„Hambacher Erklärung 2019“ auf Südwestgipfel verabschiedet – SPD-Fraktionen legen Vorschläge zur Stärkung der Demokratie vor

SPD-Südwest-Gipfel auf dem Hambacher Schloss.
Foto: spd-fraktion rlp

Hambach. Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich heute zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss getroffen und dabei ihre „Hambacher Erklärung 2019“ verabschiedet.

Die historische Stätte, an der sich einst Tausende Demokraten für Freiheit, Demokratie und ein geeintes Deutschland in einem friedlichen Europa versammelten, wurde von den sozialdemokratischen Fraktionen bewusst als Tagungsort gewählt.

„Wir leben in einer Zeit, in der gewisse politische Kräfte die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie verächtlich machen und in der Menschen wieder aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (Hessen), Ulrich Commerçon (Saarland), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) und Andreas Stoch (Baden-Württemberg).

„Wir wollen dem Populismus, der die Grundfesten unseres Gemeinwesens zu zersetzen droht, entgegentreten und das Vertrauen in den Staat wieder stärken. Unsere Demokratie braucht mehr Bannerträger, die demokratische Errungenschaften verteidigen und rechten Hetzern entgegen treten. Und sie benötigt ergänzende Formen der politischen Teilhabe zwischen den Wahlterminen.

Denn die zunehmende Komplexität gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Prozesse führt dazu, dass es immer schwieriger wird, diese Prozesse zu vermitteln. Globalisierung und Digitalisierung haben zu dem Eindruck beigetragen, dass wichtige politische Entscheidungen nicht mehr im Bundestag, geschweige denn in den Landtagen, getroffen werden, sondern auf informellen Zwischenebenen, die der demokratischen Kontrolle in Teilen entzogen sind.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden setzen sich für verschiedene Erneuerungen ein: „Wir wollen die Parlamentssitzungen wieder zu Festen der demokratischen Auseinandersetzung machen. Hierfür können neue parlamentarische Formate sorgen wie direkte Fragestunden an die Regierungschefs in Rheinland-Pfalz oder auf Bundesebene.

Wir wollen die parlamentarische Demokratie für die junge, zum Teil sehr politisierte Generation öffnen: Ein erster Schritt ist die Ausweitung des Wahlrechts. In vielen Ländern Deutschlands besteht bereits das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen, auch in Baden-Württemberg. In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland jedoch aufgrund der Blockade der CDU-Fraktionen noch nicht.“

Faeser, Commerçon, Schweitzer und Stoch betonen: „Die Stärkung der politischen Bildung bleibt unser Ziel – gerade auch in Schulen: Wir begrüßen daher Initiativen wie Probewahlen oder themenbezogene Workshops, die die repräsentative Demokratie für junge Menschen fassbar machen. Repräsentative Bürgerforen sind Beispiele für politische Innovationen, die in der politischen Debatte unterschiedliche Meinungen und Perspektiven besser abbilden können, als dies zum Teil heute geschieht: Wir wollen daher solche Foren auf Kommunal- und Landesebene stärker integrieren.

Wir wollen überdies eine Stärkung der wichtigen Institutionen der politischen Bildung. Die Landeszentralen für politische Bildung, die politischen Stiftungen und die Bildungsstätten benötigen mehr Mittel. Wir stehen an der Seite der Menschen, die unsere Demokratie gegen Extremismus verteidigen. Damit zivilgesellschaftliche Initiativen finanziell abgesichert sind, setzen wir uns bundesweit für ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie ein.“

Die Fraktionen beschlossen, einmal jährlich einen Südwestgipfel der Sozialdemokratie zu veranstalten. Die Zusammenarbeit der Fraktionen soll auf verschiedenen Ebenen intensiviert werden. „Hambacher Erklärung 2019“.

Das Hambacher Schloss, die „Wiege der Demokratie“ in Deutschland.
Foto: Pfalz-Express/Ahme