Donnerstag, 17. Oktober 2019

Rheinland-Pfalz-Tag 2019 in Annweiler auf der Kippe: Finanzierung noch nicht gesichert

16. März 2018 | 10 Kommentare | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Hintere Reihe, fünfter von links: Bürgermeister Wollenweber im Stadtrat:„Ich brauche das Projekt für mein Ego nicht“.
Foto: hi

Annweiler. Noch kein Jahr ist es her, dass der Stadtrat in seiner 23. Sitzung einstimmig (ohne Enthaltungen) beschlossen hat, sich um die Ausrichtung des RLP Tages zu bewerben.

Von einem Jahrhundert-Ereignis sprach seinerzeit Bürgermeister Thomas Wollenweber (SPD) bei seinen Erläuterungen zur Beschlussvorlage. Auf der Sitzung des Stadtrats an diesem Mittwoch war keine Spur mehr von Begeisterung.

Noch nicht einmal gute Stimmung war bei den Stadträten erkennbar, als Wollenweber über den aktuellen Planungsstand und das bisherige Ergebnis seiner Bemühungen informierte, Sponsoren mit belastbaren Spendenzusagen für dieses Großereignis zu gewinnen.

„Die Finanzierung steht noch nicht. Zwei Hauptsponsoren haben einen Zuschuss fest zugesagt. Die Entscheidung eines dritten Hauptsponsors fällt in spätestens zwei Wochen“, berichtete Wollenweber von seinen Einzelgesprächen mit potentiellen Sponsoren.

Erst dann könne man sehen, inwieweit die Finanzierung gesichert sei. „Ich lasse mich auf kein Abenteuer ein“, versicherte Wollenweber seinen Stadträten und gab sich zuversichtlich: „Ich bin guter Hoffnung, dass allenfalls ein paar Tausend Euro bei der Stadt hängen bleiben“.

Und das sei in Anbetracht des langfristigen Nutzens für Annweiler vertretbar. „Wenn wir nicht ungefähr Plus-Minus-Null herauskommen, dann wird der Rheinland-Pfalz Tag zurück gegeben“, so der Stadtbürgermeister weiter, „das kann ich mir aber nicht vorstellen. Die Hoffnung stirbt zuletzt“.

In der sich dann anschliessenden Aussprache schlugen die Wogen hoch. Matthias Gröber (FWG) kritisierte, dass noch keine Ausgaben-Übersicht vorliege: „Wir haben noch keinerlei Aussagen über die Kosten. Wo ist der Finanzplan?“

Und den forderte auch Fraktionssprecher Benjamin Burckschat (CDU) „bis spätestens Ostern“ ein. Die Kosten ließen sich noch nicht genau beziffern, weil die Planung noch nicht abgeschlossen sei, entgegnete Wollenweber, sehr wohl aber gebe es eine Kostenbandbreite von 250.000 bis 400.000 Euro, die allen bekannt sei.

Unter Verweis auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Weiner (CDU) und die Antwort der Landesregierung dazu (wir berichteten) monierte Thomas Frank (CDU) mit drastischen Worten („ich fühle mich verarscht“), dass nach rund einem Jahr noch immer kein Veranstaltungskonzept und auch kein Finanzierungskonzept vorliegt.

Ergänzend dazu wollte Christiane Heming-Herzog (Grüne) wissen, bis wann man noch „mit Anstand und Würde den Rheinland-Pfalz Tag absagen kann“, was mit „spätestens bis Mitte/Ende April“ kommentiert wurde.

Dirk Müller-Erdle (FWG) sprach sich vor diesem Hintergrund für eine erneute Abstimmung im Stadtrat darüber aus, ob der Rheinland-Pfalz Tag in Kenntnis der Risiken überhaupt noch zu vertreten sei.

Als dann Iris Grötsch (CDU) nach Beispielen fragte, in denen nach der Beauftragung durch die Landesregierung der RLP Tag wieder abgesagt worden sei, wurde bekannt, dass Kaiserslautern genau dies getan hatte, weil das finanzielle Risiko zu groß geworden war. (Bekanntlich ist danach dann Ramstein-Miesenbach dafür in die Bresche gesprungen).

Spätestens jetzt platzte Bürgermeister Wollenweber endgültig der Kragen: „Bei dieser Stimmung hätte ich gute Lust, jetzt sofort abstimmen zu lassen. Ihr könnt jetzt den Stecker ziehen. Ich brauche das Projekt nicht, um meine Eitelkeit zu befriedigen. Wovon wir hier genug haben, das sind Nörgler und Bedenkenträger. Ich habe nicht mit so einer Front von Bedenkenträgern gerechnet. Anstatt mit Begeisterung die Herausforderung anzupacken, stellen wir uns immer wieder neue Fragen“.

„Die Bürger haben uns immer wieder gesagt, dass man nichts höre von den Planungen. Es gäbe keinerlei Transparenz. Alles nur hinter verschlossenen Türen“, wies Burckschat die Vorhaltungen energisch zurück, was Gröber mit „Wir sehen derzeit keine Vertrauensbasis“ unterstrich.

Und Müller-Erdle fand es „geradezu unsäglich, dass man hier gleich als Kritiker abgekanzelt wird, wenn man die Bedenken der Bürger aufgreift und die Risiken eines solchen Großprojekts hinterfragt“.

Ein durchaus zutreffendes Fazit zog Wolfgang Grötsch (CDU): „Jeder sagt was, und keiner weiß was. Jetzt warten wir doch erst mal ab, bis alle Sponsorenzusagen vorliegen. Dann stimmen wir ab“.

Und so wurde es denn einstimmig beschlossen: Auf einer Sondersitzung des Stadtrats am 11. April soll eine Beschlussfassung erfolgen, ob der Durchführungsauftrag für den RLP-Tag an das Land zurückgegeben wird.

Der Pfalz-Express hat bei Bürgermeister Wollenweber nachgefragt, wie er sich den Stimmungs-Umschwung im Stadtrat von anfänglicher uneingeschränkter Zustimmung hin zur ausgemacht kritischen Haltung erklärt.

„Die mangelnde Begeisterung beziehungsweise schlechte Stimmung ist ein ausschließliches Phänomen bei großen Teilen der Mehrheitsfraktionen von CDU/FDP – und insbesondere der FWG“, kommentierte Wollenweber und ergänzte: „Sicherlich ist nicht jeder Mensch gleichermaßen visionär und begeisterungsfähig. Ich kann aber nicht beurteilen, ob deren Haltung durch aufrichtige Bedenken geprägt ist oder ob hier andere Gründe eine Rolle spielen. Bedenken können durch eine überzeugende Planung ausgeräumt werden. Das ist meine Hoffnung. Und die stirbt bekanntlich zum Schluss“. (hi)

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10 Kommentare auf "Rheinland-Pfalz-Tag 2019 in Annweiler auf der Kippe: Finanzierung noch nicht gesichert"

  1. Demokrat sagt:

    Die Stadt Annweiler wirft unter der Führung von Bürgermeister Wollenweber regelrecht unser Geld zum Fenster raus.
    Erst die unselige Schwanenaktion die neben den Kosten auch eine einzige Tierquälerei darstellt.
    Gefolgt von den Erdaufschüttungen für die 30.000.- Euro für die Einstellung des Verfahrens versenkt wurden. Die Maulkorbaktion gegen einen Bürger, was ebenfalls mit unnötigen Kosten für die Stadt verbunden ist.
    Mit einer Führung die nicht verantwortungsvoll handelt ist kein Blumentopf zu gewinnen.

    RP Tag 2019 geht nur mit anderen, tatkräftigen Leuten, wie z.B. der Bürgerinitiative Annweiler.

  2. Ulrich Abbenhaus sagt:

    Alle reden nur vom Geld was fehlt, aber niemand von der technischen Umsetzung. Die Diskussion darüber ist vordergründig, da das Ergebnis auch wesentlich mitbestimmend für die Finanzierung ist.
    Wer macht wann, was wo und wer ist für was, wann und wo verantwortlich – sind die aktuellen Fragen ohne die ein Finanzplan nicht möglich ist. Kein großer Investor, der auch gesehen werden will, macht sich ernsthafte Gedanken, solange die Umsetzung nicht geklärt ist. Wenn eine genehmigte umsetzbare Planung steht bin ich sicher, dass die Finanzierung +- einer verträglichen Summe aufgehen könnte. Eines sollte aber auch klar sein, große Investoren verplanen ihre Budget für 2019 bereits jetzt.
    Glück auf.

  3. Annweilerin sagt:

    Was hier nicht ganz klar wird:

    Die Diskussion wurde deshalb in den Rat und damit in die Öffentlichkeit getragen, weil es bislang wenig Informationen gab. Weder an den Rat, und so wie man hört, auch nicht an die Beigeordneten. Die Zusammenarbeit mit dem Herrn Stadtbürgermeister scheint auch hier wohl sehr schwierig zu rein.

    Dies war daher der richtige Schritt. Kritische Fragen müssen gestellt werden dürfen. Und wenn es dann hinter verschlossenen Türen keine Antworten gibt, dann halt ganz öffentlich im Stadtrat. Dort muss der Herr Stadtbürgermeister ja antworten. Auch wenn es ihm wohl nicht gefällt.

    • Demokrat sagt:

      Der Stadtbürgermeister sollte den Weg endlich frei machen und seinen Rücktritt bekannt geben.
      Bei der Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde erreichte Wollenweber gerade mal 20 % der Stimmen.
      Damit ist klar, dass die Bevölkerung nicht hinter Wollenweber steht.

  4. Dr. Viktor Schulz sagt:

    Der Rheinland Pfalz Tag und die Begeisterung.
    Am 18. Mai 2017 hat sich der Rat der Stadt Annweiler einstimmig für die Bewerbung zum Rheinland Pfalz Tag 2019 entschieden. Im Juli 2017 wurde in einer Einwohnerversammlung an die Bürger vor allem auch an die Vereine appelliert, das Projekt Rheinland Pfalz Tag anzunehmen und sich mit Leib und Seele einzubringen. Es wurde auch gesagt, dass eine hohe Summe an Sponsorengeld erforderlich sei, um das Ereignis finanziell stemmen zu können. Das war- wie gesagt- im Juli 2017. Bis heute kann die Summe der Sponsorengelder noch nicht beziffert werden. Es sind bisher nur wenige Details der Gesamtplanung an die Öffentlichkeit gedrungen.

  5. Dr. Viktor Schulz sagt:

    Der Rheinland Pfalz Tag und die Begeisterung
    Begeisterung ist Enthusiasmus, also Energie und Freude für etwas was man tun möchte. Allerdings setzt sich auch der einzelne Begeisterte oder das Kollektiv der Gefahr des Scheiterns und der Enttäuschung aus. Es verwundert nicht, dass bei den Bürgern und einem Teil der Stadträte die Begeisterung in dem Masse abnimmt je länger es dauert bis die entscheidenden Fakten bekannt sind und jeder weiß, wie er sich einbringen kann.
    Wir von der FWG sind alle begeisterungsfähig. Der träge Ablauf und die spärlichen Informationen nagen allerdings an der Begeisterung und am Vertrauen zu den Hauptakteuren. Positive Nachrichten und Transparenz könnten die notwendige Wende
    In Punkto Begeisterung einleiten.

  6. Demokrat sagt:

    Da hat der Bürgermeister aber eine andre Sichtweise!

    „Die mangelnde Begeisterung beziehungsweise schlechte Stimmung ist ein ausschließliches Phänomen bei großen Teilen der Mehrheitsfraktionen von CDU/FDP – und insbesondere der FWG“, kommentierte Wollenweber und ergänzte: „Sicherlich ist nicht jeder Mensch gleichermaßen visionär und begeisterungsfähig.

    • Romy Schwarz sagt:

      Die Sichtweise ist leider falsch und ich gebe Viktor Schulz in allen Punkten recht. Das Einbinden auch von uns Beigeordneten und damit auch unserer Fraktionen fand praktisch nicht statt. Dann ist es logisch, dass sich bei allen Ernüchterung einstellt.

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