Durchgangsverkehr wegen Rheinbrücken-Stau – Wörther Stadtrat: Kleiner oder großer Kreisel in Maximiliansau?

Wörther Stadtrat
Foto: Pfalz-Express/Eckenfels-Kunst

Wörth – Bei der Sitzung des Stadtrats am Dienstagabend gab es ein straffes Tagesordnungsprogramm.

Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche wurden erstmals acht Ehrenamtskarten des Landes Rheinland-Pfalz an ehrenamtlich engagierte Bürger der Stadt Wörth vergeben.

In Sachen Haushalt einig

Ein großer Tagesordnungspunkt war der Doppelhaushalt 2019/2020, auf den Nitsche kurz einging. Besonders hohe Belastungen seien die verschiedenen Bauinvestionen, die Stadt zu leisten habe, sowie die Kreisumlage, die erstmals geringfügig gesenkt wurde. Sowohl die Fraktionsvorsitzenden der SPD, der CDU und der Grünen rekapitulierten die Situation ausführlich, so dass der Haushalt bei der anschließenden Abstimmung einstimmig beschlossen wurde.

Ebenfalls einstimmig wurden der Forstwirtschaftsplan, der Altortrahmenplan sowie der Änderungsplan V zum Flächennutzungsplan II in den Ortsbezirken Wörth und Maximiliansau entschieden.

Disput über Kreisel

Einen größeren Disput gab der Tagesordnungspunkt zum Aufstellen von Halbschranken am „Vater Rhein“ in Maximiliansau. Nitsche fasste die Variationen kurz zusammen und bat darum, nur „wesentlich neue Diskussionspunkte einzubringen“.

Die CDU meinte, dass alle das gleiche Ziel hätten, die Bürger sowie die Gewerbe dadurch aber nicht behindert und dass keine zusätzlichen Gefahrenstellen geschaffen werden dürften. Der Kreisel könne frühestens im Oktober fertiggestellt sein und würde damit zeitlich mit einer Verlegung des Radwegs kollidieren. Wenn LKW wenden müssten, sei dies eine Gefahr; daher spreche sich die CDU für die Variante mit einem großen Kreisel aus.

Der SPD geht es darum, dass der „Schleichverkehr nicht mehr durch den Ort“ fahren und dass Rettungsdienste und Pendler, die aus dem Ort hinausfahren wollen, nicht behindert würden – diese Situationen gelte es zu vermeiden und zwar so früh wie möglich. Ein kleiner Kreisel würde zwar nicht alle Probleme lösen, aber die große Lösung dauere viel länger. Ein Mini-Kreisel könne in einer Woche Bauzeit stehen, dies sei vernünftig, denn Nichtstun sei die schlechteste Lösung. Daher stimme die SPD der Variante mit einem kleinen Kreisel zu.

Die Grünen sprachen sich dafür aus, dass nur Geld für Dinge ausgegeben werden sollte, die man richtig mache, daher seien sie für die Variante mit einem großen Kreisel – man solle das wenn, dann schnell angehen und ohne Gefahrenstellen.

Nitsche betonte, dass LKW auch bei der kleinen Variante wenden könnten, dies habe die Verkehrsplanung ergeben. Es sei jetzt schon ein „Schilderwald“ vorhanden. Dass die Radwegführung nicht mit Gefahren verbunden sein dürfe, sei klar. Ein Wendemanöver sei nur für die LKW, die sich verfahren, nötig.

Jürgen Weber (CDU) erklärte, dass tägliche hunderte Fahrzeuge bewegt würden durch das Zwischenlager und dies ein hohes Gefahrenpotential berge. Lediglich fehlgeleitete LKW müssten wenden, meinte dagegen Jochen Schaaf (SPD), Ortsvorsteher aus Maximilansau, und würden dann wieder zurück fahren. Sattelzüge wären nur in sehr geringer Anzahl vor Ort und auch Solozugfahrzeuge ohne Hänger würden in der fraglichen Zeit von 6 bis 8.30 Uhr nur sehr wenige fahren.

Die CDU-Fraktion wollte nicht die Verantwortung übernehmen für den kleinen Kreisel und könne daher nur für die Variante mit großem Kreisel stimmen, heiß es aus der Fraktion.

Der Bürgermeister fasste die beiden Varianten auf Wunsch der SPD zusammen: Im großen Kreisel, der rund 600.000 Euro koste, könnte jedes Fahrzeug wenden, er könnte nur mit längerer Zeitdauer errichtet werden, da einige Flächen von privat zu erwerben seien und die Baumaßnahme dauere insgesamt länger.

Die Variante mit kleinem Kreisel sei die kostengünstigere Lösung (ca. 120.000 Euro), sie könne schneller realisiert werden in nur einigen Monaten Bauzeit, biete zwar keine große Wendefläche für LKW, sei aber voll funktional und sehe ordentlich aus – es sei „kein Provisorium“, betonte Nitsche.

Bei der folgenden Abstimmung für diese Variante mit kleinem Kreisel stimmte nur die SPD dafür, die CDU sowie die Grünen sprachen sich dagegen aus. Dennoch wurde der Vorschlag der Errichtung eines Minikreisverkehrs mit 18 Metern Durchmesser mit Aufstellung einer Halbschranke im gesamten Stadtrat mit sehr knapper Mehrheit angenommen.

„Muppet-Show“

Der Bürgermeister echauffierte sich über die Presseinformation der CDU, die sehr viele Fehler beinhalte, dies sei nicht der angemessene Stil. Die CDU konterte, dass dies nicht in öffentlich in einer Stadtratsitzung zu klären sei, dieser Stil sei absolut daneben. Die Zuhörer nannten dies eine „Muppet-Show“.

Badepark wird „Kombibad“

Zur Vorentwurfsplanung des Bebauungsplans „Badepark“ wird überlegt, Hallenbad und Badepark an einem Standort als „Kombibad“ zusammenzulegen, so dass ein Ganzjahresbad entstehen kann. Im Vorentwurf, der als einstimmiger Beschluss vom Stadtrat anerkannt wurde, werden nun die Planungsphasen, ein Wettbewerb zum Aussehen und ein Kostenplan erstellt.

Kunstrasenplatz beschlossen

Zur Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz in Maximilansau musste die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel beschlossen werden. Die SPD stellte fest, dass ein knapp 700.000 Euro Kunstrasenplatz sehr teuer sei und auch die CDU erwähnte, dass es „unerfreulich“ sei, dass die Kosten höher ausfallen werden. Dennoch wurde der Kunstrasenplatz einstimmig beschlossen.

Die weiteren Tagesordnungspunkte zum Erwerb der Gesellschaftsanteile der Wohnbau Wörth GmbH und zur Weiterentwicklung der IGS wurden einstimmig, das „Leuchtturmprojekt“ zu Bebauung des Abtswalds Teil C nach Passivhausstandard wurde ebenfalls einstimmig bei drei Enthaltungen beschlossen; ebenso die Wirtschaftspläne für Badepark, Hallenbad und Abwasserbeseitigungseinrichtungen. Zum Abschluss teilte der Bürgermeister noch mit, dass es im April Informationen zu Umbau und Ertüchtigung des Stromumspannwerks Maximiliansau geben werde. (sek)