Landau/Hambach. Der rheinland-pfälzische Landesverband der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung e.V. verleiht gemeinsam mit der Landeszentrale für Politische Bildung Rheinland-Pfalz und mit Unterstützung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Bildung am Mittwoch, 12. Juni, um 18 Uhr im Festsaal des Hambacher Schlosses zum dritten Mal den „Bernhard-Sutor- Preis für besondere Verdienste um die Politische Bildung in Rheinland-Pfalz“.
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„Neulich gesehen an der AFD-Allee zwischen Rheinzabern und Jockgrim. Die Kommunalwahlen sind seit drei Wochen Geschichte, mit bekanntem Ergebnis. Offensichtlich haben das Einige aber noch nicht so richtig mitbekommen. Während anderen Ortes die Wahlwerbung zeitnah wieder entfernt wurde, lässt man an der Landstraße zwischen Rheinzabern und Jockgrim und dort im Ort selbst, die Dinger einfach
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Edenkoben. Ludwig Lintz (CDU), amtierender Bürgermeister und Daniel Poth (FWG) gehen am 16. Juni in die Stichwahl zum Bürgermeister. Im Vorfeld gibt es Irritationen auf beiden Seiten. Es geht um eine von der FWG angedachte Podiumsdiskussion im Vorfeld der Stichwahl. Die SPD hat mittlerweile auch eine Wahlempfehlung für ihre Mitglieder abgegeben. Sie sollen den FWG-Kandidaten
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Edenkoben. Bürgermeister-Stichwahl in Edenkoben zwischen dem amtierenden Bürgermeister Ludwig Lintz (CDU) und Daniel Poth (FWG): Nachdem SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Birthe Kunze-Bergs aus dem Rennen ausgeschieden war, hat sich nun die SPD klar positioniert und gibt eine eindeutige Wahlempfehlung. Die SPD Edenkoben will Daniel Poth unterstützen, da „weiterer Stillstand in Edenkoben verhindert werden muss“, wie sie
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SÜW. In ihrer konstituierenden Sitzung haben die neu gewählten Mitglieder der CDU-Fraktion ihre Vorstandsschaft gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Georg Kern sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Christine Schneider, Gabriele Flach und Matthias Ackermann wurden jeweils durch einstimmige Voten in ihren Funktionen bestätigt. Zum neuen Fraktionsgeschäftsführer wurde, ebenfalls mit einstimmigem Ergebnis, Sven Koch gewählt. Als Beisitzer fungieren Christian
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Kandel. Der FDP-Stadtverband Kandel nimmt auch am diesjährigen Tag der offenen Gesellschaft teil. Am Samstag, 15. Juni wird gefeiert. An diesem bundesweit ausgerichteten Tag setzen sich viele unterschiedliche Menschen an eine gemeinsame Tafel. Sie feiern zusammen, essen und trinken zusammen, reden zusammen. Die Tafel steht von 10 bis 12.30 Uhr in der Hauptstraße 85 in
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Minderslachen. Günther Tielebörger, amtierender Bürgermeister und SPD-Kandidat für dieses Amt geht mit Herausforderer Michael Niedermeier (CDU) in die Stichwahl am 16. Juni. Bürgerdialoge der Kandeler SPD mit Günter Tielebörger finden am Mittwoch, 5. Juni und am 7. Juni statt. Man wolle mit Bürgern in Kontakt treten, so die Intention. Und so hatte die Kandeler SPD
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Landau. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit CDU, SPD, FW, PS, FDP und Linken haben sich die GRÜNEN  am 3. Juni zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. „Beide Partner haben die drei Bedingungen von Anfang an akzeptiert und legten so den Grundstein für weitere Gespräche„, so die zukünftige Grünen-Stadträtin Lea Saßnowski . „Es
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Wörth. Bei der Wahl zum Stadtrat der Stadt Wörth konnte der Wahlvorschlag der Freien Wähler Büchelberg, die erstmals bei einer Wahl angetreten waren, auf Anhieb 6,7% der abgegebenen Wählerstimmen im gesamten Stadtgebiet verbuchen, was für die FWG zwei der insgesamt 32 Stadtratsmandate bedeutet und insgesamt die Bildung einer Koalition in der immer noch schuldenfreien Kleinstadt
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Hauenstein (Südwestpfalz). Den vorläufigen Ergebnissen zufolge hat sich die Bürgerschaft der Verbandsgemeinde Hauenstein in besonders hohem Maß am Wahlmarathon des 26. Mai 2019 beteiligt. Sechs verschiedene Stimmzettel waren auszufüllen, in den Wahlkabinen kein einfaches Unterfangen, sowohl wegen des Zeitbedarfs als auch angesichts des riesigen Formats manches dieser bunten Papiere. Dementsprechend war der Anteil von Briefwählern
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Wörth. Der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Wörth lädt ein zum Grünen Treff am Freitag, 7. Juni um das grüne Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen zu feiern. Das Treffen findet um 19 Uhr im Restaurant Kojak in der Maximiliansauer Hafenstraße statt. Die Grünen wollen sich für das starke Wahlergebnis bei den Wörther Kommunalwahlen bedanken. Zur Feier ist
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Landau. Am 28. Mai haben die Landauer GRÜNEN Sondierungen für eine Koalition im Landauer Stadtrat aufgenommen. Sie hatten bei der Kommunalwahl zwar gleiche Sitzanzahl mit der CDU erhalten (11 Sitze), haben aber mehr Stimmen bekommen (CDU: 235.944, Grüne: 252.370 Stimmen). „Unser klares Ziel ist es, mit allen demokratischen Fraktionen zu sprechen“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Lukas Hartmann.
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Landau. „Wir fühlen uns wohl auf dem Horst, wünschen uns nur, dass mit gezielten Maßnahmen geholfen wird, die vorhandene Wohnqualität noch zu verbessern“, so das Resümee eines Gespräches zwischen der Vorstandschaft der Aktionsgemeinschaft „Unser Horst“ mit der CDU-Stadtratsfraktion und den Horster Stadtratskandidaten Renate Wechinger, Eva Waldenberger und Wilhelm Prokop. „Die Ergebnisse dieses konstruktiven Gespräches haben
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Speyer/Germersheim – Seit dem vergangenen Wochenende sieht sich die KABS (Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage e.V.) dramatischen Herausforderungen gegenüber. Nachdem ein Hubschrauber am letzten Samstag nach dem Einsatz in Südbaden abgestürzt war, brannte am Sonntag zu allem Unglück ein zweiter Hubschrauber während des Einsatzes in Philippsburg aus. Die SPD-Stadtratsfraktion in Germersheim beispielsweise hatte in
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Kreis Germersheim – Am 29. Mai hat der Wahlausschuss des Landkreises Germersheim auch das Ergebnis der Kreistagswahl offiziell festgestellt. Demnach sieht das endgültige Ergebnis wie folgt aus: CDU 31,2 % (15 Sitze), SPD 20,1 % (9 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen 13,6 % (6 Sitze), Alternative für Deutschland (AfD) 13,5 % (6 Sitze), Freie Wählergruppe (FWG)
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Kreis Germersheim – Der Wahlausschuss des Landkreises Germersheim hatte bei der Überprüfung der Ergebnisse zur Europawahl keine Beanstandungen. Unter dem Vorsitz von Landrat Dr. Fritz Brechtel wurden in der Sitzung am 29. Mai 2019 die Ergebnisse der Europawahl vom 26 Mai 2019 offiziell festgestellt. Bei der Europawahl entschieden sich im Landkreis Germersheim 19.420 Wähler für
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Linkenheim-Hochstetten/Dettenheim/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) fordert nach verschiedenen Gesprächen und Vor-Ort-Terminen in den vergangenen 24 Stunden die Ausrufung des Katastrophenfalls wegen der drohenden Schnakenplage für den Landkreis Karlsruhe. „Die Landesregierung muss den Katastrophenfall sofort ausrufen und die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk sowie weitere Rettungskräfte anfordern, um die regionalen Schnakenbekämpfer vor allem rund um
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Kandel – Die Kandeler SPD hat für die erste Juniwoche drei Bürgerdialoge angekündigt, denn in Kandel geht der Wahlkampf weiter:  Am 16. Juni ist Stichwahl zwischen Bürgermeister Günther Tielebörger (SPD) und Herausforderer Michael Niedermeier (CDU).  Die Bürgerdialoge sollen an verschiedenen Tagen an unterschiedlichen Orten in Kandel und Minderslachen stattfinden. Nun könnte sich das Polit-Formt zum Problem
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Die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag ist dafür, die Große Koalition in Berlin aufzukündigen. „Ich habe für diese Große Koalition gekämpft. Es war richtig, dass wir Verantwortung übernommen haben als Jamaika gescheitert ist. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger die SPD abstrafen – egal was wir tun“, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer dem Nachrichtenmagazin
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Speyer – In den pfälzischen Gemeinden, die nahe am Rhein gelagert sind, droht in etwa zwei Wochen eine starke Stechmückenplage. Der Grund: Zwei Hubschrauber der KABS in Speyer (Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage e.V. ) sind nicht mehr einsatzbereit. Zwar haben nach der Regengüssen die Bekämpfungsmaßnahmen planmäßig mit dem Hubschrauber und zu Fuß begonnen.
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Kandel – Nach den Kommunalwahlen hat sich naturgemäß die Zusammensetzung des Stadtrats in Teilen geändert. Die CDU stellt nun die größte Fraktion vor der bislang führenden SPD. Neben bekannten Gesichtern sind auch einige Jungpolitiker in den Rat gewählt worden. Die Polit-Youngsters sind motiviert bis in die Haarspitzen und und wollen frischen Schwung ins Kandeler Rathaus
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SÜW. Das vorläufige Endergebnis der Kreistagswahl 2019 im Landkreis Südliche Weinstraße ergibt folgende prozentuale Verteilung: CDU 31,5 Prozent, SPD 21,0 Prozent, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 15,6 Prozent, Freie Wählergruppe (FWG) 13,8 Prozent, Alternative für Deutschland (AfD) 9,5 Prozent, FDP 5,7 Prozent, DIE LINKE 2,7 Prozent. Daraus ergibt sich die folgende Sitzverteilung: CDU 13 Sitze, SPD 9
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Bad Dürkheim. Das vorläufige Endergebnis der Kreistagswahl 2019 im Landkreis Bad Dürkheim ergibt folgende prozentuale Verteilung: CDU 29,2 Prozent, SPD 20,7 Prozent, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 15,7 Prozent, Freie Wählergruppe 13,5 Prozent, Alternative für Deutschland (AfD) 10,6 Prozent, FDP 6,7 Prozent, DIE LINKE 2,7 Prozent, Soziale Wählergemeinschaft 0,9 Prozent. Somit erhalten die CDU 14 Sitze im
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Rhein-Pfalz-Kreis- Das vorläufige Endergebnis der Kreistagswahl 2019 im Rhein-Pfalz-Kreis ergibt folgende prozentuale Verteilung: CDU: 30,7 Prozent, SPD: 21,4 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen: 18,2 Prozent, Alternative für Deutschland (AfD): 11,5 Prozent, FWG: 8,5 Prozent, FDP: 6,8 Prozent, Die Linke: 3,0 Prozent Alle Parteien, die sich für den Kreistag beworben haben, sind somit in das Gremium eingezogen.
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Annweiler. Die Bürger Annweilers haben entschieden. Am Montagabend um 20 Uhr stand das vorläufige Endergebnis aus der Kommunalwahl 2019 für den Annweiler Stadtrat fest. Die Freien Wähler (FWG) legen 4,2 % im Vergleich zur Stadtratswahl 2014 zu und sind nun mit 22,2 % stärkste stadtpolitische Kraft, vor der SPD mit 20,8 % der gültigen Stimmen
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Kreis Germersheim – Auch die Zusammensetzung des Kreistags Germersheim steht nun fest. Verluste musste vor allen Dingen die CDU hinnehmen, sie verlor 9,4 Prozent der Wähler und steht nun bei 31,2 Prozent (15 Sitze). Die SPD musste ebenfalls Federn lassen, 6,6 Prozent weniger als noch im Jahr 2014 votierten für die Sozialdemokraten (jetzt 20 Prozent,
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Kandel – Die neu gewählte SPD-Stadtratsfraktion und Bürgermeister Günther Tielebörger laden in der ersten Juniwoche alle Bürger zum Dialog ein. Termine 3. Juni, 18 Uhr, in Minderlachen vor dem Bürgerhaus. 5. Juni, 18 Uhr, Neubaugebiet am Höhenweg, der Treffpunkt ist der Platz an den Straßen Am Maisfeld, Rapsfeld und Rebenweg. 7. Juni, 18 Uhr, Haardtstraße/Ecke
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Landau. „Nach Auszählung von 91 Prozent der Stimmen gehen wir GRÜNE aus der Wahl des Landauer Stadtrats als stärkste Fraktion hervor und erhalten mit rund 27 Prozent 12 der 44 Sitze“, hatten sich die Landauer Grünen in einer Pressemitteilung gefreut. Lukas Hartmann, Spitzenkandidat der Landauer Grünen, hatte angeboten: „Als stärkste Fraktion werden wir in den
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Annweiler. Am Sonntagabend, kurz nach 21 Uhr, stand fest, wer die Geschicke der Stadt Annweiler in den kommenden fünf Jahren lenken wird. Überraschend deutlich, mit 55 % der der abgegebenen gültigen Stimmen, wurde der unabhängige Kandidat Benjamin Seyfried zum neuen Stadtbürgermeister gewählt. Seyfried folgt damit auf Thomas Wollenweber (SPD), der 15 Jahre lang das Amt
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Kaiserslautern. Die Pfälzer haben am 26. Mai ihr Parlament gewählt. In der neuen Legislaturperiode (2019-2024) sind – wie bereits seit fünf Jahren – sechs Parteien und eine Wählergruppe im 29 Mitglieder zählenden Bezirkstag Pfalz vertreten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das erst am nächsten Tag um 12 Uhr feststand, erhielt die CDU 29,0 Prozent der
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