Kreis Germersheim – Die beiden FDP-Kreispolitiker Andy Becht und Gerhard Löwer sehen die Möglichkeiten des Kreises, mit „konventionellen und maßvollen Methoden“ einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, als erschöpft an. Selbst eine noch größere Reduktion der staatlichen Aufgabenerfüllung auf das „Wesentliche jenseits des fachlich Optimalen, eine innere Verwaltungsreform oder gar eine Reduktion freiwilliger Aufgaben“ scheide nahezu
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Kreis Germersheim – Der Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration im Kreis Germersheim, Ziya Yüksel, hat mit einem weiteren offenen Brief auf ein Schreiben von Thomas Lutz, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Germersheim,  reagiert. Yüksel  hatte ursprünglich in einem offenen Brief  die Äußerung von Lutz´ Stellvertreter Franz Georg Roth kritisiert. Roth soll auf dem Parteitag folgendes
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Rothenburg o. d. Tauber – Nach der tödlichen Messerattacke in der mittelfränkischen Stadt Rothenburg ob der Tauber im Landkreis Ansbach am Mittwochmittag, wobei ein 61-jähriger Mitarbeiter eines Jobcenters mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt worden ist, wird der Getötete heute obduziert. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Angreifer einen Haftbefehl wegen Mordes beantragt. Der Getötete
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Landau. Schon seit fünf Jahren spendet der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz anstelle der Weihnachtspost Schoko-Nikoläuse an verschiedene soziale Einrichtungen. Dieses Jahr erhält die Tafel Landau 250 Nikoläuse, die Tafel Edenkoben 50 Nikoläuse, die Terrine in Landau 50 Nikoläuse und das Frauenhaus Nikoläuse. „Die Weihnachtszeit ist eine Zeit der Besinnlichkeit und ein Fest für die Familie. Leider
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Mörlheim. CDU Stadtratsfraktion und Kreisverband sind am 8. Dezember 2014 mit Bürgermeister Thomas Hirsch in Mörlheim vor Ort. Zu dieser Reihe sind alle Mörlheimer Bürger um 19.30 Uhr im Clubhaus des SV Mörlheim 1964 e.V. in der Mörlheimer Hauptstraße 47b herzlich eingeladen. „Wir würden uns freuen, wenn viele interessierte Bürger an diesem Abend die Möglichkeit
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Landau/Esslingen. Die Produktion am neuen Standort der Eberspächer Controls GmbH & Co. KG in Landau ist vollständig angelaufen. Die Eröffnungsfeier fand im Beisein der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und des Oberbürgermeisters der Stadt Landau, Hans-Dieter Schlimmer, statt. Der neue Standort ist auf die Entwicklung und Produktion komplexer Elektroniksysteme für die Automobilindustrie zugeschnitten. „Herzlich willkommen Eberspächer!“
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Südpfalz/Landau – Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, unterstützt die TTIP-Resolution der SPD-Fraktion im Landauer Stadtrat. Die Stadtratsfraktion wird in der Dezembersitzung des Rates eine Resolution einbringen, in der sie unter anderem den Schutz kommunaler Daseinsvorsorge bei den laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen fordert. Es herrscht auf nahezu allen politischen Ebenen Einigkeit darüber, dass Freihandelsabkommen nicht
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Thomas Hitschler, SPD-Bundestagsabgeordneter für Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete und Daniel Bambauer, SPD-Stadtratsmitglied, trafen sich mit den Betriebsräten der in Germersheim ansässigen Gumasol Rubber-Tec GmbH, um sich aus erster Hand über die aktuellen Zustände zu informieren. Das Werk steht unter anderem wegen Zahlungsstaus bei wichtigen Lieferanten und entsprechenden Lieferengpässen praktisch vor dem Stillstand. Die drei SPD-Vertreter
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Kandel – Die Arbeitsgemeinschaft 60plus Kandel hatte bei ihrer letzten Zusammenkunft die mangelnde Anzahl an Behindertenparkplätzen im Innenstadtbereich, vornehmlich in der Haupt- und Gartenstraße, bemängelt.  Diese Tatsache verpflichte die AG 60plus, sich für eine Verbesserung der Situation einzusetzen, so der Vorsitzende Klaus Böhm. In einem Schreiben an Stadtbürgermeister Günther Tielebörger bat er darum „alles entsprechende
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Kandel – Ende November haben sich Vertreter der Bürgerinitiative (BI) „Kandel Tempo 30“ mit politischen Partnern getroffen. Gemeinsam mit Jutta Blatzheim-Rögler, verkehrspolitische Sprecherin des Landtags (Grüne), Bundestagsabgeordnetem Thomas Hitschler (SPD) und Alexander Schweitzer, Fraktionschef der SPD, wurde in lockerer Atmosphäre diskutiert. Man habe die Erfahrungen des zum Ende des Jahres auslaufenden Pilotversuches Tempo 30 in
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Südpfalz – Die AG 60plus Südpfalz ist verärgert. Nach Meinung der Gruppe habe ein hiesiges Presseorgan mehrfach „in parteiischer Weise“ über Probleme um das Schlosshotel  Bad Bergzabern berichtet. Damit würde die Landesregierung „wie dumme Jungs in die Ecke gestellt“. Was die Insolvenz eines Gastronomie- Betreibers denn mit der Landesregierung zu tun habe? „Es ist ungeheuerlich,
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Rheinzabern – Zum Artikel „Brandl und Gebhart mahnen an: Zweite Rheinbrücke in Nordvariante bauen“ im Pfalz-Express vom 21. November 2014 nimmt die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund nun Stellung. „Wäre Panikmache eine olympische Disziplin, die Herren Gebhart und Brandl hätten beste Chancen auf die Goldmedaille, seit Monaten glänzen sie mit nichts anderem. Eine Ersatzbrücke lehnt das Land
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Berlin/Mainz – Als erstes Mitglied der CDU-Bundesführung hat sich die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Die rheinland-pfälzische Fraktions- und Parteichefin sagte im Interview mit der „Rheinischen Post“: „Die Burka-Vollverschleierung steht für mich nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild.“ Das deutsche Grundgesetz bestehe darauf, dass Frauen und
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Mundenheim. Die SPD Mundenheim traf sich im Rahmen des traditionellen Sonntagsfrühstücks mit  Bürgern von Mundenheim im Feiersaal des Seniorenwohnheims Franz Siegel. Die Besucher hatten Gelegenheit das Gespräch mit der SPD Fraktionsvorsitzenden Heike Scharfenberger,  der  Landtagsabgeordneten und Mundenheimer Ortsvorsteherin Anke Simon zu suchen, ebenso mit dem SPD Ortsvereinsvorsitzenden und Stadtrat  Holger Scharff, Stadtrat Baris Yilmaz sowie
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Landau. Der “Ball der Saison” in der Jugendstil-Festhalle zeigte sich am Samstag mal wieder als das Tanzereignis schlechthin in Landau. “Dem Tanzsportclub Landau danke ich herzlich für die Organisation dieses Abends , an dem sich Eleganz und Begeisterung treffen“ schrieb Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrem Grußwort. „Begeisterte Tänzer wissen es schon längst: Tanz verbindet körperliche
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Mainz – Der Landesparteitag der CDU in der Mainzer Phönixhalle führte CDU-Landeschefin Julia Klöckner zu einem triumphalen Erfolg. Mit 98,8 Prozent erzielte die Unionspolitikerin ein Spitzenergebnis. In ihrer rund einstündigen Rede warf sie der derzeitigen rot-grünen Landesregierung Versagen vor und ließ keinen Zweifel an dem festen Willen, bei den Landtagswahlen 2016 die Macht in Mainz
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wird auch in diesem Jahr am Weltklimagipfel teilnehmen. Die diesjährige Konferenz findet vom 1. bis 12. Dezember in Lima, Peru, statt. Gebhart ist mit weiteren acht Bundestagsabgeordneten Teil der deutschen Delegation unter Leitung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Gebhart wird in der zweiten Woche beim „High-Level-Segment“ an der Konferenz
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Landau. Zur „Landauer Erklärung zur Windkraft im Pfälzerwald“ nehmen Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau und Dr. Hannes Kopf als stellvertretender Vorsitzender Stellung: „Ich begrüße die ‚Landauer Erklärung‘ als wichtigen Beitrag zu der Diskussion, ob und inwieweit die Nutzung von Windkraft im Pfälzerwald möglich ist. Sie benennt entscheidende Vorbedingungen und Parameter und stellt deshalb
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Edenkoben. Im September begann die Sanierung  des Innenraums der Edenkobener Protestantischen Kirche (der Pfalz-Express berichtete). Es geht bei der Sanierung um Kanzel, Altar, Pfarrstuhl, Boden und Elektroinstallation, vor allem aber um die Decke. „Es grenzt an ein Wunder, dass sie noch oben ist“, fasst Pfarrerin Judith Geib zusammen. Es sind nämlich im Zuge der Arbeiten
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  SÜW. Die südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) und Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) bedauern die Entscheidung des Ortsgemeinderats Niederhorbach, künftig keine Spenden mehr für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge zu sammeln. Gemeinsam planen sie daher, im Frühjahr 2015, in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern eine Diskussionsveranstaltung über Deutschlands Rolle und Verantwortung in der Welt. Darauf
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SÜW. In einem Brief an Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke haben der Landauer Oberbürgermeister Hans Dieter Schlimmer und die Landrätin der Südlichen Weinstraße, Theresia Riedmaier, nachgefragt, ob die Landesregierung den Schutzstatus „Biosphärenreservat“ im Naturpark Pfälzer Wald gefährdet sehen könnte, wenn dort Windräder errichtet werden würden. Sie haben die Befürchtung formuliert, ob dieser Status aberkannt werden
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Landau. “Mit Interesse habe die CDU-Fraktion im Landauer Stadtrat die gestern veröffentlichte  “Landauer Erklärung zur Windenergie im Pfälzer Wald” registriert”, wie Fraktionsvorsitzender Peter Lerch in einer ersten Stellungnahme zur Veröffentlichung bekundet. Der Fraktionsvorsitzender bezieht sich auf einen Artikel im Pfalz-Express http://www.pfalz-express.de/landauer-erklarung-zur-windkraft-im-pfalzerwald-verwaltungsspitzen-einigen-sich-auf-einen-gemeinsamen-weg/ Und Lerch weiter: “Da diese Erklärung in Landau weder durch einen Ausschuss, noch durch
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Landau. Die in Landau lebenden Menschen mit ausländischen Wurzeln waren am vergangenen Sonntag aufgerufen, ihre Interessenvertreter in den Beirat für Migration und Integration zu wählen. Diesem Aufruf sind knapp 400  Wähler gefolgt. „Wir gratulieren den acht neu gewählten Mitgliedern und wünschen ihnen in den kommenden fünf Jahren viel Erfolg auf der Grundlage einer sachorientierten Zusammenarbeit“,
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Kreis Germersheim – Der Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration, Ziya Yüksel, hat in einem offenen Brief an den Vorsitzenden des AfD Kreisverbands Germersheim, Thomas Lutz, die Äußerung von dessen Stellvertreter Franz Georg Roth kritisiert. Roth soll auf dem Parteitag folgendes über den Islam gesagt haben:“ Der Islam ist für mich nicht mit dem
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Landau. Am 25. November 2014 gab es auf Einladung von Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer ein Treffen der Verwaltungsspitzen der Verbandsgemeinden Annweiler, Hauenstein und Landau-Land, des Landkreises Südliche Weinstraße sowie der Stadt Landau unter Beteiligung der projektierenden Energieversorger und Vertreter des Landes. Gemeinsam haben die Verwaltungsspitzen die „Landauer Erklärung zur Windkraft im Pfälzerwald“ abgestimmt, die Grundlage für
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Kuhardt – In einem feierlichen Rahmen wurden Alwin Welsch (40 jährige Mitgliedschaft), Bernd Schütt und Rüdiger Englert (jeweils 25) geehrt. Eugen Burck (40) sowie Peter Doll (25) konnten an der Veranstaltung nicht teilnehmen. In seiner Begrüßungsansprache berichtete Rüdiger Englert, der 1. Vorsitzende der SPD in Kuhardt, über einen lebhaften Ortsverein, bei dem das politische Engagement,
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Landau. „Es war leider sehr leicht ein Thema für den heutigen Abend zu finden“. Mit diesen Worten begrüßte Sparkassendirektor Bernd Jung die Zuhörer, die gestern (24. November) auf Einladung der Sparkasse Südliche Weinstraße in die Jugendstil-Festhalle gekommen waren, um Dr. Antonia Rados zu erleben. Schließlich gibt es auf der ganzen Welt Krisenherde und niemand wäre
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Kreis Germersheim – Am Sonntag, 23.November 2014 fand die Wahl des Beirats für Migration und Integration des Landkreises Germersheim statt. Von den Wahlberechtigten wurden zehn Beiratsmitglieder gewählt; fünf weitere Mitglieder werden nach der Satzung des Landkreises durch den Kreistag bestellt Zu der Wahl wurden Wahlvorschläge von 14 Kandidaten eingereicht. Davon hatten sich acht zu einer
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Landau/Straßburg. „Die Stadt Landau hat historisch und geographisch eine besondere Verpflichtung sich in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzubringen“. So fasst der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landauer Stadtrat, Peter Lerch, das Ergebnis der jüngsten Klausurtagung seiner Fraktion zusammen. In Straßburg hatten sich die Mitglieder der Landauer CDU-Fraktion auch mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Grenzregion Elsass/Baden/Pfalz beschäftigt. Als amtierender
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Hochstadt. Mit einem gemeinsamen Schreiben an den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz haben der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz sowie der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler auf die Situation der B272 bei Hochstadt aufmerksam gemacht. Das Thema sei schon lange auf der politischen Agenda, so die beiden SPD-Politiker, weshalb „das Anliegen der Gemeinde Hochstadt aus vielen Gesprächen, Briefen und anderen
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