Annweiler: Diskussion um B10 Streckenplanung: Queichhambach-Variante vom Stadtrat favorisiert

6. März 2020 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Wenn schon B10-Ausbau, dann umweltverträgliche Lösung mit Basis-Tunnel“. Walter Herzog (Vorsitzender der BIQ, links im Bild) und Manfred Müller (ehem. Ortsvorsteher Queichhambach) diskutieren geplanten B10-Ausbau.
Archivfoto: hi

Annweiler. Der Rat der Stadt Annweiler schließt sich den einstimmig gefassten Beschlüssen seiner Ortsgemeinden Queichhambach und Gräfenhausen zur B10-Streckenplanung im Tunnel-Bereich an.

Auch die Anrainer-Gemeinden Sarnstall und Rinnthal wollen, dass ein durchgehender vierstreifiger Basistunnel von der B48 Wellbachtal bis zur Anschlusstelle Queichhambach-Ost gebaut wird. Unter der Leitlinie „Wenn schon…“ hatte die Interessensgemeinschaft Queichhambach/Gräfenhausen einen Planungsvorschlag ausgearbeitet. Danach soll die Basistunnel-Vorzugsvariante des LBM um circa 1,3 Kilometer verlängert werden, die sogenannte Queichhambach-Variante.

Dazu Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried: „Wichtig ist uns, mit einer Stimme zu sprechen, dass die nun von uns allen favorisierte Queichhambach-Variante mit Nachdruck zum Wohle für die Menschen der Stadt, der Ortsteile und der Region umgesetzt wird“.

Zuvor hatte Andy Becht, Staatssekretär in Mainz, in einer Pressemitteilung vom 20. Februar mitgeteilt, dass seitens des Verkehrsministeriums die Planungen zur B10-Ausbaustrecke zwischen Wellbachtal und Annweiler erläutert worden seien und „gute, konstruktive Vorschläge aus öffentlichen Sitzungen in Landau-Land und Annweiler sowie Ideen von Kommunen, Bürgern und Interessengemeinschaften“ in die weiteren Planungen einfließen.

Im Raumordnungsverfahren würden demnach jetzt sechs statt der bisher vier Streckenvarianten untersucht.

Die Queichhambach-Variante

Grafik: Streckenpanung Queichhambach-Variante

Die heutige B10 bleibt baulich, bis auf die Anschlüsse unverändert und wird später als Umleitungsstrecke bei Havarien und Wartungsarbeiten im Basistunnel genutzt. Als umgewidmete B48 würde diese zweistreifige B10-Tunnelstrecke an die heutige Südumgehung (über Waldhambach/Waldrohrbach) Annweilers angebunden.

Dazu Ernst Gerber (FDP), stellvertretender Ortsvorsteher in Queichhambach und Sprecher der Interessengemeinschaft: „Unsere Lösung spart die grausamen Bauwerke beim Kreisel Schwimmbad. Auch die Brückenbauten und Kreiselbauwerke im Bereich Queichhambach, die das Areal zerstören würden gleich wie in Hinterweidenthal, wären überflüssig. Das Landschaftsbild bliebe erhalten. Die alte B10 wäre dann bei absoluten Verkehrsstörungen als Ausweichstrecke zu befahren, der Umleitungs-Verkehr träfe nicht mehr Rinnthal, Sarnstall, Annweiler und Queichhambach“.

Empörung bei den Grünen im Trifelsland

Wolfgang Karch, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Annweiler Stadtrat: „Die Grünen im Annweiler Stadtrat hatten beantragt, über eine weitere mögliche Variante eines vierspurigen Ausbaus der B10 öffentlich zu diskutieren“. Dies sei in der Stadtratssitzung vom Bürgermeister abgelehnt worden, um zuerst ein Meinungsbild des Stadtrats im nicht-öffentlichen Teil zu erfragen, heißt es in einer Verlautbarung der Grünen vom 2. März.

In einer weiteren Sitzung sollte dann, so Karch weiter, das Thema öffentlich diskutiert werden. Mit der Presseerklärung des Annweiler Stadtbürgermeisters wolle man der Region weismachen, dass sich der Stadtrat „der gigantischen Gerber-Variante anschließt“ (Anm.d.Red.: gemeint ist die Queichhambach-Variante).

Dies sei aber nicht der Fall, denn die komplette Fraktion der Grünen habe sich gegen die Queichhambach-Variante ausgesprochen, und auch ein Teil der SPD habe sich der Stimme enthalten.

Was die Grünen besonders erbost, fasste Fraktionsvorsitzender Karch zusammen: „Der Stadtrat der Stadt Annweiler hat sich schon immer gegen den vierspurigen Ausbau der B10 ausgesprochen. Die Fraktion der Grünen und der SPD halten sich daran. Mir ist nicht bekannt, dass der Beschluss aufgehoben wurde“.

Der durchgehende vierstreifige Basistunnel diene dem Transitverkehr von Ost nach West und damit den Interessen der Logistikbranche. Der LKW- Verkehr werde sich bei einem vierspurigen Ausbau verdreifachen und unsere Region weiter zerstören: „Als Stadtrat sind wir den Interessen der Bürger der Stadt Annweiler verpflichtet. Und nicht einem zügellosen Lkw-Transitverkehr“.

Gemeinsam mit einer Stimme sprechen

Wir haben beim Stadtbürgermeister nachgefragt, warum die bereits presse-öffentlich bekannte Vorplanung für die Strecke zwischen Wellbachtal und Annweiler-Ost zuvor erst im nicht-öffentlichen Teil beraten und das Ergebnis dann der Öffentlichkeit mitgeteilt worden ist.

Dazu Seyfried: Wir hatten uns in den betroffenen Gremien darauf verständigt, zunächst Beratungen im nicht-öffentlichen Teil durchzuführen, da auch Interna aus Behörden hätten angesprochen werden können“. Dies habe er auch dem Fraktionsvorsitzenden Karch gesagt, als er vor der Sitzung danach gefragt worden sei. Ein Antrag, den Beratungspunkt im öffentlichen-Teil zu behandeln, sei nicht gestellt worden.

Über den mehrheitlich gefassten Beschluss des Stadtrats, dass die Stadt gemeinsam mit ihren Ortsgemeinden mit einer Stimme spreche, um die verträglichste Lösung mit Nachdruck voranzutreiben, habe er die Öffentlichkeit danach in einer Pressemitteilung informiert.

Stellungnahme der Bürgerinitiative Queichtal (BIQ)

Der Stadtrat setze sich mit seiner Entscheidung eine sehr lokal geprägte Brille auf, heißt es zum Stadtratsbeschluss in einer Stellungnahme des Vorstands der BIQ.

Denn, so argumentiert die BIQ, bestenfalls würden lediglich 5 km der vierspurigen B10 in einem Basistunnnel geführt. Was mit den restlichen 30 km zwischen Landau und Hinterweidenthal passiert, interessiere die Stadträte offensichtlich nicht: „Die Nachbargemeinden wie Siebeldingen, Birkweiler, Albersweiler, Rinnthal, Wilgartswiesen und Hauenstein sollen wohl selbst sehen, wo sie bleiben“.

Ulrich Mohr vom BUND sieht das genauso und sagt: „Bei den meisten Kommunalpolitikern hört das Denken an der Gemarkungsgrenze auf“.

Die BIQ ist nach wie vor strikt und grundsätzlich gegen einen vierspurigen Ausbau: „Auch ein Basistunnel bei Annweiler verhindert nicht, dass das Verkehrsaufkommen drastisch steigen wird. Insbesondere der Lkw-Anteil. Unmittelbaren Folgen, wie die Zunahme von Lärm, Abgasen und Schadstoffbelastung, wirken auf der gesamten Länge. Insbesondere auch außerhalb der Tunnel“.

Der Pfälzerwald als Biosphärenreservat bilde weltweit eine Modellregion, die sich einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet hat, macht die BIQ ihre Position deutlich: „ Die Folgen und Auswirkungen einer vierspurigen B10-Autobahn auf diese Modellregion sind weder nachhaltig noch zukunftsfähig“. Die Bewältigung der Klimakrise mache grundsätzlich andere Formen der Mobilität erforderlich. (hi)