Kandel – Bei der letzten Stadtratssitzung musste die Hauptsatzung durch – dabei ging es auch um die Aufwandsentschädigung für die Räte, Ausschussmitglieder und Stadtbürgermeister Michael Niedermeier (CDU).
Ein ehrenamtlicher Stadtbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO (Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter). Die richtete sich nach der Anzahl der Einwohner und dem Verwaltungsaufwand.
Für die Hauptsatzung galt es nun abzustimmen, ober die Aufwandsentschädigung um 10 Prozent erhöht bleibt, denn auch in der vergangenen Legislaturperiode (damals noch unter dem ehemaligen Stadtbürgermeister Günther Tieleböger, SPD) war die Erhöhung bereits in Kraft – in Kandel gibt es demnach viel zu verwalten.
Die SPD in ihrer Rolle als Opposition wollte dem Passus nicht wieder zustimmen. Dietmar Kolb sagte, es stünde dem neuen Bürgermeister gut an, darauf zu verzichten. Das rief die CDU-Fraktionsvorsitzende Judith Vollmer auf den Plan, die die Forderung der SPD „armselig“ nannte. In Baden-Württemberg beispielsweise gebe es bei Kommunen dieser Größe überhaupt keine ehrenamtlichen Bürgermeister.
Am Ende wurden SPD und Freie Wähler von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP überstimmt, die Aufwandsentschädigung bleibt, wie sie war. (cli)
Info
Die Aufwandsentschädigung eines Orts-/Stadtbürgermeisters kann laut der KomAEVO bei einer Einwohnerzahl von über 7.500 bis zu 40 Prozent erhöht werden, wenn der Umfang der Beanspruchung des Bürgermeisters und die Schwierigkeit der Verwaltungsverhältnisse berücksichtigt werden.
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Gemäß Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter
(KomAEVO) vom 27. November 1997, § 12, „Aufwandsentschädigung der Ortsbürgermeister“ fällt die Stadt Kandel mit am 31.07.2019 9636 Einwohnern in die Kategorie „von 7 501 bis 20 000“, das macht monatlich € 2 469,00 Aufwandsentschädigung. Steuerfrei.
„Die Aufwandsentschädigung nach Satz 1 kann um bis zu 10 v.H. erhöht werden; bei der Festsetzung sind die Einwohnerzahl, der Umfang der Beanspruchung des Ortsbürgermeisters und die Schwierigkeit der Verwaltungsverhältnisse zu berücksichtigen.“
Tielebörger hat sich da also laut SPD schwerer getan als Niedermeier? Das erklärt vieles…..
Die Bürgermeisterpflichten einer Stadt von der Größe Kandels sind mit Sicherheit nicht mit ein paar Stunden in der Woche abgetan. Jemand der dieses Amt ausfüllen will, muss bei seinem Beruf und in der Familie erheblich kürzer treten. Das bedeutet, dass man als Bürgermeister nur einer Teilzeitarbeit nachgehen kann. Was dann natürlich auch zur Folge hat, dass z.B. weniger Rentenbeiträge gezahlt werden.
Deshalb finde ich die Aufwandsentschädigung nicht übertrieben und zwar für jeden Bürgermeister der sich ernsthaft für Kandel einsetzt, egal welcher Partei er angehört.
Was denkt man als SPD-Mitglied wenn man das liest? Wird man aus Scham rot oder denkt man daß das ja nur gerecht wäre wenn der CDU-Bürgermeister den 10%-Zuschlag nicht bekäme? Als ordentlicher Sozialist, bestimmt letzteres. Leider hat man sich an diese Verlogenheit gewöhnt, die einem dann doch bei solchen Gelegenheiten wider aufstößt.
Da stelle ich mir doch echt die Frage, ob nach der Logik des Herrn Kolb, Herr Tielebörger überbezahlt war?
Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Herrn Niedermeier verdient eine faire Behandlung. Nach vielen, vielleicht gar zu vielen Jahren Bürgermeister Tielebörger braucht es einen Neustart. Das zeigt sich immer, wenn eine Partei zu lange das Steuer in der Hand hält. Die Quengler im Rat zeichnen sich als schlechte Verlierer der SPD aus. Ich finde, dass die Aufwandsentschädigung gerechtfertigt ist. Es ist beschämend, dass Herr Tielebörger diese bekam und Herr Niedermeier aus Sicht der Verlierer diese nicht bekommen sollte. Lob an den Pfalz-Express für diese saubere Berichterstattung, ganz anders de Rheinpfalz, welche von einer Anhebung um 10 Prozent berichtet und nicht korrekt aufklärt bzw. informiert. Im Gegenteil, es wird suggeriert, dass Herr Niedermeier sich mehr gönnt als er dürfte.
Die Rheinpfalz ist speziell in ihren Lokalteilen in der Südpfalz weit entfernt von neutraler Berichterstattung.
Einseitige Berichterstattung, fehlerhafte Darstellung, Weglassen, Auslassen, Verdrehen.
Und keinerlei Kritikfähigkeit vorhanden.
Der Pfalz-Express ist in der redaktionellen Berichterstattung in der Südpfalz herausragend.
Egal ob Flüchtlingsdebatte oder Kandel-Demos, immer liest man eine neutrale Berichterstattung, die verschiedene Seiten zu Wort kommen lässt. Der Leser kann das dann einordnen.
Man sieht daran: es geht. Und bei der Rheinpfalz wundert man sich über wegbrechende Abonennten.
Dankeschön 🙂