Koalition von FWG, CDU und FDP auch im Stadtrat Annweiler: Konstruktive Kommunalpolitik mit Mut Neues zu wagen

Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach. Beim Grillfest im Annweiler Forsthaus mit guter Stimmung und Tatendrang für die Arbeit im neuen Stadtrat: (v.l.n.r.) Peter Grimm (FDP), Hans Brüstle (FWG), Gustav Kühner (CDU), Dirk Müller-Erdle (FWG), Matthias Gröber (FWG), Emil Straßner (FDP), Benjamin Burckschat (CDU).
Foto: hi

Annweiler. Gute Stimmung und lockere Atmosphäre mit Blick auf die konstituierende Sitzung des Annweiler Stadtrats am Mittwoch, 14. August. Das war am vergangen Samstag zu beobachten beim Grillfest der Koalitionäre im Annweiler Forsthaus.

Ende Juli hatten Matthias Gröber (FWG), Benjamin Burckschat (CDU) und Reiner Niederberger (FDP) eine Koalitionsvereinbarung über ihre Zusammenarbeit im künftigen Stadtrat unterzeichnet.

Zuvor schon hatte es eine solche Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen von FWG, CDU und FDP auch im Kreistag SÜW und in der Verbandsgemeinde Annweiler gegeben. Wir berichteten.

Und man hat sich einiges vorgenommen, was anknüpft an die im Vorfeld der Kommunalwahl geführten zahlreichen Bürgergespräche. Die drei Fraktionen (FWG: 5, CDU: 4, FDP: 3) verfügen mit ihren insgesamt 12 Sitzen im 22-köpfigen Stadtrat über eine absolute Mehrheit und sind damit die gestaltende stadtpolitische Kraft im Stadtrat der nächsten fünf Jahre.

Koalitionsvereinbarung mit acht Punkten

An erster Stelle wird in der Koalitionsvereinbarung festgehalten „das Ziel einer Stärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Bürgern, der Vereine, dem Gewerbe“. Das soll durch eine verstärkte Rolle der Beigeordneten, der Ausschüsse und der Ortsvorsteher in Binderbach, Gräfenhausen und Queichhambach und Sarnstall zum Ausdruck kommen.

Die bekanntermaßen prekäre finanzielle Situation der Stadt soll „im beeinflussbaren Bereich mittel- und langfristig verbessert werden“, heißt es weiter im Koalitionspapier. Damit sei eine „wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung“ gemeint, ebenso wie „die Tätigung sinnvoller Investitionen zur Verbesserung der Einnahmesituation hinsichtlich einmaliger sowie laufender Kosten“.

Konkret wird die Ansiedlung eines Hotels als wichtiges Vorhaben genannt. Man will alle Aktivitäten unterstützen, die eine Realisierung dieses Projekts zum Ziel haben. Auch „die touristische Infrastruktur“ soll ausgebaut werden, wobei man die auf diesem Gebiet aktiven Vereine und Gewerbetreibenden einbeziehen will.

Die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen sollen „in allgemeiner Verträglichkeit mit Umwelt und Natur“ entwickelt werden. Mehr Transparenz wollen FWG/CDU/FDP auch „bei Forst und Jagd“ schaffen, indem der Aufsichtsrat der Trifels Natur GmbH künftig mit Fachexperten aus der Forstwirtschaft, der Betriebswirtschaft und dem Unternehmenssteuer-Recht besetzt werden soll.

Dass die freiwilligen Leistungen der Stadt (Museum, Jugendhaus, Stadtbücherei) erhalten werden, indem dafür innovative Zukunftskonzepte entwickelt werden, ist ebenfalls im Koalitionspapier niedergeschrieben worden.

Schließlich wird auch noch der vierspurige Ausbau der B10 erwähnt: Die Interessen der Stadt und seiner Ortsteile sollen bei den Themen Lärmschutz und Trasssenführung „in den Prozess der Entscheidungsfindung eingebracht werden“.

Änderung der Hauptsatzung

Papier ist bekanntlich geduldig. Die Umsetzbarkeit der im Koalitionsvertrag genannten Punkte wird unter anderem auch davon abhängen, wie die neue sogenannten „Hauptsatzung“ aussieht, die vom Stadtrat zu beschließen sein wird.

Darin wird beispielsweise festgelegt, welche Fach-Ausschüsse gebildet werden. Und nach welchem Schlüssel diese von den Fraktionen im Stadtrat besetzt werden. Und welche fachkundigen Persönlichkeiten die Fraktionen für die Wahl in die Ausschüsse benennen.

Stadtvorstand

Von besonderer Bedeutung aber sind die Beigeordneten, die mit dem Stadtbürgermeister zusammen quasi den Stadtvorstand bilden. Viel wird also von der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Team abhängen. Dazu Matthias Gröber: „Die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtbürgermeister und den anderen Parteien ist uns sehr wichtig. Wir sind offen für Sachargumente und wollen alle in die Diskussion einbeziehen. Die Erfahrung aller ist gefragt. Wenn Argumente transparent auf dem Tisch liegen, kann die jeweils beste Lösung für die Stadt gefunden werden“.

Dem Vernehmen nach will man – wie bisher – drei Beigeordnete wählen. Diese sollen künftig jeder einen eigenen Geschäftsbereich verantworten. Und dafür natürlich nach den gesetzlichen Vorgaben honoriert werden. Bisher hatte nur der Erste Beigeordnete, Viktor Schulz, und die Beigeordnete, Romy Schwarz, einen eigenen Geschäftsbereich zugewiesen bekommen. Damit die Stadtkasse nicht höher belastet wird als bisher, soll die Vergütungssumme unverändert bleiben, aber künftig halt auf die drei Beigeordneten aufgeteilt werden.

Man habe sich innerhalb der Koalitionsfraktionen dahingehend verständigt, so war zu hören, dass die dafür kandidierenden Persönlichkeiten sich vor der Wahl dem Stadtrat persönlich vorstellen und die jeweiligen Geschäftsbereiche beschreiben, die sie dem Stadtbürgermeister im Falle ihrer Wahl vorschlagen werden.

Konstituierenden Sitzung des Annweiler Stadtrats, am Mittwoch, 14. August, um 18 Uhr, Hohenstaufensaal.

Dazu werden zahlreiche Bürger erwartet, die bei der Vereidigung des neuen Stadtbürgermeister, Benjamin Seyfried, und der Wahl der Beigeordneten dabei sein wollen. (hi)