Bürgermeister und Stadtparlament sind gewählt: Wo geht es zukünftig lang in Annweiler?

Die Kommunalwahl 2019 ist Geschichte. Die Wähler haben entschieden.
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Annweiler. Die Annweilerer haben ihren neuen Stadtrat und den Bürgermeister gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 62 % sind so viele Bürger an die Wahlurne gegangen wie schon lange nicht mehr.

Auch wenn die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats mit Vereidigung des Bürgermeisters und der Wahl der Beigeordneten erst am 14. August stattfindet, so strahlt das neue Stadtparlament auch jetzt schon aus.

Als Erstes wird der Stadtrat dann seine Hauptsatzung und die Geschäftsordnung beschließen. Dabei wird es dann unter anderem auch darum gehen, inwieweit aus den öffentlichen Sitzungen Bilder gezeigt werden können.

Wichtig wird auch sein, wer künftig in den verschiedenen Ausschüssen mitarbeitet: Werden darin nur gewählte Stadtratsmitglieder vertreten sein oder auch Persönlichkeiten mit jeweiliger Fachkompetenz, die nicht notwendigerweise ein Stadtratsmandat haben.

Und schließlich wird der Stadtrat darüber beraten, ob die zu wählenden Beigeordneten jeweils für einen eigenen Geschäftsbereich Verantwortung tragen oder bloß repräsentativ in Erscheinung treten sollen.

Fragen an den Stadtrat

Der Pfalz-Express wollte wissen, wo es künftig lang geht in Annweiler. Wir haben daher den designierten Bürgermeister, Benjamin Seyfried (parteilos), und die gewählten Stadträte gebeten, sich zu folgenden Fragen zu äußern:

1) Wie verstehen Sie ehrliche, transparente Stadtpolitik im Alltag der Arbeit des Stadtrats
und der Ausschüsse?

2) Welche Überlegungen haben Sie dazu, wie die Bürger und Bürgerinnen bei wichtigen Entscheidungen
des Stadtrats eingebunden werden können? Haben Sie dazu konkrete Beispiele?

3) Aus Ihren zahlreichen Bürgergesprächen in der Vorwahlzeit haben Sie sicherlich verschiedene Anliegen,
unterschiedliche Kritikpunkte und auch interessante Anregungen/Ideen gehört.
Welches Fazit ziehen Sie daraus für Ihre Prioritätensetzung in der stadtpolitischen Arbeit?

4) Wie stehen Sie dazu, Sitzungen des Stadtrats unter anderem auch im Internet zu übertragen,
z.B. auf www.annweiler.de, oder über YouTube und/oder im Offenen Kanal?

5) Was halten Sie davon, die Ihnen zustehenden Sitze in den Ausschüssen vor allem durch fachkompetente
Personen zu besetzen, auch wenn diese nicht über ein Stadtratsmandat verfügen
(soweit das zulässig ist)?

Mit Ausnahme der SPD haben alle im künftigen Stadtrat vertretene Parteien mit zum Teil ausführlichen Kommentaren geantwortet, ebenso wie auch der designierte Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried.

Unter Verweis darauf, dass es bei der SPD üblich sei, über Entscheidungen von entsprechender Tragweite (wie beispielsweise auch die Übertragung von Sitzungen des Stadtrats im Offenen Kanal usw.) im Rahmen einer Mitgliederversammlung zu beschließen, wolle die SPD derzeit keine Fragen beantworten, so Hans-Erich Sobiesinsky.

Transparenz in der Stadtpolitik

Für Elisabeth Freudenmacher (Grüne) ist die Sache ganz einfach: „Transparenz wird hergestellt durch Information und Kommunikation“.

Auch Benjamin Burckschat (CDU) betont, dass nur eine bessere Kommunikation für transparente Stadtpolitik sorgt. Dazu gehöre es auch, kritische Maßnahmen frühzeitig offen und begründet zu kommunizieren.

Er halte es für überlegenswert, meint Matthias Gröber (FWG), dass Stadträte von Zeit zu Zeit auf dem Wochenmarkt persönlich ansprechbar seien. An einem Stand. Möglichst fraktionsübergreifend.

Im übrigen weist Gröber darauf hin, dass Im Ratsinformationssystem Session.net bereits heute alle Sitzungstermine und Protokolle öffentlicher Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse zu finden sind. Allerdings müssten diese künftig zeitnah veröffentlicht werden. Die FWG werde auf diese Informationsquelle verstärkt hinweisen, sie „aktiv bewerben“, und dazu ein Informations-Video produzieren.

Emil Straßner (FDP) will in den sozialen Medien (Facebook usw.) über die Arbeit im Stadtrat mit zusätzlichen Informationen berichten und hält ganz allgemein eine stärkere Präsenz in den Medien (Trifels Kurier, Wochenblatt u.a.) für wünschenswert.

Dass es geboten ist, umfassend zu informieren, „was im Stadtrat und den Ausschüssen abgelaufen ist und wie Entscheidungen zu Stande kamen“, sieht auch Steffen Kremser (AfD) und verweist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit namentlicher Abstimmungen.
Auch Kremser will, dass die Protokolle der öffentlichen Sitzungen zeitnah online gestellt werden.

Die Bürger bei wichtigen Entscheidungen einbinden

Parteiübergreifend ist man sich darin einig, dass möglichst viele Bürger für die Arbeit in den städtischen Ausschüssen gewonnen werden müssen. Es gehe darum, dass in den Ausschüssen oder im Stadtrat vermehrt Vereine sowie Persönlichkeiten mit Fachkompetenz als Experten angehört werden.

Matthias Gröber hält es darüber hinaus für denkbar, die Meinung der Annweilerer zu aktuellen Themen auch in Form von Online-Umfragen auf der Home Page der Stadt und auch über Soziale Medien einzuholen: „Was die Prioritäten in der stadtpolitischen Arbeit angeht, so stehen für uns die Ansiedlung eines Hotels sowie die Stadtentwicklung an erster Stelle“, erklärt Gröber. Dazu gehöre die Entwicklung ausgewogener Wohnraumkonzepte in der Innenstadt und die verträglichen Entwicklung von Gewerbeflächen. Von besonderer Bedeutung sei dabei Umwelt- und Naturschutz, sowie der Ausbau der touristischen Attraktivität der Stadt.

Über regelmäßige Treffen, zu denen die Grünen öffentlich einladen, will Elisabeth Freudenmacher die Bürger bei wichtigen Entscheidungen einbinden. Konkret sieht sie hier das Projekt Annweiler als pestizidfreie Stadt: „Nachdem wir pestizidfreie Verbandsgemeinde sind, wäre das nur folgerichtig“.

Offene Workshops, an denen sich alle Bürger beteiligen können, hält Benjamin Burckschat für ein geeignetes Mittel, wenn es um Stadtgestaltung geht.

Außerdem sollen Bürger, Vereine, Gewerbetreibende und andere Gruppierungen vor Entscheidungen, die sie betreffen, die Möglichkeit bekommen ihre Ideen, Anmerkungen und Meinungen den Ratsmitgliedern mitzuteilen. Onlinesprechstunden könnten dazu eine Möglichkeit sein, findet Burckschat.

Mit kurzen Infos zur aktuellen Lage auf der Homepage der Stadt will Emil Straßner die Annweilerer stärker in das stadtpolitische Geschehen einbinden. Auch ein „Online-Kummerkasten“ für Beschwerden und Anregungen gehöre dazu.

Sein Fazit aus den Bürgergesprächen sei, „dass Viele das Gefühl haben, bisher nicht ernst genommen worden zu sein, und dass Unterstützungsangebote unbeachtet geblieben seien“, sagt Steffen Kremser.

Ein Bürgerbeteiligungsportal, auf dem Mängel gemeldet und Vorschläge unterbreitet sowie diskutiert werden könnten, sei für ihn der Weg, um Anregungen, Vorschläge und Kritiken aufzunehmen und sinnvolle Ideen umzusetzen, sofern sie praktikabel und finanzierbar sind.

Bürgerbefragungen seien als Grundlage für Entscheidungen bei besonders wichtigen oder umstrittenen Themen geeignet.

Sitzungen des Stadtrats öffentlich übertragen

Auch hier ist man sich weithin einig. Für Matthias Gröber ist wichtig, dass damit Möglichkeiten der Interaktion zu schaffen sind, „sodass Bürger auch Fragen stellen oder Anregungen einbringen können“, und er verweist auf die Gemeindeordnung, nach der Live-Übertragungen in der Hauptsatzung geregelt werden können.

Die Sitzungen des Stadtrates im Internet zu übertragen, sei eine gute Idee, findet auch Elisabeth Freudenmacher. Gleichzeitig solle es dann aber auch eine Plattform geben, wo die Zuhörer sich äußern können.

Auch Benjamin Burckschat kann sich eine Übertragung der Stadtratssitzungen vorstellen, weil damit nicht nur die Ergebnisse einer Entscheidung veröffentlicht werden, sondern den Bürgern auch die Möglichkeit gegeben wird, die Diskussion, die zur Entscheidung geführt hat, nachzuvollziehen.

Gegen eine Veröffentlichung von Momentaufnahmen – z. Bsp. bei Abstimmungen – hat auch Emil Straßner keine Bedenken. Eine komplette Übertragung sei aber nicht sinnvoll, „weil die Gefahr besteht, dass einige Aussagen zusammenhanglos wiedergegeben und damit sinnentstellt dargestellt werden könnten“.

Steffen Kremser würde eine Übertragung im Internet sehr begrüßen, weil damit die Sitzungen von zu Hause aus zu verfolgen wären und man sich selbst ungefiltert die Arbeit der gewählten Vertreter ansehen könnte.

Mit Fachkompetenz in den Ausschüssen die Entscheidungen des Stadtrats vorbereiten

„Ausschüsse sollten eigentlich nur mit kompetenten Personen besetzt sein“, das sei für sie selbstverständlich, betont Elisabeth Freudenmacher, denn: „Der Ausschuss muss dem Stadtrat eine Empfehlung geben. Wenn diese nicht auf Sachkompetenz basiert, dann ist sie verzichtbar“.

Die FWG sei bereits auf  Bürger zugegangen, die Interesse gezeigt haben, sagt Matthias Gröber. Ergänzend dazu habe man via Facebook und durch eine Anzeige öffentlich dazu aufgerufen. Ein guter Rücklauf habe sich bereits eingestellt.

Auch die CDU sehe, so Benjamin Burckschat, dass Fachleute, Ratsmitglieder und direkt Betroffene in einem Ausschuss vertreten sein müssen, um ein möglichst breites Meinungsbild zu erhalten. „Um aber sinnvolle Mischung in den Ausschüssen hinzubekommen, braucht es die Kommunikation zwischen den Fraktionen“, gibt er zu bedenken.

Emil Straßner hält es für notwendig, dass die Arbeit in den Ausschüssen durch den dort versammelten Sachverstand mehr Gewicht erhält: „Die Ergebnisse müssen stärker in die Diskussionen und Entscheidungen im Stadtrat einfließen“.

Die FDP sei, so Straßner, mit einer starken Mannschaft aus verschieden Berufsgruppen und Interessensgebieten angetreten. Dies werde man durch die Mitwirkung Vieler in den Ausschüssen zeigen.

Und so sieht Benjamin Seyfried die angesprochenen Themen:

Er habe bereits in den vergangenen Wochen feststellen können, dass alle Parteien und Wählergruppierungen die Bürger zukünftig stärker einbinden möchten. Und zwar durch „Transparenz, Offenheit und geeignete Maßnahmen, die die Schwelle immer niedriger werden lässt, um Informationen zu bekommen oder sich auf vielfältige Weise für die Stadt einzubringen. Auch die Stadt muss eine Facebook-Seite haben“.

Dies decke sich vollkommen mit seinen Vorstellungen, die er mit dem Amt des Stadtbürgermeisters verbinde.

Und er wolle dies auch umsetzen: „Erwähnt sei hier nur mein Ansatz eines Leitfadens für Bürgerbeteiligung, den ich zusammen mit den Bürgern entwickeln will. Eine regelmäßige Gesprächs- und Austauschplattform, gemeinsam mit den Stadträten, gehört ebenfalls dazu. Beispielsweise freitags auf dem Wochenmarkt oder an anderer Stelle“.

Weiterhin sei er dafür offen, die Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtrates nicht nur immer im Rathaus abzuhalten: „Warum nicht auch in den Ortsteilen oder anderen geeigneten Stellen in der Stadt?“

Den Bürgern müsse es zukünftig ermöglicht werden, einfach und ohne großen Aufwand an den Bürgermeister und die Stadträte herantreten zu können.  „Ich bin zuversichtlich und freue mich, gemeinsam mit dem Stadtrats-Team, die nächsten fünf Jahre das Beste für unsere Stadt umzusetzen“. Im Annweiler Stadtrat sind 22 Mitglieder stimmberechtigt sowie der Stadtbürgermeister. (hi)