SPD Landau zu den Koalitionsverhandlungen der Grünen mit Schwarz-Gelb

Florian Maier.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Nach Abschluss der Sondierungsgesprächen mit CDU, SPD, FW, PS, FDP und Linken hatten sich die GRÜNEN am 3. Juni zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden.

Zu Beginn der Jamaika-Koalitionsverhandlungen erklärt nun SPD-Stadtverbandsvorsitzender Florian Maier: „Für erfolgreiche Verhandlungen wurde in den letzten Jahren das Feld bereits bestellt. Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron hat in seiner Funktion als Baudezernent beispielsweise federführend ein Mobilitätskonzept auf den Weg gebracht, das die Fahrradinfrastruktur in unserer Stadt massiv stärken wird.

Hohe Investitionen in das Radwegenetz und die Einführung eines Fahrradverleihsystems sind ebenfalls bereits im Haushalt veranschlagt, weshalb davon auszugehen ist, dass sich die Verhandler im Bereich Mobilität schnell einigen können. Einzig und allein abzuwarten bleibt wohl, inwieweit die CDU den Grünen bei der Beseitigung von Parkplätzen entgegenkommen wird. Wir sind gespannt, ob hier konkrete Dinge vereinbart werden, oder ob es bei schwammigen Formulierungen bleibt.

Wichtig wäre es aus unserer Sicht noch, dass sich Jamaika den SPD-Initiativen zur Senkung der Preise im Busverkehr (ÖPNV als Pflichtaufgabe) und zu einer verbesserten Vernetzung innerhalb der Region („Südpfalz-Takt“) anschließt.

Weiter ist damit zu rechnen, dass die Grünen ihren Widerstand gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes in Queichheim aufgeben werden, um die bereits heute positive Entwicklung unserer Stadt nicht zu gefährden. Gleiches gilt für die groß angekündigten Pläne zur massiven Erhöhung der Gewerbesteuer, die – zum Glück für Landau – wahrscheinlich wieder in der Schublade verschwinden werden.

Als große Erfolge werden wohl Dinge wie die Übernahme der Überwachung des fließenden Verkehrs und die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft erwähnt. Alles langjährige SPD-Forderungen, die sowieso auf der Agenda gestanden hätten.

Spannend wird es sein, wie sich die Parteien in den Bereichen Wohnen und Bauen einigen werden. Gerade unter den Ortsvorstehern und Ortsbeiräten gibt es hier große Befürchtungen was die Ortsteile angeht. Wir gehen davon aus, dass die Kollegin und die Kolleginnen der CDU in diesem Punkt die Interessen der Stadtdörfer wahren und die Grünen in ihre Schranken gewiesen werden. Wahrscheinlich wird auf den von rot-grün gestellten Antrag bezüglich einer Sozialquote und Reihenhäusern zurückgegriffen. Der grundsätzliche Widerstand der Grünen gegen freistehende Einfamilienhäuser wird aber wohl bröckeln.

Beim Neubaugebiet im Südwesten der Stadt wage ich die Prognose, dass sich hier Schwarz-Gelb durchsetzen wird und man sich lediglich darauf einigen kann, dass das Gebiet westlich der Hagenauer Straße zurückgestellt wird. In den letzten Jahren wurde in Landau viel nachverdichtet und viele Baulücken wurden geschlossen. Hier wird man schnell in der Realität ankommen.“ (red)