Freie Wähler Germersheim: Offene Ratsarbeit statt Koalition

16. Juli 2019 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Germersheimer Stadtrat in Juni 2019.
Foto: Pfalz-Express

Germersheim – Die Freie Wählergruppe Germersheim-Sondernheim hat beschlossen, in der kommenden Wahlperiode keine Koalition mit einer anderen oder mehreren Stadtratsfraktionen einzugehen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Peter Meyer mit.

Hintergrund sind die Stimmenverluste bei der Kommunalwahl und vor allem das Abstimmungsergebnis in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats zum FWG-Antrag zur Erhöhung der Ausschuss-Sitze.

Die FWG sei wie bisher an einer guten Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister, dem Beigeordneten, der Verwaltung und den anderen Fraktionen interessiert. Man setze aber in Zukunft auf themenbezogenen Ratsarbeit. „Wo es Schnittmengen mit anderen

Fraktionen gibt, ist eine gemeinsame Politik möglich“, so Meyer. Wechselnde Mehrheiten seien somit durchaus denkbar. Dabei will die FWG alle Initiativen unterstützen, die zur Weiterentwicklung von Germersheim und Sondernheim einen nachhaltigen positiven Beitrag leisten.

Zur Neugestaltung der Hauptsatzung hat die Fraktion für die nächste Sitzung die folgenden Anträge eingereicht:

„Im Hinblick auf die mehr als fragwürdigen Aktivitäten des bisherigen Migrationsbeirats muss für den Stadtrat das Recht zur Eingriffsmöglichkeit eingerichtet werden, in bestimmten schwerwiegenden Fällen, Mitglieder aus dem Migrationsbeirat auszuschließen, wenn der Beirat dies nicht selbst tut.“
„Zum Zwecke der Unterrichtung der Bevölkerung soll nach der Gemeindeordnung einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf, eine Einwohnerversammlung abgehalten werden. Die FWG beantragt weitergehend, diese Regelung als Muss-Vorschrift in die Hauptsatzung aufzunehmen. Dies soll garantieren, dass mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt ein Dialog stattfindet, in Ergänzung zu den öffentlichen stattfindenden Ratssitzungen die Einwohner über den Status der laufenden kommunalen Projekte informiert werden und sie zu Themen Fragen stellen können, die sie direkt besorgen.“