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Norbert Lingenfelder, stellvertretender CDA-Landesvorsitzender und Sprecher Betriebsratsarbeit.
Die CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) Rheinland-Pfalz spricht sich für die Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverträge (sachgrundlose Befristung) aus.
Den Antrag hatte der stellvertretende CDA-Landesvorsitzende und Landessprecher für Betriebsratsarbeit, Norbert Lingenfelder aus Edenkoben, gestellt.
Ursprünglich wurden die grundlos befristeten Arbeitsverträge als arbeitsmarktpolitisches Instrument geschaffen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und stabile Lebensverhältnisse zu schaffen. Dieses Ziel wurde laut CDA verfehlt. „Im Gegenteil wurden durch dieses Instrument vermehrt prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen.“
Laut ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) wurden bereits im Jahr 2011 45 Prozent aller Neueinstellungen sachgrundlos befristet vorgenommen. Eine vernünftige Lebensplanung der Betroffenen sei damit oftmals verhindert worden, kritisiert die CDA.
In der Folgezeit erhöhte sich der Anteil der sachgrundlosen Befristung weiter. Besonders hoch ist der Anteil sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge demnach im Gesundheitswesen und im öffentlichen Dienst.
Anfang 2020 gab es rund 1,7 Millionen sachgrundlos befristete Arbeitsverträge in Deutschland (Zahlen des IAB – Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung). Nach Angaben der Gewerkschaften werden nur 15 Prozent der so befristeten Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt. Das Ziel, stabile Lebensverhältnisse für die Betroffenen zu schaffen, werde somit nicht erreicht. Im Gegenteil, so die CDA: „Das Risiko der anschließenden Arbeitslosigkeit steigt.“ Daher müsse die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung im Teilzeit- und Befristungsgesetz ersatzlos gestrichen werden, fordert die CDA.
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