Donnerstag, 22. August 2019

Mario Brandenburg: „Von der Leyen muss sich an vollmundigen Ankündigungen messen lassen“

16. Juli 2019 | 4 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

Mario Brandenburg
Foto über FDP

Südpfalz – Der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg hat als erster Spitzenpolitiker der Südpfalz zur Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin geäußert.

„Ursula von der Leyen ist zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Sie wird als erste Frau in der europäischen Geschichte dieses bedeutende Amt bekleiden. Doch wird sie es auch ausfüllen?“, fragt Brandenburg

Die Abgeordneten des europäischen Parlaments hätten ihr einen beachtlichen Vertrauensvorschuss gewährt. „Sie wird sich an ihren teils vollmundigen Ankündigungen messen lassen müssen müssen. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa, prodemokratische Reformen, ein stabiler Euro und die Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sind nur einige Beispiele großer Herausforderungen der nächsten Jahre. Ich wünsche ihr dafür Glück und mehr Erfolg als bei ihren bisherigen Verwendungen.“

Nun sei Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht, umgehend und reibungslos die Nachfolge Ursula von der Leyens als deutsche Verteidigungsministerin zu regeln, so Brandenburg weiter. „Eine erneute Hängepartie wie um die Neubesetzung des Justizministeriums darf es nicht geben. Das Affären-geplagte Verteidigungsministerium und nicht zuletzt die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz verdienen eine solide Führung. Man darf gespannt sein, welche Persönlichkeit das Regierungskarussell Angela Merkels hervorbringt.“

Ein trauriger Nebenaspekt sei die Verweigerungshaltung der deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, „eine deutsche weibliche Sozialpolitikerin als Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Es zeigt einmal mehr wie sehr die deutsche Sozialdemokratie um Abgrenzung ringt und ist ein weiteres Zeichen für die fehlende Geschlossenheit dieser sogenannten Großen Koalition.“

 

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4 Kommentare auf "Mario Brandenburg: „Von der Leyen muss sich an vollmundigen Ankündigungen messen lassen“"

  1. Demokrat sagt:

    Der pure Neid einer erfolglosen Partei!

  2. Makamabesi sagt:

    Wer glaubt, das sich Politiker an ihre Versprechungen halten, der glaubt auch, das ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

  3. Magnetmensch sagt:

    @Redaktion: „Sie wird sich an ihren teils “ müssen.“ ???

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