Sperrung Hafenstraße in Wörth: Joa: Radfahrer werden alleine gelassen – Wissing: Sicherheit hat Priorität

10. September 2019 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Der Stein des Anstoßes: Gesperrte Hafenstraße in Wörth.
Foto: Gerd Unterforsthuber

Wörth – Die Sperrung der Hafenstraße am Landeshafen Wörth missfällt vielen Berufspendlern und Freizeitradlern. Die Straße wird seit vielen Jahren als eine wichtige Radverbindung in Richtung Rheinbrücke nach Karlsruhe und zurück genutzt – diese Strecke ist nun unterbrochen.

Unter anderem hatte sich das Aktionsbündnis Hafenstraße mit einer Petition an die Landesregierung gewandt.

Wie Matthias Joa, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr und Abgeordneter aus dem Wahlkreis Germersheim mitteilte, hatte die AfD-Fraktion die Sperrung auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses im Landtag gesetzt.

„Von Seiten des Ministers für Wirtschaft- und Verkehr Herrn Dr. Wissing (FDP) wurde die Sperrung der Hafenstraße am Landeshafen Wörth für den öffentlichen Verkehr mit hohem Gefahrenpotential gerechtfertigt. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Neustadt a.d. Weinstraße vom 22.08.2018, nach dem das Land Rheinland-Pfalz die Hafenstraße sperren dürfe (jedoch nicht muss)“, so Joa.

Zur Lösung des Problems habe der Minister auf eine Paralleltrasse westlich des Gütergleises verwiesen, die aber noch geplant, genehmigt und gebaut werden müsse. „Diese Lösung wurde seit 2006 diskutiert, aber vom heutigen Wörther Bürgermeister Herrn Nitsche aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht weiter verfolgt. Somit kann Herr Minister Wissing zurzeit keine kurzfristig tragbare Lösung für die vielen Radpendler und Freizeitradler anbieten.“

Begründet wurden die Ausführungen des Ministers laut Joa zudem mit einer Gefährdung der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit der gesamten Region, falls die Sperrung im Bereich des Landeshafens wieder aufgehoben würde. (…) „Unterstützt wurde Herr Wissing (FDP) von Herrn Benedikt Oster (SPD), der die angeblichen unhaltbaren Zustände am Landeshafen Wörth persönlich vor Ort miterlebt haben will.“

Vor dem Hintergrund des hohen Verkehrsaufkommens und eines wachsenden Umweltbewusstseins der Bevölkerung sei der Erhalt und der Ausbau von attraktiven Radwegenetzen ein „Muss“. „Kritische Nachfragen waren im Ausschuss jedoch nicht erwünscht, die Debatte wurde per Geschäftsordnungsantrag von Dr. Köbberling vorzeitig beendet“, kritisiert Joa.

Die Grüne-Ausschussvertreterin Blatzheim-Rögler sei gar nicht erst solange geblieben und habe die Sitzung zu kurz vor Beginn der Beratung verlassen. „Man könnte dies auch als Vogel-Strauß-Politik bezeichnen“, findet Joa.

Matthias Joa weiter: „Ein Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte ist im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss absolut ungewöhnlich. Normalerweise sollten doch in einer Ausschusssitzung Themen und Sachverhalte näher beleuchtet und erörtert werden. So konnte ich zum Beispiel nicht mehr hinterfragen, welche Rechtfertigungen für die Sperrung der Hafenstraße an Wochenenden und Feiertagen, an denen keinerlei Betriebsabläufe am Landeshafen Wörth stattfinden, vorliegen.“

Viele Fragen seien offen geblieben: „Welchen Inhalt haben die Verträge von den Hafenbetrieben Rheinland-Pfalz GmbH (HRP) und Contargo? Welche Vertragsinhalte sind zwischen dem Betrieb landeseigene Anlagen an Wasserstraßen (BLAW) mit dem landeseigenen Hafenbetrieben Rheinland-Pfalz (HRP) vereinbart?“

Wissing: Sicherheit hat absolute Priorität

Auf Anfrage des Pfalz-Express erklärte Minister Wissing, die Sicherheit und der Schutz der Beschäftigten im Hafen und der jeweiligen Verkehrsteilnehmer (in diesem Fall insbesondere Radfahrer) hätten aus Sicht des Verkehrsministeriums „absolute Priorität“. Daher sei eine Sperrung der privaten Hafenstraße für den öffentlichen Verkehr unumgänglich.

Bei der Hafenstraße handele es sich nicht um eine öffentliche Straße. „Die private Hafenstraße wird seit mehreren Jahrzehnten für den Güterumschlag insbesondere im Containerverkehr genutzt. Die gleichzeitige Nutzung durch den öffentlichen Verkehr wurde bisher geduldet.“

Wegen der „sehr intensiven Nutzung“ der privaten Hafenstraße für den in den letzten Jahren zunehmenden Güterumschlag und der gleichzeitigen Nutzung durch bisher geduldete Radfahrer und Autofahrer bestehe schon seit längerer Zeit ein Nutzungskonflikt, so der Verkehrsminister.

„Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich der Landeshafen Wörth in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Hafenstandort beim Containertransport entwickelt hat und der Containerumschlag, die Transportmengen sowie der LKW-Verkehr im Hafengebiet weiter zunehmen werden, kann eine Parallelnutzung nicht aufrecht erhalten werden. Die Sicherheit aller Beteiligten hat hier oberste Priorität. Aus diesem Grund hat der Hafenbetreiber Contargo die Straße Mitte Juli für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Die Gründe für die Straßenschließung für den öffentlichen Verkehr wurden per Gerichtsentscheid gerichtlich anerkannt.“

Das Land prüfe jedoch Alternativen für die Radfahrer, erklärte Wissing. So werde derzeit beispielsweise eine Machbarkeitsstudie für eine Pendlerradroute Worms-Ludwigshafen-Wörth erstellt, die auch den Korridor bis nach Baden-Württemberg betrachte. (red/cli)