom 17. März fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, die Landesregierung auf, angesichts der aktuellen Risikobewertung des Robert Koch-Instituts einen Notfallfonds „Gesundheit“ aufzulegen.
Zudem müsse die Ausrufung des Katastrophenfalls nach dem Beispiel Bayerns in Erwägung gezogen werden. Angesichts der steigenden Infektionszahlen und der zunehmenden Belastungen der für den Katastrophenschutz zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte könne es notwendig werden, die Strukturen zu bündeln, um eine gezielte und landesweit einheitliche Verfahrensweise zu gewährleisten.
Dazu Baldauf: „Die neue Risikobewertung des Robert Koch-Instituts für das Corona-Virus erfordert ein schnelles Maßnahmenpaket, das über die bisherigen Schritte hinausgeht. Der notwendige Notfallfonds soll im ersten Schritt mit mindestens 50 Mio Euro ausgestattet und bei Bedarf aufgestockt werden.“
Es müsse schnell über den möglichen Katastrophenfall entschieden werden, fordert Baldauf, denn nur durch die Schaffung einer einheitlichen Entscheidungsstruktur für die Behörden könne gezielt und koordiniert auf die anstehenden Herausforderungen reagiert werden. (hi)
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