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Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Wörth – Der Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) fordert wegen entgangener Gewerbesteuereinnahmen aufgrund des Dieselskandals und von Kartellabsprachen eine Entschädigung für die betroffenen Gemeinden. Die SPD Wörth unterstützt diese Forderung.
„Wir können uns nicht bieten lassen, dass Kommunen wegen der Strafzahlungen von Unternehmen in Schieflage geraten“, bekräftigt Nitsche die Forderung. Gemeinsam mit Klaus Mohrs (SPD), dem Oberbürgermeister von Wolfsburg, organisiert er für April eine Konferenz der betroffenen Städte. Das Ziel ist eine gemeinsame Erklärung.
Die SPD unterstützt die Offensive des Bürgermeisters, der sich gegen „die Ungerechtigkeiten im Unternehmenssteuerrecht“ auflehnt. Die verhängten Strafzahlungen sorgten im vergangenen Jahr dafür, dass sich dies für die Konzerne steuermindernd auswirkte und dadurch viele Städte Haushaltssperren verhängen mussten, da das Gewerbesteueraufkommen massiv eingebrochen ist.
„Es kann nach nicht sein, dass EU, Bund und Länder von den Strafzahlungen der Automobilhersteller profitieren und die Kommunen dabei leer ausgehen“, betonen die Vertreter der Wörther SPD.
Nitsche fordert eine rückwirkende Kompensation sowie eine Änderung des Steuerrechts und Unternehmensstrafrechts, damit in Zukunft die Kommunen vor einer solchen Situation geschützt sind.
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