
Beratung in der Pause vor der Abstimmung. Von links: VG-Bürgermeister Christian Burkhart, Staatssekretär Clemens Hoch, Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber.
Fotos: hi
Annweiler – Das Ringen um die Entscheidung hat ein Ende – der Stadtrat hat endgültig beschlossen, den Rheinland-Pfalz-Tag durchzuführen. Die teilweise erheblichen Bedenken und Besorgnisse im Stadtrat und bei vielen Bürgern wurden ausgeräumt.
Mit einer überzeugenden Präsentation des Leiters der Mainzer Staatskanzlei, Clemens Hoch, der mit seinem kompletten Organisations-Team unter der Leitung von Protokollchefin Melanie Mohr gekommen war, wurde Überzeugungsarbeit geleistet – und mit einer Finanz-Zusage von 100.000 Euro im Gepäck.
Dabei wurde er unterstützt von Brigitte Rottberg aus Kaiserslautern. Die Eventmanagerin schilderte ausführlich die zahlreichen Aspekte zum Komplex Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen, wobei sie auf Erfahrungen ihres Planungsbüros bei der Organisation des Deutschlandtags in Mainz im Oktober vergangenen Jahres ebenso zurückgriff wie auf Erkenntnisse aus der Organisation des Rheinland-Pfalz Tags 2018 in Worms.
Es liegen arbeitsreiche Monate und Wochen hinter den Verantwortlichen der Stadt. Das war den Ausführungen von Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber (SPD) zu entnehmen, als er in einem Rückblick über die zahlreichen Planungstreffen und Abstimmungsgespräche mit der Mainzer Staatskanzlei sprach.
Auch mussten die zuständigen Behörden und Organisationen, die für Verkehr, Sicherheit und Ordnung bei Großereignissen zuständig sind, in Abstimmungsgesprächen eingebunden werden.
Besonderen Dank sprach Wollenweber dem Leiter der Stadtwerke, Reiner Paul, aus, der mit seinem Team die Grundlagen für ein schlüssiges Veranstaltungskonzept, die Grundzüge für einen Marketingplan und vor allem ein professionelles Sponsoring-Konzept für das erwartete Spendenaufkommen entwickelt hat.
Neue Akzente
Wie Wollenweber darstellte, wird das traditionelle Programm für den Rheinland-Pfalz Tag 2019 dank flexibler Gestaltung in enger Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei umgestellt und mit neuen Akzenten durchgeführt: Die Veranstaltung ist konzeptionell ein Bestandteil der 800-Jahr-Feier zur Verleihung der Stadtrechte durch den Hohenstaufen-Kaiser Friedrich II.
In diesem Jubiläumsjahr, das am 14. September 2019 seinen Höhepunkt mit einem Festakt im Hohenstaufensaal hat, steht die veranstaltende Stadt repräsentativ im Vordergrund.
Es wird eine Festmeile geben, die von den Bürgern und Vereinen aus dem Trifelsland eigenständig unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Gegebenheiten ausgestaltet werden kann. Vereine können sich mit eigenen Ständen präsentieren.
In einer engagierten und emotional geprägten Rede meinte dazu Staatssekretär Hoch: „Ich habe keine Sorge, dass Sie ein tolles Fest gestalten werden, das zu Ihrer Stadt passt. Feiern Sie Ihr Fest, mit dem Sie sich identifizieren.“
Finanzierung genau dargestellt
Im Stadtrat waren vor allem aus den Reihen der FWG und CDU die Besorgnisse vieler Bürger aufgegriffen worden, die insbesondere Finanzierungsbedenken bei dem ohnehin schon defizitären Stadthaushalt hatten. Dem trug nun Wollenweber durch eine verständliche und detaillierte Aufstellung der geplanten Kosten und Einnahmen Rechnung.
Danach wurde der Aufwand mit 500.000 Euro ermittelt, wobei allerdings keine Kosten für die Müllentsorgung berücksichtigt sind, weil der Kreis SÜW zugesagt hat, diese zu übernehmen. Auch für den Wochenend-Einsatz der Feuerwehr ist keine Aufwandsposition enthalten, da dieser als eine „kreisweite Übung“ vorgesehen sei, so Wollenweber.
Auf der Einnahmeseite stehen planmäßige 545.000 Euro, mithin eine Überdeckung von rund 45.000 Euro, die der Stadtchef als „Planreserve“ bezeichnete.
Neben dem fest zugesagten Marketing-Zuschuss des Landes in Höhe von 100.000 Euro sind Sponsorengelder in Höhe von 230.000 Euro, eine Zuwendung der Kulturstiftung (25.000), Standgebühren (70.000), Parkgebühren (30.000) und 50.000 Euro als Spenden der stadteigenen Unternehmen (Stadtwerke, Trifels Natur) sowie 40.000 Euro aus dem städtischen Haushalt eingeplant.
Dazu Staatssekretär Clemens Hoch in seiner Rede vor dem Stadtrat: „Ich teile die Einschätzung, dass das vorgelegte Finanzierungskonzept solide erarbeitet worden ist“ und „Sie kriegen das hin, davon bin ich überzeugt. Vom Rheinland-Pfalz Tag 2019 in Annweiler wird ein tolles Signal in das Land ausgehen“.
Nach eingehender Aussprache stimmte der Stadtrat mit 18 Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen endgültig für die Durchführung des Rheinland-Pfalz-Tags 2019. (hi)
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Es stellt sich die Frage, warum nicht von Anfang an ein Bürgerentscheid angestrengt wurde, über die Frage der Ausrichtung des Rheinland-Pfalz-Tags 2019? Anstatt sich in Stadtratssitzungen über die Skepsis scheinbar politikverdrossener Bürger herablassend zu äußern, hätte man sie – die Bürger – über die strittige Frage auch direkt abstimmen lassen können. Grundsätzlich begrüße ich alles, was von den derzeit Verantwortlichen der Stadt getan wird, um die Politik-Zufriedenheit der Bürger zu fördern. Dazu gehört auch, dass während des Rheinland-Pfalz-Tags die Bewegungsfreiheit und Mobilität der Stadtbewohner gewahrt bleibt. Matthias Tönsmann aus Annweiler (AfD)
Bürgermeister Wollenweber will sich ein Denkmal setzen und keine Bürgerbeteiligung!
Das Titelbild zeigt deutlich, welche Begeisterung bei den Verantwortlichen in Bezug auf die Durchführung des Rheinland-Pfalz-Tages 2019 ausgebrochen ist.