Donnerstag, 19. September 2019

Zweite Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl Zweibrücken: Wie geht es weiter in Sachen Erster Beigeordneter?

15. August 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik regional, Regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Zweibrücker Rathaus.
Foto: Stefan Ziemerle

Zweibrücken. Zum zweiten Mal saß am 14. August 2019 der neue Stadtrat von Zweibrücken zusammen. Nach der letzten Wahl hat sich ja das Kräfteverhältnis sehr verändert.

CDU und SPD verfügen zusammen zum einem nur über eine knappe Mehrheit, zum anderen gibt es derzeit keine große oder auch andere Koalition mehr.

Neue Konstellation im Stadtrat: Sitzungen werden schwieriger

Grüne, AFG und FWG konnten deutlich an Stimmen gewinnen. Zudem sitzen die Linke, DIE PARTEI und die Wählergruppe Weber jeweils mit einem Kandidaten im Stadtrat. Für Oberbürgermeister Professor Dr. Marold Wosnitza ist demnach eine Stadtratssitzung eine schwerere Aufgabe als für all seine Vorgänger.

Nachdem nun die Linke und DIE PARTEI sich aktuell zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen schlossen, gibt es nunmehr 7 Fraktionen und einen Einzelkandidaten. In dieser Konstellation ist gegenüber früheren Stadträten wohl oft ungewiss wie sich Situationen im Stadtrat entwickeln.

Fünfzehn Tagesordnungspunkte gab es an diesem Mittwoch im öffentlichen Teil der Sitzung.
Zu Beginn wurden recht rasch die ersten beiden Punkte, verschiedene Neu- bzw. Umbesetzungen, der Ausschüsse, Beiräte und Gremien ohne größere Diskussionen abgearbeitet.

Änderungsantrag der FWG zur Hauptsatzung

Da zum 31.12.2019 der erste Beigeordnete Henno Pirmann (SPD) in den Ruhestand verabschiedet wird, brachte die FWG einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung ein. Die FWG würde gern zwei oder nach Bedarf sogar drei ehrenamtliche Beigeordnete statt eines hauptamtlichen Beigeordneten in der Stadtspitze sehen. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass dies innerhalb der Amtszeit von 8 Jahren eine enorme Kosteneinsparung für Zweibrücken sein könnte.

In einem langen Redebeitrag begründete Stéphane Moulin, Fraktionsvorsitzender der SPD, warum sich das Prinzip der hauptamtlichen Beigeordneten bewährt habe. Dieser Job müsse professionell gemacht werden und Sparen dürfe in diesem Fall kein Selbstzweck sein, da sonst die Effizienz auf der Strecke bleibe.

Dr. Norbert Pohlmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, erinnerte in einem Redebeitrag an die schwierige Situation, als der frühere, inzwischen verstorbene Oberbürgermeister Kurt Pirmann schwer erkrankt war und der Bürgermeister und der erste Beigeordnete allein die Amtsgeschäfte führten.

Dies hätten zwei Ehrenamtliche niemals leisten können. Er kritisierte insbesondere die populistische Sicht, einfach nur auf die Kostenschiene zu schauen. Mit Blick in Richtung AFD deren Mitglieder allesamt neu im Stadtrat sitzen, führte er an, dass dies keine einfache Nebenbei-Aufgabe sei.

Ingrid Kaiser, Fraktionsvorsitzende der FDP, meinte sogar, dass Zweibrücken mit einer solchen Maßnahme den Status als kreisfreie Stadt gefährde. Es werde damit der Eindruck vermittel, dass drei Hauptberufliche für Zweibrücken nicht nötig seien.

Aaron Schmidt (DIE PARTEI) meinte, der Antrag sei „Retro“ und es wäre für Berufstätige nicht leistbar, ehrenamtlich als Beigeordnete zu fungieren.
Die AFD wiederum erwiderte, die Überlebensfähigkeit der Stadt Zweibrücken hänge an dieser Frage.

Dr. Christoph Gensch sprach als Fraktionsvorsitzender der CDU und damit der größten Partei im Stadtrat als Letzter zu diesem Punkt. Innerhalb der Fraktion hätten sie dieses Thema sehr offen diskutiert, wären aber zum Ergebnis gekommen, dass die bestehende Regelung die Beste sei.

Am Ende war es dann letztendlich keine große Überraschung, dass für den Antrag nur neun Ratsmitglieder, also nur die FWG und AFD und ein einziger Abweichler aus den anderen Fraktionen stimmten.
Somit wurde der der Antrag am Ende doch recht deutlich abgelehnt und es bleibt bei der Lösung, dass es auch zukünftig einen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten für Zweibrücken gibt.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt einigte man sich recht schnell darauf, dass man auf eine Ausschreibung des Ersten Beigeordneten verzichtet, um Kosten zu sparen. Lediglich die AFD votierte am Ende geschlossen dagegen.

Höhergruppierung beschlossen

Mit nur zwei Gegenstimmen der neuen Ratsmitglieder der CDU wurde auch die Höhergruppierung von Bürgermeister Christian Gauf beschlossen. Argumente hierfür kamen aus den Reihen fast aller Parteien und bezogen sich im Wesentlichen auf die Situation, dass über Monate hinweg Alt-Oberbürgermeister Kurt Pirmann durch ihn ersetzt wurde.

Kultursommer wird 2020 in Zweibrücken eröffnet

Motto des nächsten Kultursommers in Rheinland-Pfalz ist „Kompass Europa: Nordlichter“. Zweibrücken hat 2020 die Ehre den Kultursommer zu eröffnen. Trotz der zu erwartenden Ausgaben wurde diese Nachricht recht wohlwollend im Stadtrat aufgenommen. Über Parteigrenzen hinweg wird ein Prestigegewinn erhofft.

Baumpflanzung für den Klimaschutz

Beim letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt „Anfragen von Ratsmitgliedern“ gab es einen längeren Redebeitrag von Dirk Schneider (SPD), der den Vorschlag machte, für jedes Stadtratsmitglied auf einer Fläche einen seltenen Baum zu pflanzen, um aktiv etwas zu Klimaschutz und Artenvielfalt beizutragen. Mögliche Standorte hierfür werden von der Stadtverwaltung geprüft. (stefan ziemerle)

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