Hitschler und Schweitzer kämpfen mit Ortsgemeinde und BI Klingenmünster weiter für Ortsumgehung B48

26. März 2016 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Wollen weiter gegen die Blechlawinen im Ort kämpfen: Landtagsabgeordneter Alexander Schweitzer (4.v.li.), Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler (5.v.li.) und Vertreter der Gemeinde und der Bürgerinitiative.

Klingenmünster – Am Karsamstag sind die beiden südpfälzischen Abgeordneten Thomas Hitschler (MdB) und Alexander Schweitzer (MdL) mit Ortsbürgermeister Grimm, Ratsmitgliedern und Vertretern der Bürgerinitiative (BI) Ortsumgehung B48 zusammengetroffen.

Gemeinsam beleuchtete man die ernüchternde Einstufung des südpfälzischen Verkehrsprojekts im aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP).

Die Ortsumgehung Klingenmünster ist darin nur im so genannten „Weiteren Bedarf“ aufgelistet, obwohl die Planungen bereits weit fortgeschritten sind.

Die Kategorie „Weiterer Bedarf“ erlaubt weder Planung noch Bau. Im letzten BVWP war die Ortsumgehung Klingenmünster im „Vordringlichen Bedarf“. Diese Kategorie erlaubte noch Planung und Bau der Trasse.

Alle Teilnehmer der Runde waren sich einig in der Einschätzung, dass die neue Einstufung einen empfindlichen Rückschlag für die überdurchschnittlich belastete Gemeinde bedeute und daher dagegen vorgegangen werden müsse.

Hitschler und Schweitzer stellten die weiteren möglichen politischen Initiativen vor.

So werden sich die beiden Sozialdemokraten in einem Schreiben an Bundesminister Dobrindt wenden und dabei auch die Argumente der Bürgerinitiative aufgreifen.

Landtagsabgeordneter Alexander Schweitzer konnte nach einem Gespräch mit Landesverkehrsminister Roger Lewentz berichten, dass auch dieser diese Einstufung durch den Bund nicht nachvollziehen könne und dies in einem Schreiben an seinen Berliner Amtskollegen thematisieren wolle.

Auch in der offiziellen Stellungnahme des Landes zum Bundesverkehrswegeplan werde eine Perspektive für die Ortsumgehung eingefordert.

Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler stellte einen Gesprächstermin mit Vertretern der BI im Berliner Verkehrsministerium in Aussicht.

Da Kommunen, Bürger oder Bürgerinitiativen sich vom 21.März bis 2. Mai an den Bund wenden und Einwände erheben können (Öffentlichkeitsbeteiligung), wollen die Ortsgemeinde und die BI Klingenmünster von diesem Instrument Gebrauch machen.

Schließlich verabredete die Runde ein weiterhin gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen.