Landau. „Seit einigen Jahren fordert die SPD Landau, dass die Stadt die Überwachung des fließenden Verkehrs von der Polizei übernimmt. Wir sind überzeugt, dass durch eine solche Maßnahme ein Mehr an Verkehrssicherheit erreicht werden könnte. Zuletzt hatten die GRÜNEN sich unserer Forderung angeschlossen und auch im Jamaika-Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Stadt den fließenden Verkehr
[weiterlesen …]

Südpfalz – Der Bund investiert auch in den kommenden Jahren in die beiden Bundeswehrstandorte der Südpfalz. Das teilte der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart am Freitag mit. Das Bundesverteidigungsministerium nannte Gebhart konkrete Zahlen. Für die nächsten Jahre sind beim Elektronikzentrum der Bundeswehr in Bad Bergzabern für die Fortführung begonnener und geplanter Infrastrukturvorhaben rund 16 Mio.
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) ruft zur Bewerbung für den Schülerlandtag 2020 auf. Dieser findet am 24. März statt und bietet vier Schulklassen aus verschiedenen Schularten die Möglichkeit, Politik hautnah zu erfahren, selbst auszuprobieren und in der rheinland-pfälzischen Landespolitik Impulse zu setzen. Teilnehmen können Klassen der 10. Jahrgangsstufe aller Schularten. Ausnahmen, etwa
[weiterlesen …]

Germersheim – Zum Thema „Der Mensch in Uniform: Die Personalpolitik der Bundeswehr und das Bild des Soldatenberufs in der Gesellschaft“ diskutiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) mit General a.D. Volker Wieker, dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, und Senior Military Advisor bei der Münchener Sicherheitskonferenz, und dem Landesvorsitzenden-West des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberstleutnant a.D. Thomas Sohst.
[weiterlesen …]

Wörth – Die Sperrung der Hafenstraße am Landeshafen Wörth missfällt vielen Berufspendlern und Freizeitradlern. Die Straße wird seit vielen Jahren als eine wichtige Radverbindung in Richtung Rheinbrücke nach Karlsruhe und zurück genutzt – diese Strecke ist nun unterbrochen. Unter anderem hatte sich das Aktionsbündnis Hafenstraße mit einer Petition an die Landesregierung gewandt. Wie Matthias Joa,
[weiterlesen …]

Hauenstein (Südwestpfalz). Im Anschluss an die konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein baten die Sprecher der Parteien CDU, SPD und B90/Grüne gemeinsam zum Pressegespräch. Schwerpunkte waren die im Vorfeld der Ratssitzung erfolgten Sondierungen und Kontaktversuche sowie Absichtserklärungen zur künftigen Ratsarbeit. Wie berichtet haben sich die Verhältnisse im Hauensteiner Ortsgemeinderat durch die Wahl im Mai erheblich verschoben.
[weiterlesen …]

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Manfred Schary, sowohl CDU-Fraktionschef im Ortsgemeinderat Hinterweidenthal als auch Mitglied der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Hauenstein, will dass die Landesregierung aufgefordert wird, „die Fusion mit dem Dahner Felsenland zumindest für Hinterweidenthal zeitnah umzusetzen“. Dies gebiete der dortige Bürgerwille, gibt sich Kommunalpolitiker Schary sicher. Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein, bezweifelt,
[weiterlesen …]

Kandel/MRN – Als neuer Bürgermeister der Stadt Kandel macht Michael Niedermeier (CDU) momentan bei vielen Institutionen zu Antrittsbesuche, um sich gegenseitig kennenzulernen und die Zusammenarbeit zu fördern. So hat Niedermeier auch bei der Metropolregion Rhein-Neckar Gespräche geführt. Mit Verbandsdirektor und MRN-Geschäftsführer Ralph Schlusche und dem Leitendem Direktor Christoph Trinemeier war sich Niedermeier einig, dass die
[weiterlesen …]

Wörth –  „Die Verwaltung und die Bürger sollen wissen, wie es  nach dem Einbruch der Steuereinnahmen in der Stadt weitergeht“, fordert die Wörther CDU-Fraktion im Stadtrat. „Die Haushaltssperre, die Bürgermeister Dr. Nitsche angeordnet hat, war zwingend notwendig.“ Dafür erhalte er die volle Unterstützung der CDU-Fraktion, bestätigt deren Vorsitzender Jürgen Weber. „Wir sind aber überrascht, dass
[weiterlesen …]

Wörth – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen ein umfassendes Klimaschutz- und Verkehrskonzept für die Stadt Wörth. Die Parteien legen dazu in der kommenden Stadtratssitzung zwei Anträge vor. „Unsere beiden Anträge beinhalten umfassende Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Klimaschutz. Wir wollen die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger deutlich erhöhen, etwa durch
[weiterlesen …]

Südpfalz. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU), zieht Bilanz seiner Sommertour 2019. Gebhart war in ganz in Deutschland unterwegs, natürlich vor allem auch in seinem südpfälzischen Wahlkreis. Gebhart: „In diesem Jahr habe ich bei meinen Gesprächen und Terminen einen Schwerpunkt auf die kleineren südpfälzischen Gemeinden gelegt. Wie schon in den Jahren zuvor ging es
[weiterlesen …]

Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) unterstützt die Woche der Berufsbildung. Zusammen mit der Handwerkskammer der Pfalz besuchte er am Dienstag den Betrieb Axel Pfalzer Heizung Sanitär Solar in Impflingen. „Als Rückgrat unserer Wirtschaft bietet das Handwerk mit seinen rund 130 Berufen jungen Menschen tolle berufliche Chancen“, so Hitschler. Die Aktion der Mainzer
[weiterlesen …]

Schaidt – Klaus Bohlander aus Schaidt, Forstdirektor im Ruhestand, feiert im Kreis seiner Frau und seiner Weggefährten aus Politik und Naturschutz seinen 85. Geburtstag. Die Laudatio mit Episoden aus seiner politischen Arbeit hielt Gerhard Lausterer (Kandel), langjähriger Begleiter im Kreistag Germersheim und in der Umweltarbeit. Lausterer hob das Engagement Bohlanders in der Entwicklungshilfe hervor. In
[weiterlesen …]

Wörth –  Achtzehn Orte in fünf Tagen bereiste die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche in der vergangenen Woche bei ihrer Sommertour. Die jährliche Tour durch ihren Wahlkreis sei für ihre Arbeit „ganz zentral“, sagte Rehak-Nitsche. „Es besteht natürlich jederzeit die Möglichkeit, mich vor Ort anzusprechen, zu besuchen oder mir ein Anliegen zuzusenden. Wenn ich mit meinem Team
[weiterlesen …]

Südpfalz – Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart, und die Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Peter Lerch (alle CDU) unlängst mitteilten, könnten die öffentlichen Schulträger der Südpfalz mit Bundesmitteln für den Digitalpakt in Höhe von mehr als 13 Millionen Euro rechnen. Die Zahlen ergeben sich aus der Anlage der Förderrichtlinie des Landes. Die Abgeordneten betonen,
[weiterlesen …]

Landau. Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat dieser Tage seinen Kommunalbericht für 2018 veröffentlicht. Er stelle der Stadt Landau ein hervorragendes Zeugnis aus, sagt Peter Lerch, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion dazu. „Während fast alle kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz das vergangene Jahr mit einen finanziellen Minus abschnitten, konnte Landau ein Plus mit 16 Millionen Euro erzielen und damit den
[weiterlesen …]

Lingenfeld – Seine erste Ratssitzung mit der Wahl der Beigeordneten eröffnete Bürgermeister Markus Kropfreiter (SPD) am Dienstagabend beim MGV. Nach einem anfänglichen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Nicole Menke-Ratz und Timo Freund wurde Freund zum 1. Beigeordneten gewählt. Er übernimmt die Funktion des Baudezernenten. Auch ist er auch der Vertreter des Bürgermeisters. Bianca Dietrich wurde mit großer Mehrheit
[weiterlesen …]

Landau. Ob Kommunalreform oder geplante Uni-Fusion, ob Lösung des Altschulden-Problems oder neues Nahverkehrsgesetz: Die CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Das hat Fraktionschef Christian Baldauf jetzt dem Vorsitzenden des Städtetags Rheinland-Pfalz, Oberbürgermeister Thomas Hirsch, bei einem Zusammentreffen in Landau versichert. Auf Einladung von Hirsch war Baldauf zum Gespräch im Landauer
[weiterlesen …]

Landau. Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags, wehrt sich weiter gegen eine mögliche Einkreisung der südpfälzischen Metropole. In der jüngsten Sitzung des Rats der Stadt Landau informierten die beiden Geschäftsführenden Direktoren des Städtetags, Michael Mätzig und Fabian Kirsch, über die Pläne der Mainzer Landesregierung zu einer möglichen Kommunal- und Verwaltungsreform, die die
[weiterlesen …]

Germersheim – Seit mehreren Monaten verunsicherte ein seit längerer Zeit in Germersheim wohnender Asylsuchender die Bevölkerung im Stadtgebiet und löste durch sein Verhalten regelmäßig Polizeieinsätze aus. Das hat die Kreis-AfD auf den Plan gerufen, die dem ein Ende breiten wollte. Bei dem Mann soll es sich laut AfD um einen zuvor in Wörth untergebrachten und
[weiterlesen …]

Bad Dürkheim. Eine der ersten Aufgaben des neuen Stadtrates war es, die drei Beigeordneten zu wählen, die in den nächsten fünf Jahren gemeinsam mit dem Bürgermeister die Stadtspitze bilden. Für die Wahl der Ersten Beigeordneten wurde Judith Hagen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen. Sie lebe seit 1987 in Leistadt und habe 9 Jahre
[weiterlesen …]

Landau. Wenn sich die politischen Rahmenbedingungen ändern, muss man auch loslassen können. OB Thomas Hirsch stellte dies an den Anfang seiner Würdigung für den scheidenden ehrenamtlichen Beigeordneten Rudi Klemm (FWG) im Empfangssaal des Rathauses. „Rudi Klemm ist in der ganzen Stadt geachtet. Er hat eine ruhige, vermittelnde Art und war ein fleißiger Brückenbauer“. Dies sagte
[weiterlesen …]

Kandel/Wörth/Germersheim/Kreis – Für die Wahlen zum Beirat für Migration und Integration (BMI) am 27. Oktober werden Kandidaten gesucht. Das Interesse ist bislang eher mäßig, wie auf einer Infoveranstaltung am Montagabend in Kandel zu sehen war. Möglicherweise ist der Begriff an sich und/oder die Arbeit des Beirats in der breiten Bevölkerung noch nicht wirklich bekannt. Dem
[weiterlesen …]

Rinnthal. „Hier sind die 94.000 Euro vom Bund für die Sanierung sehr gut aufgehoben“, fasst der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) seinen Besuch der Protestantischen Pfarrkirche in Rinnthal zusammen. Das Geld aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm war durch den Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages im Mai freigegeben worden. Gemeinsam mit der evangelischen Kirchengemeinde hatte sich der Abgeordnete in
[weiterlesen …]

Landau. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) veranstaltet erneut eine politische Sommerrunde. Mit dabei ist der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz. Gemeinsam laden die beiden Abgeordneten am Freitag, 30. August ab 18 Uhr in den Bürgertreff von Schwarz in Landau (Markstraße 27) ein. In geselliger Runde schenken die SPD-Politiker kostenlos Sangria nach eigenem Rezept und weitere Kaltgetränke
[weiterlesen …]

Kandel – Bei der letzten Stadtratssitzung musste die Hauptsatzung durch – dabei ging es auch um die Aufwandsentschädigung für die Räte, Ausschussmitglieder und Stadtbürgermeister Michael Niedermeier (CDU). Ein ehrenamtlicher Stadtbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO (Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter). Die richtete sich nach der Anzahl der
[weiterlesen …]

Südpfalz – Landau hat als erste Stadt in Rheinland-Pfalz den Klimanotstand ausgerufen. Weitere wollen folgen. Der südpfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete, Geologe und Umweltpolitiker Dr. Heiko Wildberg warnt vor hohen Kosten und Verboten. „Die Ausrufung des Klimanotstand in rheinland-pfälzischen Städten wird sich für die Bürger als teure Täuschung erweisen“, so Wildberg. Man habe zwar „problematische Wetterlagen und einen
[weiterlesen …]

Steinweiler – Nach der Kommunalwahl Ende Mai hat sich der Gemeinderat für die Legislaturperiode 2019/2024 konstituiert. Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) verabschiedete die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Norbert Kraus nach acht Jahren und Jens Pfalzgraf nach fünf Jahren Ratsmitgliedschaft. Anschließend verpflichtete Detzel die neu gewählten Räte Stefan Meyer und Lothar Scheid per Handschlag. Der 1. Beigeordnete Manfred Lieber
[weiterlesen …]

Ramberg. Der neu gewählte Gemeinderat Ramberg hat sich am Freitagabend konstituiert. Über 100 Bürger sowie der Verbandsbürgermeister Christian Burkhart und dessen erster Beigeordneter Werner Kempf sind in die Ramburghalle gekommen, um der Ernennung des alten und neuen Ortsbürgermeisters Jürgen Munz beizuwohnen. Bevor dieser jedoch in die Tagesordnung einsteigen konnte, um die Ratsmitglieder zu verpflichten, stellte
[weiterlesen …]

Hauenstein (Südwestpfalz). Am Donnerstag (15. August 2019) wurden der bisherige Ortsbürgermeister Bernhard Rödig verabschiedet, sein Nachfolger Michael Zimmermann ins Amt eingeführt sowie anschließend der Ortsgemeinderat Hauenstein konstituiert und die Beigeordneten gewählt. Aus Platzgründen hatte die Verwaltung den Saal des Bürgerhauses gewählt, da mit regem Besucherinteresse gerechnet worden war. Tatsächlich waren fast sämtliche vorbereitete circa 80
[weiterlesen …]