Gleichwertige Lebensverhältnisse: Hitschler: Südpfalz kann auf Schützenhilfe durch Bund hoffen

Thomas Hitschler.
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Südpfalz – „Dass der Bund ländliche Regionen verstärkt fördern will, ist eine gute Nachricht für Rheinland-Pfalz, gerade auch für die Südpfalz“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD).

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung ein entsprechendes Maßnahmenpaket beschlossen. Sie bezog sich dabei auf die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“.

Die Vorhaben des Kabinetts nennt Hitschler „einen Schritt in die richtige Richtung“. Das angekündigte gesamtdeutsche Fördersystem für ländliche Regionen sei ebenso hervorzuheben wie das Bestreben, dass der Bund sich verstärkt beim Breitband- und Mobilfunkausbau engagieren wird. „Gerade in der Südpfalz sind wir immer wieder von abbrechenden Telefonverbindungen und einem langsamen mobilen Netz geplagt“, so Hitschler. Hier müsse mit staatlicher Hilfe endlich gegengesteuert werden.

Auch das Ziel für deutlich stärker lokal angepasste Mobilitätskonzepte begrüßt Hitschler. „Aus zahlreichen Gesprächen mit Südpfälzerinnen und Südpfälzer weiß ich, wie wichtig die Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum ist. Erreichbarkeit und Mobilität sind unverzichtbar für gleichwertige Lebensverhältnisse.“

Dass der Bund sich erstmals auch dazu bereit erklärt, einen Beitrag zum Abbau kommunaler Altschulden zu leisten, wertet Hitschler positiv. Damit komme die Bundesregierung der Forderung der rheinland-pfälzischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion nach.

In einem Brief an Bundesinnenminister Seehofer hatte Hitschler in seiner Funktion als Landesgruppenchef zuvor darum gebeten, zu prüfen, wie der Bund den Kommunen bei der Altschuldenproblematik unter die Arme greifen kann. In seiner Antwort hatte das CSU-Ressort zunächst betont, der Bund sei für den Altschuldenabbau nicht vorrangig in der Pflicht.

„Dass die Bundesregierung sich entgegen dieser Linie nun doch dazu entschlossen hat, die Herausforderung der kommunalen Altschulden anzugehen, begrüße ich sehr“, so Hitschler. Es dürfe hier aber nicht nur bei Ankündigungen bleiben. Angesichts der vom Bund versursachten Sozialausgaben der Kommunen hält es Hitschler für geboten, „dass der Bund einen konkreten Beitrag dazu leistet, die hohe Kreditlasten unsere Städten und Gemeinden in den Griff zu bekommen“. Dafür gilt es sich in den angekündigten Gesprächen zwischen Bund, Länder und Kommunen jetzt stark zu machen.

Für Hitschler ist klar: „Beim Abbau alter Schulden darf der Bund unsere Kommunen nicht alleine lassen.“ Es gehe darum, die betroffenen Kommunen aus dem Teufelskreis der Altschuldenlasten zu befreien. „Unsere Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben“, so Hitschler.