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Hate Speech: Hotline für bedrohte Kommunalpolitiker soll kommen

Foto: dts Nachrichtenagentur

RLP – Ein Gespräch am Montag zwischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Vertretern kommunaler Spitzenverbände hat als Ergebnis eine geplante Hotline für bedrohte Kommunalpolitiker zur Folge. Sie soll beim Landeskriminalamt (LKA) eingerichtet werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, sagte „Heute ist sehr deutlich geworden, dass Rheinland-Pfalz achtsam, schlagkräftig und wohlüberlegt handelt, um gegen rechtsextreme Hetze und Bedrohungen vorzugehen.“

Die Hotline reihe sich ein in eine Liste anderer Maßnahmen, die schon in die Wege geleitet wurden, wie die Schaffung einer Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ beim Verfassungsschutz und die Verstärkung des LKAs in den Bereichen Gefährdungsbewertung und Sicherheitsberatung“.

In sozialen Medien hätten sich zum Teil rechte und rechtsradikale Parallelwelten gebildet, die den Nährboden für Drohungen, Verunglimpfungen und auch kriminelle Taten bildeten, so Haller. „Zum einen muss gegen die Aggressoren konsequent mit den Mitteln des Strafrechts vorgegangen werden. Jeder Hetzer muss befürchten, enttarnt und anschließend belangt zu werden.“

Zum anderen müsse gesellschaftlich wieder klarer die Grenze gezogen werden: „Offene und kritische Meinungsäußerungen über jedwedes politische Thema sind gewünscht und stärken die demokratische Kultur, wenn sie respektvoll getätigt werden. Hassparolen, Beleidigungen und Drohungen gegen Bürgermeister, Bürgermeisterinnen, Gemeinderäte und Akteure der Zivilgesellschaft sind in keiner Weise tolerabel; sie stellen einen Angriff gegen unsere demokratische, pluralistische Gesellschaft dar.“

 

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