SPD Germersheim und Sondernheim fordert Aufwertung der städtischen Ausschüsse

1. Juli 2019 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Foto (bearb.): dts Nachrichtenagentur

Germersheim/Sondernheim – Ein Schattendasein führte nach Ansicht der SPD Germersheim und Sondernheim in den vergangenen Jahren der Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur.

Auf gerade einmal zwei Sitzungen pro Jahr beschloss er das Kulturprogramm und diskutierte den Haushalt. „Damit verschenken der Stadtrat und somit die Stadt ein riesiges Potenzial“, so Phéline Bambauer vom Ortsverein.

Immerhin sei es die Aufgabe von Ausschüssen, den Stadtrat themenbezogen zu unterstützen und ebenso die Plattform um fachkundige Bürger einzubeziehen. „Gerade in einer verbandsfreien Stadt mit der Größe Germersheims muss daher das ganze soziale Leben, über alle Generationen hinweg, in diesem Ausschuss berücksichtigt werden.“

Die SPD fordert, dass der Ausschuss sich künftig mit den grundsätzlichen Aufgaben der Sozialhilfe, der Jugendhilfe – soweit in städtischer Verantwortung –, der Seniorenarbeit und den städtischen Aufgaben nach dem Kindertagesstättengesetz befasst und darüber hinaus mit den Maßnahmen der Stadt im Bereich der Migration und Integration.

Bambauer: „Folgerichtig müsste der Ausschuss dann auch umbenannt werden in den Ausschuss für Generationen, Soziales und Kultur. Einer Stadt wie Germersheim, mit einem so breiten sozialen Angebot für alle Altersschichten, wird dies nur gerecht.“

Recht bescheiden fielen in den vergangenen Jahren ebenfalls die Kompetenzen des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr aus. Auch hier will die SPD, analog zum Ausschuss für Generationen, Soziales und Kultur, ansetzen und mehr Themen in die Ausschüsse und somit in die Öffentlichkeit holen.

So solle sich der Ausschuss künftig mit den Maßnahmen der Verkehrskontrolle der Stadt Germersheim für den stationären und fließenden Verkehr ebenso beschäftigen wie mit den grundsätzlichen Entscheidungen über die kommunale Marketing- und Werbepolitik der Stadt.

„Gerade für den letzten Punkt gibt die Stadt Germersheim viel Geld aus. Dass dieser also bisher im ohnehin schon recht vollgepackten Haupt- und Finanzausschuss mit behandelt wird, wird ihm daher nicht gerecht“, so Phéline Bambauer. Auch aufgrund der thematischen Nähe beantrage die SPD daher den Übergang der Kompetenzen in diesem Bereich zum Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr.