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Helmut Wagner will auf seinem Grundstück eine Elektroladesäule installieren. Ein reservierter Parkplatz für Elektroautos auf der öffentlichen Strasse unmittelbar davor könnte auch von jedem anderen Verkehrsteilnehmer mit einem e-Fahrzeug genutzt werden.
Foto: hi
Annweiler. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass der Stadtrat durch eine sog. „Einwohnerfragestunde“ den Einwohnern die Gelegenheit geben kann, Fragen zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten und sie auch zu begründen.
Diese sind vom Stadtbürgermeister zu beantworten, sofern sie sich nicht auf die anstehenden Tagesordnungspunkte beziehen. Auch die Stadträte können zu der Antwort des Bürgermeisters kurz Stellung nehmen (§16a GemO). Eine gute Gelegenheit also für die Bürger, ihr Anliegen öffentlich zu machen.
Bei der 26. Stadtratssitzung wurde die e-Mobilität in Annweiler unversehens zu einem Thema, bevor die umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet werden konnte.
Helmut Wagner will sich ein Elektroauto zulegen und dazu auf seinem eigenen Grundstück, das direkt an die Strasse Steimertal grenzt, eine Ladesäule („Wallbox“) auf eigene Kosten installieren. Problem: Dazu muss vor der Ladesäule eine Parkmöglichkeit im öffentlichen Strassenraum vorhanden sein.
Was in diesem Zusammenhang nicht jeder weiß: Mit dem seit Juni 2015 in Kraft getretenen Elektromobilitätsgesetz (EmoG, https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/03/2015-03-27-elektromobilitaetsgesetz-bundesrat-beschluss.html), kann die Kommune vor Ort die Elektrofahrzeuge privilegieren, indem sie besondere Parkplätze an Ladestationen im öffentlichen Raum reserviert.
Man wird sehen, inwieweit in der vorliegenden Situation unbürokratisch und flexibel die passenden Maßnahmen ergriffen werden können. (hi)
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