Samstag, 31. Juli 2021

MdB Hitschler und MdL Schweitzer zum B10-Ausbau: „Transitverbot nicht ohne Weiteres vom Tisch wischen“

6. August 2019 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional

Alexander Schweitzer (Mitte) und Thomas Hitschler (links) – hier im Gespräch mit Lars Klingbeil- wollen ein zeitlich begrenztes LKW-Transitverbot für die B10.
Archivfoto: spd südpfalz

Landau. In der Debatte um den B-10-Ausbau bekräftigen der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (beide SPD) erneut ihre Forderung nach einem zeitlich begrenzten LKW-Transitverbot.

„Das vorliegende Prüfergebnis des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages darf zum Wohle der Gemeinden in unserer Region nicht ohne Weiteres vom Tisch gewischt werden“, so die beiden Abgeordneten.

Im vergangenen Jahr hatte Hitschler den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages mit einer rechtlichen Stellungnahme zum LKW-Transitverbot beauftragt. Das Gutachten zeige, so Hitschler, „dass ein zeitlich begrenztes Durchfahrtsverbot für LKW auf einer Bundesstraße aufgrund von Baumaßnahmen grundsätzlich möglich ist“.

Hitschler und Schweitzer wollen weiterhin in Bürgergesprächen und Vor-Ort-Terminen regelmäßig auf die Probleme beim Umleitungsverkehr hinweisen. Die Abgeordneten sind überzeugt: „Um zur Verkehrsentlastung der Anwohner der Ausweichstrecken beizutragen, lohnt jede Anstrengung“.

Deshalb haben Hitschler und Schweitzer sich in einem gemeinsamen Schreiben erneut an Landesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gewendet. Darin verweisen die Abgeordneten auf die Anforderungen der Arbeits- und Verkehrssicherheit. Es gehe weiterhin darum, „alle Optionen für ein temporäres Transitverbot zu prüfen“.

Eine zeitlich begrenzte Verkehrsbeschränkung für den Schwerlastverkehr müsse dabei so ausgestaltet sein, dass der Anlieger- und Zuliefererverkehr nicht beeinträchtigt werde.
Nach der Ankündigung des Zweckverbandes SPNV, die Möglichkeiten für einen verdichteten Bahnverkehr während der Ausbauphase auszuloten, brauche es jetzt auch in der Debatte um ein temporäres LKW-Transitverbot dringend ein Positivsignal für die Bevölkerung, betonen Hitschler und Schweitzer in ihrem gemeinsamen Brief an Verkehrsminister Wissing.

 

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