Wörther CDU zum Umgang mit der Haushaltstsituation: Stadtrat soll entscheiden

9. September 2019 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Wörth – „Die Verwaltung und die Bürger sollen wissen, wie es nach dem Einbruch der Steuereinnahmen in der Stadt weitergeht“, fordert die Wörther CDU-Fraktion im Stadtrat. „Die Haushaltssperre, die Bürgermeister Dr. Nitsche angeordnet hat, war zwingend notwendig.“

Dafür erhalte er die volle Unterstützung der CDU-Fraktion, bestätigt deren Vorsitzender Jürgen Weber. „Wir sind aber überrascht, dass der Bürgermeister erst Ende Oktober darüber beraten will, ob und wie es mit fast allen wichtigen Vorhaben weitergehen soll“, so Weber weiter.

Zwischenzeitlich würde „munter weiterhin über den Erwerb von Grundstücken verhandelt“. Über deren Bedeutung für die städtische Entwicklung könne mindestens ebenso gestritten werden wie beispielsweise über die des Kunstrasenplatzes in Büchelberg.

Für den Grundstückserwerb hole sich Nitsche zwar die Zustimmung des Rats ein. Die halte er aber für entbehrlich, wenn es um das Projekt in Büchelberg gehe, so Weber. Zudem habe er eine Entscheidung vorweggenommen und öffentlich erklärt, „in Büchelberg wird der Kunstrasenplatz nicht gebaut“, zitiert die CDU nach eigenen Worten den Bürgermeister.

Im Gegensatz zu anderen Projekten seien dafür „wohl auch alle weiteren Schritte gestoppt“ worden. Umso mehr dränge sich für die CDU der Eindruck auf, die Haushaltsperre gelte nur dort, „wo es zur politischen Überzeugung“ passe.

Der Bürgermeister habe, so die CDU, zu Recht und treffend den Ernst der Situation dargestellt. Umso mehr müsse jetzt aber geklärt werden, welche Projekte auf Eis gelegt und welche fortgesetzt werden sollen, weil sie keinen Aufschub dulden. Dies sei vertretbar, weil die Stadt bisher schuldenfrei gewesen sei. Zu verdanken sei dies im Wesentlichen Nitsches Vorgänger Harald Seiter und der CDU, meint Weber. Zu dieser Zeit waren allerdings noch nicht die Gewerbesteuern des größten Zahlers, eines LKW-Bauers, weggebrochen (Anm. d. Red).

Die CDU erkenne nun aber nicht, welche Vorhaben zum Stillstand gekommen sind oder kommen sollen. Umso mehr sei unverzüglich zu entscheiden, wie mit den Projekten umgegangen werden soll. Dies obliege aber nicht dem Bürgermeister, sondern gehöre im Rahmen des Budgetrechts zur Kernkompetenz des Stadtrats.

Die CDU habe deshalb Bürgermeister Dr. Nitsche aufgefordert, die Tagesordnung der Stadtratsitzung am 10. September 2019 zu ergänzen. Gegebenenfalls will die CDU über einen Antrag dazu abstimmen lassen.