Lingenfeld: Investitionen trotz angespannter Finanzen – Brief an Malu Dreyer

20. Dezember 2019 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Lingenfeld – Wichtigstes Thema der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahre war der Haushaltsplan für 2020.

Trotz der prekären finanziellen Situation werden Investitionen in die Zukunft getätigt, teilte Bürgermeister Markus Kropfreiter (SPD) mit. Mittel zur Sanierung der Goldberghalle sind eingestellt. Gelder für eine strukturierte Lösung des Problems der Ärztversorgung sind berücksichtigt, ebenso Mittel für eine neue Homepage und eine komplett neue IT- Struktur der Ortsgemeinde.

Für die Sanierung der Brücke an der Berliner Straße ist ebenfalls Geld vorgesehen. Der Spielplatz-Etat wurde insbesondere im Bereich der Spielgräte für Kleinkinder erhöht. Die Förderung der Jugendarbeit der Vereine wurde um 1.000 Euro erhöht.

Nachdem im Haushalt 2019 keine Mittel für die Außenanlage der Kita „Raupe Nimmersatt“ eingestellt waren, sind diese für 2020 eingeplant.

„Der Haushalt der Ortsgemeinde ist geprägt durch Pflichtaufgaben“, so Kropfreiter. Unter anderem zahlt Lingenfeld an den Kreis 2.567.000 Euro Umlage und an die Verbandsgemeinde 1.882.000 Euro Umlage. Die Personalkosten belaufen sich auf 2.793.921 Euro die Sachkosten auf 1.036.178 Euro. Das ergibt dann im Ergebnishaushalt einen Verlust von 602.396 Euro. Der Ergebnishaushalt orientiere sich am betriebswirtschaflichen Denken, so Kropfreiter, es seien auch Abschreibungen berücksichtigt.

Im Finanzhaushalt, der die Geldströme abbildet, ergibt sich ein Verlust von 245.627 Euro. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse steigen um 339.061 Euro. Zusammen mit den geplanten Investitionskrediten ergibt das eine Kreditaufnahme von 2.539.677 Euro.

Aufgrund der knappen finanziellen Situation hat Ortsbürgermeister Kropfreiter im Rat einen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer vorgelesen. Er appelliert an Dreyer, sich für Lösungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen einzusetzen. Der Brief wurde von den Ratsmitgliedern mit unterschrieben.

In der Sitzung wurde auch über die Verteilung der Jugendförderung 2019 abgestimmt. Thomas Mayer hat einen Entwurf der neuen Homepage vorgestellt und dem Vorschlag zur Umbenennung der Kita „St. Martinus“ in „Druslachpiraten“ wurde zugestimmt. (red)