Landauer Grüne nehmen Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP auf

4. Juni 2019 | Kategorie: Allgemein, Kommunalwahl 2019, Landau, Politik regional, Regional

Symbolbild: Pfalz-Express

Landau. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit CDU, SPD, FW, PS, FDP und Linken haben sich die GRÜNEN am 3. Juni zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden.

„Beide Partner haben die drei Bedingungen von Anfang an akzeptiert und legten so den Grundstein für weitere Gespräche„, so die zukünftige Grünen-Stadträtin Lea Saßnowski .

„Es kommt jetzt darauf an, in inhaltlichen Gesprächen Ergebnisse zu erarbeiten und Kompromisse zu finden, die in den Themenfeldern Wohnen, Klimaschutz, Mobilität und Universitätsstadt dem Grünen Wahlergebnis entsprechen. Eine Mitgliederversammlung unserer Partei am 25. Juni müsste einen Koalitionsvertrag absegnen“, ergänzt Lukas Hartmann, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Landau.

Landauer CDU beschließt Koalitionsgespräche mit Grünen und FDP

„Nach Beratung der Ergebnisse der Kommunalwahl hat sich die neu gebildete CDU-Stadtratsfraktion in einem einstimmigen Votum für die Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP entschieden“, so der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Peter Lerch.

Unter Beachtung der neuen Sitzverteilung im Rat und Bewertung verschiedener Gespräche mit anderen Fraktionen sieht die CDU-Fraktion bei diesen beiden Gruppierungen die besten Voraussetzungen ein tragfähiges Ergebnis zu erzielen. Die neu gewählten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Hülsenbeck, Susanne Burgdörfer und Ralf Eggers wiesen darauf hin, „dass der Erfolg von Koalitionsverhandlungen wesentlich von der Kompromissbereitschaft aller Beteiligten abhängt.

Wir haben aber auch den Eindruck, dass wir in dieser Konstellation den Wählerwillen beachten, aber auch wesentliche Teile unseres Wahlprogrammes einbringen können“. Die CDU-Fraktion will mit der Aufnahme dieser Koalitionsverhandlungen dem starken Zuspruch für die Grünen bei der Wahl Rechnung tragen. Aufgrund der bisher guten Zusammenarbeit mit Vertretern der FDP, sowohl in Sachthemen, aber auch im persönlichen Bereich, war für die CDU eine Einbeziehung der Liberalen naheliegend.

„Uns ist bewusst, dass wir in spannende, aber keine leichten Verhandlungen gehen werden. Wir sind aber davon überzeugt, dass die Voraussetzungen gegeben sind um für das Wohl der Landauer Bürger gute Ergebnisse zu erreichen“, so abschließend Peter Lerch.

Bei ihrer konstituierenden Sitzung wählten die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion für die nächsten zweieinhalb Jahre ihren Vorstand neu, wie folgt:

Peter Lerch, Vorsitzender

Dr. Andreas Hülsenbeck, stellvertretender Vorsitzender

Susanne Burgdörfer, stellvertretende Vorsitzende

Ralf Eggers, stellvertretender Vorsitzender und Schriftführer

Susanne Höhlinger, Geschäftsführerin

Jürgen Doll, Vertreter der Ortsteile und Schatzmeister

FDP-Statement zu Koalitionsgesprächen mit den Grünen und der CDU

Nach „konstruktiven“ Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der CDU hat die Landauer FDP in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig für gemeinsame Koalitionsgespräche zugestimmt.

„Die Grünen haben nach der Kommunalwahl ein fulminantes Ergebnis erzielt, das man respektieren muss, dies hat auch zur Folge, dass in vielen Punkten innerhalb der Landauer Stadtpolitik deutliche Veränderungen erforderlich sein werden.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wissing.

Bei den Gesprächen war es den Freien Demokraten wichtig, dass bei vielen Themen Schnittmengen und Gemeinsamkeiten vorhanden sind, die bei den Koalitionsverhandlungen vertieft und konkretisiert werden sollen.

Als liberale Fraktion sind wir bereit Kompromissbereitschaft zu zeigen und es freut uns auch, einen gemeinsamen Koalitionsvertrag mit Grünen und der CDU auszuarbeiten.
Wir sind uns allerdings auch sehr bewusst, dass dieser Weg kein einfacher Weg sein wird. Viele Themen müssen mit Beharrlichkeit, gegenseitigem Vertrauen, verhandelt und auf Augenhöhe ausgearbeitet werden. Gleichwohl sind wir guten Mutes, dass die Gespräche und der daraus resultierende Koalitionsvertrag zu einem guten Ergebnis für die Bürger führen werden“, ließ der Fraktionsvorsitzende Jochen Silbernagel verlautbaren.

Im Vorfeld der Sitzung wählte die FDP-Fraktion Jochen Silbernagel zum Fraktionsvorsitzenden und Dr. Elke Wissing zur stellv. Fraktionsvorsitzenden.