Dienstag, 14. Juli 2020

Germersheim: Stadtrat ermächtigt Bürgermeister Schaile zu alleinigen Entscheidungen in Ausnahmesituation

25. März 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Die Ratssitzung wurde in die Stadthalle verlegt, um Platz für genügend Abstand zwischen den Ratsmitgliedern zu schaffen.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Germersheim – Es war eine denkwürdige Stadtratssitzung: Der Rat tagte nicht im Bürgersaal, sondern wegen der Corona-Maßnahmen in der Stadthalle – die Tische in gebührendem Abstand, die Zuschauerreihen noch weiter hinten im Saal.

Einige Bauangelegenheiten waren schnell abgehakt, dann ging es ans Eingemachte: Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) wollte sich vom Rat ermächtigen lassen, in der Corona-Krise alleinige Entscheidungen treffen zu dürfen. Zwar hat ein Bürgermeister in Krisensituationen sowieso ein gesetzlich verbrieftes Anordnungsrecht (Paragraph 61 Kommunalselbstverwaltungsgesetz), aber Schaile wollte das OK des Rats dennoch.

Wenn beispielsweise eine Ausgangssperre angeordnet würde, wäre man nicht mehr handlungsfähig, begründete Schaile seinen Vorstoß. Für Entscheidungen müssten sich die Räte im Normalfall treffen „und die Hand heben“ – bei einer Ausgangssperre unmöglich. Er wolle keine Entscheidungen alleine treffen, betonte Schaile, aber im Notfall eben die Möglichkeit dazu haben. Telefonisch könne man in Kontakt mit den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden beraten und entscheiden. Direkt danach sollen alle Fraktionsvorsitzenden Mitschriften bekommen. Auch die Presse will man unterrichten.

Manche Fraktionen wie die AfD und die Grünen hatten augenscheinlich schwer daran zu schlucken und brachten Vorschläge für andere Verfahrensweisen ein, die aber allesamt an der möglichen Ausgangssperre scheiterten. Schaile beruhigte: Wenn alles wieder normal laufe, gingen die Ratssitzungen in gewohnter Manier im Bürgerhaus „selbstverständlich weiter.“ Die Ermächtigung gelte nur für die „absolute Ausnahmesituation.“

Auch Fragen diverser Fraktionen nach einem konkreten Zeitpunk zur Rückkehr zu „normalen“ Ratssitzungen konnte Schaile natürlich nicht beantworten. „Wenn ich wüsste, wie lange uns Corona noch beschäftigt, würde ich Ihnen das gerne sagen.“

Markus Pfliegensdörfer (SPD) sprach von einer unnötigen Diskussion über die Ermächtigung des Bürgermeisters, was wiederum Dr. Julia Neu (Grüne) in Harnisch brachte. Schließlich seien Transparenz und Diskussion in einer Demokratie unabdingbar, so Neu. Sie schlug vor, auf die Sommerpause in diesem Jahr zu verzichten.

Peter Meyer (FWG) forderte die Verpflichtung des Bürgermeisters, soweit möglich alle Fraktionen in Entscheidungen einzubinden. Das sicherte Schaile zu.

Stadtrat Armin Lutzke (parteilos) wollte wissen, wer an dritter Stelle stehe, sollten sowohl der Bürgermeister als auch der Erste Beigeordnete Dr. Sascha Hofmann ausfallen. Das passiere nicht, meinte der Stadtchef, „wir werden nicht krank.“

Am Ende wurde der Bürgermeister einstimmig vom Rat ermächtigt, in etlichen Bereichen bei der fehlenden Möglichkeit einer Stadtratssitzung den Beschluss des Stadtrats zu ersetzen. (cli)

 

 

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