Rheinland-Pfalz Tag 2019 in Annweiler: Landesregierung beantwortet Kleine Anfrage

Blick vom Schützenhaus auf Annweiler.
Foto: Pfalz-Express/ Ahme

Mainz/Annweiler. Mit insgesamt sieben Fragen hatte sich MdL Thomas Weiner (CDU) Mitte November schriftlich an die Landesregierung gewandt und um Auskunft über den Sachstand bei Planung, Sicherheits- und Verkehrskonzept sowie Kosten und Finanzierung gebeten. (Der PEX berichtete).

Anfang Dezember hat die Staatskanzlei darauf geantwortet: „Ausrichterstädte führen diese Veranstaltung in eigener Verantwortlichkeit mit der Unterstützung durch die Staatskanzlei durch. Ein Zeitraum von etwa einem Jahr hat sich für die Vorbereitungen als angemessen und ausreichend bewährt, unabhängig von den konkreten Gegebenheiten vor Ort.“

Und weiter: „Es ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, eine konkrete Kostenschätzung vorzulegen. Jede Ausrichterstadt ist gehalten, im Vorfeld der Veranstaltung einen eigenen Haushalt für die Durchführung des Landesfestes aufzustellen.

Das Land bringt ebenfalls einen eigenen Haushaltsansatz für die Ausrichtung des RLP-Tages ein. Über die Höhe kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden, da der Gesetzgeber den Haushaltsplan für 2019/20 voraussichtlich erst Ende 2018 verabschieden wird“.

In einer Presse-Erklärung nimmt Weiner dazu wie folgt Stellung: „Dass es auch in der öffentlichen Ratssitzung kommende Woche (am 20.Dez., Red.) wieder keinen Sachstandsbericht geben soll, dürfte für die Annweilerer Stadtratsmitglieder, die ihre endgültige Zustimmung zum Rheinland-Pfalz-Tag von konkreten Informationen über Kosten und Finanzierung abhängig gemacht haben, schwer erträglich sein“.

Und auch sonst hält sich die Landesregierung bedeckt: „Weitere Informationen sind durch die Stadt Annweiler im Laufe des Jahres 2018 geplant“. Weil Annweiler bei der Durchführung des RLP-Tages auf Unterstützung von außen angewiesen sei, rät MdL Thomas Weiner zu mehr Offenheit: „Es ist höchste Eisenbahn, jetzt mit den Abstimmungsgesprächen mit Sicherheitskräften, Verbandsgemeinde, Kreis SÜW und Stadt Landau, mit Feuerwehren und Sanitätsdiensten sowie den Straßenplanern der B10 zu beginnen“.

Vor allem aber – und das sieht Weiner als die wichtigste Voraussetzung, damit ein RLP-Tag zum Erfolg wird – sollte man auch die Bevölkerung so früh wie möglich mit einbinden und deren Ideen bei der Planung berücksichtigen: „Wer sich bei der Planung einbringen kann, der wird auch bei der Durchführung mit großer Empathie dabei sein“.

Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.(hi)