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Foto: Pfalz-Express
Wörth – Geänderte Gewerbesteuermessbescheide haben nach Angaben der Stadt die Finanzsituation dramatisch verschlechtert. Es sei zu einem „massiven Einbruch des Gewerbesteueraufkommens“ gekommen.
Das Bankguthaben der Stadt, das zu Beginn des Jahres 2019 bei rund 44,5 Millionen Euro lag, wird dadurch vollständig aufgezehrt. Schon im August müssen Kassenkrediten aufgenommen werden.
„Dieser vollkommen unerwartete und in der Dimension unglaubliche Einbruch unserer Finanzkraft stellt unsere Kommune, die Gremien und die Stadtverwaltung vor eine große Herausforderung. Wir werden zahlreiche Projekte nur in reduzierter Form oder verzögert umsetzen können. Das ist angesichts des bestehenden Handlungsdrucks mehr als ärgerlich, insbesondere weil viele Projekte nach der Planungsphase nun zur Umsetzung anstehen“, so Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD).
Nitsche hat nun mit Verhängung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre die Notbremse gezogen. Gravierende Einsparmaßnahmen müssten sowohl im laufenden Geschäft als auch im investiven Bereich vorgenommen werden, alle Ortsbezirke seien davon betroffen, so der Stadtchef.
Die Stadtverwaltung will dazu dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreiten und weitere Vorschläge der Ratsmitglieder aufgreifen. „Bereits begonnene Maßnahmen werden selbstverständlich abgeschlossen, alle noch nicht in der Umsetzung stehenden Maßnahmen müssen jedoch auf den Prüfstand. Wir müssen das Notwendige vom Wünschbaren unterscheiden, auch wenn es uns allen weh tut, weil wir mit großer Leidenschaft geplant und vorbereitet haben und uns schon auf die rasche Umsetzung sehr gefreut hatten“, so Nitsche.
Entwicklung Gewerbesteuer und Kreisumlage
| Jahr | Gewerbesteuer in Mio EUR | Kreisumlage in Mio EUR |
| 1994 | 13,5 | 3,3 |
| 1995 | 11,4 | 5,1 |
| 1996 | 11,4 | 8,2 |
| 1997 | 8,7 | 6,9 |
| 1998 | 8,9 | 4,9 |
| 1999 | 9,9 | 6,4 |
| 2000 | 11,6 | 7,3 |
| 2001 | 15,3 | 7,5 |
| 2002 | 1,7 | 6,7 |
| 2003 | 10,0 | 5,6 |
| 2004 | 17,5 | 4,0 |
| 2005 | 5,7 | 9,7 |
| 2006 | 12,8 | 7,4 |
| 2007 | 18,8 | 7,4 |
| 2008 | 4,4 | 8,7 |
| 2009 | -3,1 | 8,1 |
| 2010 | 10,8 | 4,9 |
| 2011 | 20,3 | 7,2 |
| 2012 | 26,3 | 11,2 |
| 2013 | 11,6 | 15,6 |
| 2014 | 29,9 | 14,9 |
| 2015 | 48,6 | 15,4 |
| 2016 | 49,4 | 21,9 |
| 2017 | 46,0 | 35,8 |
| 2018 | 46,6 | 27,7 |
| 2019 | -3,2 | 33,7 |
Kassenstand 01.01.2019: 44,5 Mio. EUR
Kassenstand 10.07.2019: 12,1 Mio. EUR
Kalkulierter Kassenstand Ende 2019: 0,0 Mio. EUR
Kalkulierter Schuldenstand Ende 2019: 15 Mio. EUR
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Aus dem Artikel geht nicht hervor, WER und WARUM die Gewerbesteuermeßbescheide geändert wurden. Wenn es die Stadt selbst war, dann hat sie sich ins eigene Knie geschossen. Oder man kann sich fragen, welches große Unternehmen aus der Fahrzeugbranche hierfür gesorgt hat. Wobei der Gesamtkonzern jüngst auch Verluste angemeldet hat. Nur ist die Frage, ob der Bereich, der in Wörth produziert wird, davon betroffen ist oder ob das eines der Bereiche ist, die (noch) ordentlich Gewinn einfahren.
Die LKW-Sparte macht wohl noch Gewinn (dank ausreichend vieler Krisengebiete).
Aber der Konzern lässt Wörth angemessen an den steuerlichen Folgen seines Dieselbetruges teilhaben.
Entschädigung für betroffene Kunden gibt es keine.
Dafür legt man die Folgen des eigenen Betruges auf die gesamte Bevölkerung um, dank der unintelligenten Bemessungsgrundlage.
„Die Gewerbesteuer (kurz GewSt) gehört zu den Gemeindesteuern und ist im Gewerbesteuergesetz geregelt. Sie wird von den Gemeinden auf die objektive Ertragskraft eines Unternehmens, also auf den Gewinn, erhoben. Die Höhe der Gewerbesteuer ist unter anderem davon abhängig, wie viel Gewinn ein Unternehmen pro Wirtschaftsjahr macht.“
Der Irrtum an der Sache: Der Gewinn ist keineswegs objektiv!
„Die LKW-Sparte macht wohl noch Gewinn“
Die Betonung liegt auf „wohl“ und die Buschtrommel sagt, dass Freitags keine Spätschichtproduktion ist.
In jedem besseren Wirtschaftsblatt kann man nachlesen, dass sich die Konjunktur gerade abkühlt. Und in solch einer Situation sind die LKW Hersteller die ersten die es bemerken.. auch ohne Skandal.
Btw. auch ich finde den Dieselskandal zu … Trotzdem muss man sich fragen, welche Politiker hier in Deutschland sitzen und aus purer Willkür eine Schlüsselindustrie an die Wand fahren um sich danach zu wundern, dass keine Steuern mehr rumkommen. Das hätte man anders lösen können..z.B. mit schmerzhaften persönlichen Belangungen der Schuldigen und nicht der Verunsicherung der Kunden. Winterkorn bezieht z.B. immer noch ungepfändet Geld vom Konzern.
Man kann Geld erst dann ausgeben, wenn es einem wirklich gehört. Diese Erkenntnis hat sich bei H. Dr. Nitsche, noch nicht durchgesetzt. Er baut seine hochfliegenden Planungs-Visionen auf Buchgeld auf, welches sich im Konjunktur Abschwung in Luft auflöst. Ja, H. Dr. Nitsche, die Automobilindustrie ist zyklisch, d.h. es kann auch mal rasch abwärts gehen. Bei der Ideologie getriebenen Verteufelung des Verbrennungsmotors überrascht das auch niemanden, der eins und eins zusammenzählen kann. H. Dr. Nitsche handelt so, wie jemand der ein Aktienkonto hat, welches in der Hausse Gewinne aufweist und sich dann einen Porsche bestellt. Die Rechnung des Porsches aber nicht bezahlen kann, weil es mittlerweile einen Börsencrash gegeben hat. Eine verantwortliche Haushalts – Politik sieht anders aus.
Hauptsache der Herr Dr. Nitsche fährt immer schön mit dem Fahrrad.
Glücklicherweise sind fast alle der hochfliegenden Planungsvisionen des H. Dr. Nitsche noch nicht umgesetzt. Da die Stadt Wörth aber jetzt schon bald Kredite aufnehmen muss, um ihre Ausgaben zu decken, fragt man sich, wo sind denn die ganzen Gewerbesteuer Millionen, die ja wirklich fette Einnahmen brachten, in den letzten Jahren hingeflossen? Ein Millionen-Grab, welches mir spontan einfällt, ist die Flüchtlings Unterkunft neben dem TÜV, in der nie ein Flüchtling gewohnt hat und die jetzt auf ebay zum Verkauf angeboten wurde. Mit der neuen Grundsteuer Gesetzgebung werden H. Dr. Nitsche aber wieder Möglichkeiten an die Hand gegeben, die Haushaltskasse aus Grundsteuern aufzufüllen. Wir Bürger können ja nicht flüchten.