Mittwoch, 17. Juli 2019

Hate Speech: Hotline für bedrohte Kommunalpolitiker soll kommen

Haller: „Hassparolen sind Angriff auf pluralistische Gesellschaft“

8. Juli 2019 | 19 Kommentare | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Ludwigshafen, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional, Regional, Rhein-Pfalz-Kreis, Südwestpfalz und Westpfalz

Foto: dts Nachrichtenagentur

RLP – Ein Gespräch am Montag zwischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Vertretern kommunaler Spitzenverbände hat als Ergebnis eine geplante Hotline für bedrohte Kommunalpolitiker zur Folge. Sie soll beim Landeskriminalamt (LKA) eingerichtet werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, sagte „Heute ist sehr deutlich geworden, dass Rheinland-Pfalz achtsam, schlagkräftig und wohlüberlegt handelt, um gegen rechtsextreme Hetze und Bedrohungen vorzugehen.“

Die Hotline reihe sich ein in eine Liste anderer Maßnahmen, die schon in die Wege geleitet wurden, wie die Schaffung einer Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ beim Verfassungsschutz und die Verstärkung des LKAs in den Bereichen Gefährdungsbewertung und Sicherheitsberatung“.

In sozialen Medien hätten sich zum Teil rechte und rechtsradikale Parallelwelten gebildet, die den Nährboden für Drohungen, Verunglimpfungen und auch kriminelle Taten bildeten, so Haller. „Zum einen muss gegen die Aggressoren konsequent mit den Mitteln des Strafrechts vorgegangen werden. Jeder Hetzer muss befürchten, enttarnt und anschließend belangt zu werden.“

Zum anderen müsse gesellschaftlich wieder klarer die Grenze gezogen werden: „Offene und kritische Meinungsäußerungen über jedwedes politische Thema sind gewünscht und stärken die demokratische Kultur, wenn sie respektvoll getätigt werden. Hassparolen, Beleidigungen und Drohungen gegen Bürgermeister, Bürgermeisterinnen, Gemeinderäte und Akteure der Zivilgesellschaft sind in keiner Weise tolerabel; sie stellen einen Angriff gegen unsere demokratische, pluralistische Gesellschaft dar.“

 

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19 Kommentare auf "Hate Speech: Hotline für bedrohte Kommunalpolitiker soll kommen"

  1. Armin sagt:

    Linke Gewalt müsse genauso klar und eindeutig verurteilt werden wie rechte Gewalt.

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    1980 stand an unserem Rathaus „Tötet Hofer!“ nachdem nächtens ein Brandsatz hineingeworfen worden war. Wobei Hofer der amtierende OB einer 20 000 EW Stadt und Mitglied der SPD war. Und nein, das waren ganz sicher kein Rechten …

  3. Aufgewachte sagt:

    Ja, ich bin dafür, die Hasspostings aller Menschen zu kritisieren. Dann fangt mal an bei denen gegen die AfD, die von etablierten Politikern und ihrer Terror-Anifa verübt werden. Aber selbstverständlich ebenso bei Hassrede von Rechten, Muslimen, Linken… Ich hoffe, ihr findet noch anständige Menschen in Deutschland, die sich nicht an dieser Polarisierung beteiligen. Aber wer hat noch mal angefangen?

  4. Demokrat sagt:

    Die Frage ist doch, wer schützt die Bürger vor Kommunalpolitikern, Mandatsträgern und übereifrigen Ehrenamtlichen?

  5. HeinBloedt sagt:

    Ich finde es schade, dass es sowas nicht auch für den ’normalen Steuerzahler‘ gibt,
    bzw. dass man hier nicht auch so Intensiv nachgeht wie bei den Politikern.
    Wird halt doch mit 2erlei Maß gemessen…

  6. Tatsachen sagt:

    Die Kommentar Funktion von PEX ist zur Plattform der AfD und weiterer rechter Hetzer mutiert.

  7. Helga sagt:

    Es ist erfreulich, dass die Politiker endlich erkennen, wie ernst die Lage ist. Allerdings reicht es nicht, dass nur den Hassmails, die Politiker bekommen nachgegangen wird. Was ist mit Ehrenamtlichen? Was ist mit Hetz- und Hassbotschaften im Internet? Ich finde, jeder, der im Internet seine Hasstiraden absetzt, sollte ermittelt und bestraft werden. Auch sollten die Ermittler sich nicht nur auf Facebook und co konzentrieren. Die Rechten benutzen inzwischen Netzwerke wie KV und Telegram, die auf russischen Servern laufen.

  8. Helmut Hebeisen sagt:

    Wie man sieht voll ins Schwarze getroffen, habt ihr etwa Dreck am Stecken, weil ihr euch so darüber aufregt ?

  9. Danny G. sagt:

    Ich bin sogar dafür, dass entlarvte, rechte Hetzer ein von außen deutlich sichtbares Zeichen tragen müssten.
    (…) Somit könnte der besorgte Normalbürger sofort von weitem erkennen, dass es sich um einen intoleranten braunen Menschenfeind handelt.
    Des weiteren würde ich Wohnzonen einrichten, in denen rechte Hetzer wohnen müssen, und welche von einer Sicherheitspolizei überwacht werden. Somit kann der bunte, tolerante, weltoffene, mehrheitliche Teil der Bevölkerung ohne drohende Hetze und Angst leben. Sollten sich rechte Hetzer nicht an diese Regeln halten, muss darüber nachgedacht werden geschlossene Ertüchtigungscamps ausserhalb der Städte einzurichten, in denen rechte Hetzer umerzogen werden können.
    #sperrtsieweg

  10. Danny G. sagt:

    Zum Glück gibt es Menschen, die Haltung zeigen und sofort Hetze, Falschparker, Müllvermischer und Hassrede nach oben melden. Das lässt mich hoffen, dass es in Deutschland bald wieder vielfältig, meinungsoffen, frei und gut zu leben ist, wenn alle rechten, intoleranten, braunen Hetzer schnell von Menschen die Gesicht zeigen gemeldet werden, um sie ihrer gerechten Strafe zuzuführen !

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