Mainz – Die neuen Pegida-Demonstrationen sind nach Ansicht des rheinland-pfälzischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer ein Grund zu großer Sorge. „Auf unseren Plätzen und Straßen darf kein Raum für Ressentiments und Rassismus sein“, erklärte Schweitzer. Die Demonstranten, die sich zu sogenannten Pegida-Spaziergängen träfen (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), sendeten die Botschaft aus, dass Flüchtlinge in
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) war als Mitglied der deutschen Delegation zur Weltklimakonferenz nach Peru gereist. Nun ist er zurück und zieht Bilanz. „Wir dürfen mit unseren Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes nicht nachlassen. Es handelt sich nach wie vor um eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“, so Gebhart.  „Da es
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Edesheim. Beim Kreisparteitag der SPD in Edesheim ist der 49-jährige Michael Dhonau zum neuen Kreisvorsitzenden des 1100 Mitglieder starken Kreisverbands gewählt worden. Dhonau hat gegen den Mitbewerber Wolfgang Schwarz relativ klar mit 55:37 Stimmen die Wahl für sich entscheiden können. „Ich war sehr überrascht, denn ich hatte mit einem knappen Ergebnis gerechnet“, kommentiert Dhonau die
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Landau. Der Landauer Stadtrat hat am 22. Juli 2014 beschlossen, einen Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu bilden. Die formalen Vorbereitungen dafür sind mittlerweile abgeschlossen. Am Dienstag, 16. Dezember, soll der Stadtrat den Satzungsentwurf für das neue Gremium beschließen. In einem ersten Treffen mit Verbands- und Interessensvertretern hatte Bürgermeister Thomas Hirsch als
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Wörth – Im öffentlichen Teil Stadtratsitzung ging es zuerst um die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung „Steinlache“ im Ortsbezirk Maximiliansau, wo eine Bauanfrage besteht. Bürgermeister Harald Seiter empfahl, sich hier der Empfehlung des Ortsbeirats anzuschließen und eine Bebauung zu ermöglichen; dem wurde einstimmig zugestimmt. Ebenso einstimmig wurde der Schlussvorschlag zum Bebauungsplan „Dorschberg-Holder VI“ im Ortsbezirk Wörth angenommen,
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Landau. Die CDU-Stadtratsfraktion stellt zur nächsten Stadtratssitzung einen Antrag und bittet OB Schlimmer, diesen innerhalb der Sitzungsvorlage “Förderprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren” zu behandeln. Der Rat solle beschließen, dass die diversen für die Stadt vorgesehenen Konzepte und Untersuchungen zu einem “Integrierten Mobilitätskonzept Landau” zusammengefasst werden. „In verschiedenen Vorlagen der Verwaltung, letztmals zum “Förderprogramm Aktive Stadt-
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) bietet am 16. Dezember eine digitale Bürgersprechstunde im Videoformat an. Zwischen 18 und 18.45 Uhr beantwortet er Fragen der Bürger live unter http://digitale-buergersprechstunde.de/dr-thomas-gebhart/. Auf dieser Webseite kann man auch erfahren, wie man dem Bundestagsabgeordneten live eine Frage stellt oder direkt mitdiskutieren kann. Fragen zu Themen im Wahlkreis
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Südpfalz/Lima – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU), der in diesen Tagen als Mitglied der deutschen Delegation an der Weltklimakonferenz in Lima teilnimmt, hat eine eine Zwischenbilanz der Weltklimakonferenz in Lima gezogen. Bisher hätten einige Schritte erreicht werden können. Nun käme es in den letzten Stunden darauf an, eine Lagerbildung und eine Blockade zu
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Lustadt – Schwer verletzt wurde eine Seniorin bei einem Unfall in Lustadt am 11. Dezember. Am späten Nachmittag bog ein 49 Jahre alter Mann mit seinem Auto von der Unteren Hauptstraße in den Mühlweg ein und übersah eine 78 Jahre alte Frau. Die Frau wurde vom Außenspiegel erfasst wurde und stürzte. Aufgrund ihrer Verletzungen musste
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Neustadt. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember dem Neustadter Stadtrat den Erwerb der ehemaligen Orthopädischen Fachklinik Haardt empfohlen. Sie soll als Unterkunft für Asylbewerber dienen. Bisher wohnen dort bereits 65 Personen, das Objekt ist angemietet. Ingesamt wäre Platz für 120 Asylbewerber, dazu müssten die bisher nicht genutzten Räume allerdings renoviert und entsprechend
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Südpfalz – Die Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt der SPD Südpfalz zeigen sich „besorgt“ über die aktuellen migrationspolitischen Forderungen der Unionsparteien. „Während die CDU-Landeschefin Julia Klöckner mit dem Burka-Verbot tief in die Populismuskiste greift, möchte die CSU Migranten verpflichten, zu Hause Deutsch zu sprechen“, so Ziya Yüksel, Jörg Stalter und Aydin Tas. „Aus unserer
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Hainfeld – 15 AG 60plus-Mitglieder haben im Gemeindehaus Hainfeld  den neuen Gemeindeverband (GV) Edenkoben der AG 60plus gegründet. „Es war für den leider schon verstorbenen Werner Hettesheimer  und mich schon seit Jahren eine Herzensangelegenheit, auch im Nordwesten der Südpfalz,  einen AG 60plus- GV zu gründen. Doch vorher sollte der Zusammenschluss der  beiden ehemaligen SPD- GV
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Herxheim. Reha: Mit diesem Begriff verbindet man seit einigen Jahren den Rehamed-Park, Am Gäxwald 1 in Herxheim – ein Erfolgsmodell, das in Rheinland-Pfalz bei den Gesundheitseinrichtungen ganz oben angesiedelt ist. Aufgrund des großen Erfolgs und der Beliebtheit der Einrichtung, wurde eine Erweiterung nötig, was auf dem Gelände des Reha-Parks nicht möglich war. Dort wird man
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Landau. Die 66 Sieger des 37. Wasserrattenschwimmens wurden jetzt von Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Kleinen Saal der Jugendstil-Festhalle geehrt. „Dieses Jahr haben wir die Marke von 30.000 Teilnehmern geknackt“, freut sich der OB. Insgesamt 903 Schülerinnen und Schüler von 6 bis 16 Jahren aus allen Landauer Grund- und weiterführenden Schulen
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Der Oberrheinrat, das deutsch-französisch-schweizerische „Parlament“ der Oberrheinregion, kam Anfang Dezember unter der Leitung seines Präsidenten Theo Kautzmann (Landau) zu seiner zweiten diesjährigen Plenarsitzung in Germersheim zusammen. Rund 40 Delegierte aus allen Teilregionen des Oberrheins erörtern eine Reihe aktueller gesamtoberrheinisch relevanter Fragen und Anregungen. Breiten Raum nahm dabei die drohende Überleitung von Kalziumchlorid-Rückständen aus der Salzindustrie
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Mainz – Carsten Pörksen wird zum 18. Dezember neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Abgeordneten wählten ihn in ihrer Fraktionssitzung am heutigen Mittwoch. Er löst Barbara Schleicher-Rothmund ab. Die Abgeordnete aus Rheinzabern wurde einstimmig von der Fraktion als künftige Landtagsvizepräsidentin nominiert, die Wahl durch das Plenum erfolgt am 18. Dezember. Schleicher-Rothmund, 55,
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Landau. Die Landesgartenschau Landau will eine Bühne für die Region sein und ihren Besuchern den „einzigartigen Charakter der Pfalz“ vorstellen. Eine besondere Würdigung erfährt die Region im Ausstellungsbereich der Landesgartenschau. So werden die “Gärten der Pfalz“ die typischen Landschaftsräume und Besonderheiten der Pfalz im Gartenformat abbilden. Im Rahmen der Landesgartenschau erhalten die Städte und Gemeinden
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Südpfalz – Dass Politik nicht immer „bierernst“ genommen werden muss, demonstrierten der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer und der südpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitscher. Mit Blick auf den Entwurf eines Leitantrags der CSU, innerhalb von Migrantenfamilien deutsch zu sprechen – „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie
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Kandel – Der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbands und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat, Hellmuth Varnay, feierte am 8. Dezember seinen 65. Geburtstag. Zu den Gratulanten gehörten Verbandsbürgermeister Volker Poß und Kandels Stadtbürgermeister Günther Tielebörger, die es sich nicht nehmen ließen, dem Geburtstagskind persönlich einen Besuch abzustatten. Auch Klaus Böhm und Wolfgang Thiel, stellvertretende Vorsitzende der AG
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Hambach – Die 29 Mitglieder des Bezirkstags Pfalz treffen sich am Freitag, 19. Dezember, um 10 Uhr im Festsaal des Hambacher Schlosses bei Neustadt an der Weinstraße zu einer öffentlichen Sitzung, um den Haushalt des Bezirksverbands Pfalz für das kommende Jahr zu beraten und zu beschließen. Der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder befasst sich in seiner Etatrede
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Germersheim. Besinnlichkeit wurde groß geschrieben in der letzten Germersheimer Stadtratssitzung. Der große historische Ratssaal entwickelte im Kerzenschein ein besonderes Flair. Schon traditionell gab es eine musikalische Darbietung, in diesem Jahr durch die Schüler der Streicherklasse Daniel Spektor der städtischen Musikschule. Gerhard Walch las eine nachdenklich machende Parabel vor; Ratsmitglieder und Besucher stimmten Weihnachtslieder an. „Lasst
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Annweiler. Stadtentwicklung, Mobilität und Zuwanderung – um die großen Zukunftsherausforderungen der VG Annweiler zu meistern, setzen die örtlichen Grünen vor allem auf den Mut zu neuen Visionen. „Neben einer offenen Diskussion über die Wiederbelebung der Innenstadt von Annweiler  wollen wir vor allem für ein stärkeres und kreatives Engagement in Sachen Flüchtlingsintegration eintreten“, so Dagmar Lange,
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Kandel – Gute Nachrichten zur Weihnachtszeit hatte Verbandsbürgermeister Volker Poß auf der letzten Ratssitzung des Jahres zu verkünden. Die Verbandsgemeinde steht finanziell bestens da, wie der Jahresabschluss 2013 ausweist. Die Bilanz der Verbandsgemeinde Kandel 2013 weist auf der Aktiv-Seite ein Anlage- und Umlaufvermögen von rund 40,4 Millionen Euro aus. Demgegenüber stehen auf der Passiv-Seite Verbindlichkeiten
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Kreis Germersheim – Barbara Schleicher-Rothmund, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz, hatte sich an die Landesregierung um zu erfahren, ob durch einen möglichen Bau der „Dammerstocker Kurve“ in Karlsruhe dem Güterverkehr quasi durch die Hintertür die Verbindung Wörth-Germersheim eröffnet würde. Grund für die Nachfrage waren laut Schleicher-Rothmund Fragen besorgter Bürger. Das Infrastrukturministerium in Mainz schloss dies in
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Landau/GER/Wörth. Ende November fanden in Rheinland-Pfalz landesweit die Wahlen der Beiräte für Migration und Integration statt. Die Vorsitzenden der Südpfälzer Beiräte für Migration und Integration, Ziya Yüksel  (Beirat Kreis GER), Aydin Tas (Beirat Landau) und Metin Istanbullu (Beirat Wörth) gratulieren den neugewählten Mitgliedern und wünschen ihnen „viel Kraft und Erfolg“. „Sie haben sich entschieden, fünf
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Beratung der Verträge der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG im Rechnungsprüfungsausschuss als Aktionismus bezeichnet. „Die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II soll jetzt noch vor Jahresende unterzeichnet werden. Durch diesen Aktionismus manövriert sich
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) begrüßt die Entlastung der Kommunen durch den Bund ab 2015. „Der Bundestag beschließt diesen Donnerstag eine jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro. Wir erhöhen dazu den Umsatzsteueranteil der Städte und Gemeinden“, sagte Gebhart.  „Der Kommunalanteil an der Umsatzsteuerverteilung steigt um 500 Millionen.
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Rülzheim/Kuhardt – Der SPD-Gemeindeverband Rülzheim hat seine Mitglieder gewählt. Neuer Vorsitzender wurde der Kuhardter Carsten Welsch. Welsch nach der Wahl: „Mit den heutigen Vorstandswahlen haben wir einen großen personellen Umbruch vollzogen. Nur Michael Jedral, Rüdiger Englert, Kurt Korn und ich waren bereits in den letzten zwei Jahren Vorstandsmitglieder. Wir haben unser Team stark verjüngt und
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Landau. Schon seit langen Jahren sammelt Karl Fücks Plakate, Fotos und Dokumente aus früheren Zeiten. „Mein Vater hat leidenschaftlich gerne fotografiert. Die vielen Fotos haben mich so begeistert, dass ich sehr früh mit dem Sammeln angefangen habe“, erklärte Fücks. Mit den Jahren wurde seine Sammlung immer größer und 2013 hat er dann einen Großteil seiner
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Landau/Mainz. Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Landau für den Ausbau der Kellereigasse und der Böchinger Straße in Landau eine Zuwendung von bis zu 616.500 Euro zugesagt. Die Böchinger Straße und die Kellereigasse sind als städtische Kreisstraße 9 klassifiziert und besitzen die Funktion einer innerörtlichen Hauptverkehrsstraße. Die Straßen befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand und
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