Berlin  – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur sogenannten „Flexi-Rente“ beschlossen. Damit soll ein längeres Arbeiten für ältere Beschäftigte attraktiver gemacht werden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Hindernisse für eine vorgezogene Teilrente abzubauen: So sollen die bisherigen niedrigen Hinzuverdienstgrenzen für die Teilrente deutlich verbessert werden. Wer im Alter ab 63 Jahren nur
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Berlin  – Die Terrormiliz IS schleust nach den Worten von BKA-Präsident Holger Münch gezielt potentielle Attentäter über Flüchtlingrouten nach Europa, um so Flüchtlinge zu diskreditieren und Angst zu schüren. „Wir müssen realisieren, dass das auch ein Weg des Terrors ist“, sagte Münch im „RBB-Inforadio“. „Aber es ist nicht der Flüchtlingsstrom selbst, sondern es ist ein
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Berlin  – Mehr Asylbewerber klagen vor Verwaltungsgerichten auf eine schnellere Entscheidung über ihren Asylantrag. Ende Juni waren bundesweit 7.014 sogenannter Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Damit hat sich die Zahl der Klagen im zweiten Quartal
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Straßburg  – Die EU ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker derzeit „nicht in Topform“. Einige Entwicklungen deuteten darauf hin, „dass wir es in Teilen mit einer existenziellen Krise der Europäischen Union zu tun haben“, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union im Europaparlament. Die Zahl der Bereiche, in denen die
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Köln- Ein umfassendes Ordnungs- und Sicherheitskonzept für den Kölner Dom und seine Umgebung soll die Situation rund um das weltberühmte Wahrzeichen der Stadt dauerhaft verbessern: Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, liegt Oberbürgermeisterin Henriette Reker der Entwurf für eine „Schutzzone Dom“ des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies vor. Der Vorschlag liste detailliert auf, welches Verhalten in der
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Brüssel – Die konservative EVP-Fraktion im Europa-Parlament will am Mittwoch beschließen, einen eigenen Kandidaten für die Neuwahl des Parlaments-Präsidenten aufzustellen. Das berichtet „Bild“. Der Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), sagte dem Blatt: „Europa muss liefern. Dafür brauchen wir im Europäischen Parlament die Partnerschaft von EVP und den Sozialdemokraten. Zu einer Partnerschaft gehört, dass wir
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Berlin  – Der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, hat kritisiert, dass Patienten in Deutschland doppelt so häufig zum Arzt gehen wie nötig: „Die Hälfte dieser Arztbesuche ist überflüssig. Wir haben nicht zu wenig Ärzte, sondern zu viele Arztkontakte“, sagte Kailuweit der „Bild“. Nicht Vermittlungs- sondern Verteilungsprobleme seien der wahre Grund für fehlende Facharzttermine.
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In Schleswig-Holstein sind am Vormittag bei einer Anti-Terror-Razzia in Flüchtlingsheimen in Schleswig-Holstein drei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen worden. Die Wohnungen der 17, 18 und 26 Jahre alten syrischen Asylbewerber wurden durchsucht, teilte die Bundesanwaltschaft mit.  An dem Einsatz waren über 200 Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und der Landespolizei mehrerer Bundesländer
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Warschau  – Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat die EU-Staaten vor dem Gipfel in Bratislava aufgerufen, ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beizulegen. „Wenn es ein funktionierendes Asylsystem gäbe und eine Vision der EU-Staaten für eine gemeinsame Einwanderungspolitik, dann wäre die Lage an den Außengrenzen wahrscheinlich deutlich besser“, sagte der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur dem „Handelsblatt“. Die EU
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Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Bedrohung türkischer Oppositioneller in Deutschland durch den türkischen Nachrichtendienst MIT vorzugehen. „Gegen mutmaßliche Agenten muss ein Strafverfahren eingeleitet werden, mit der möglichen Konsequenz, dass die Beschuldigten bestraft und ausgewiesen werden“, sagte Ströbele dem „Handelsblatt“. Es gehe hier um Straftaten. „Geheimdiensttätigkeiten für eine fremde
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Berlin – Justizminister Heiko Maas will innerhalb der kommenden Wochen die Rehabilitierung jener Männer auf den Weg bringen, die nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen Homosexualität verurteilt worden waren. „Ich werde noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir die Verurteilungen nach Paragraf 175 aufheben und die Betroffenen rehabilitieren“, zitiert die „Rheinische Post“  aus
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Luxemburg – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. „Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden. Wer, wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU
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London  – Der ehemalige britische Premierminister, David Cameron, verzichtet mit sofortiger Wirkung auch auf sein Abgeordnetenmandat im Parlament. Cameron war bis zum 13. Juli britischer Premierminister, nachdem er infolge des Brexit-Referendums vom 23. Juni seinen Rücktritt erklärt hatte. Ursprünglich hatte er angekündigt, sein Abgeordnetenmandat weiter ausführen zu wollen. Den jetzigen Rückzieher von dieser Ankündigung begründete
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New York  – Hillary Clintons angeschlagene Gesundheit wird immer mehr zum Thema im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft. „Das ist ein GAU für Clinton“, sagte der US-Journalist Erik Kirschbaum „tagessschau.de“. Die Republikaner würden auf jeden Fall versuchen, dies auszuschlachten. Die Gesundheit der Präsidentschaftskandidaten sei für die Wähler besonders wichtig. Clinton und Trump „gehören zu den ältesten
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CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine Fusion von ARD und ZDF ausgesprochen. „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an“, heißt es im neuen
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Gütersloh  – Die Kinderarmut in Deutschland nimmt weiter zu. Trotz guter Wirtschaftslage wuchsen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2015 bundesweit 14,7 Prozent der Kinder unter 18 Jahren in Familien auf, die Hartz IV beziehen. Im Vergleich zu 2011 sei das ein Anstieg um 0,4 Prozent. Betroffen seien vor allem Kinder mit nur einem
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Karlsruhe – Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist tot. Limbach sei bereits am Samstag im Kreise ihrer Familie verstorben, teilte das Verfassungsgericht am Montag mit. Die 1934 geborene Rechtswissenschaftlerin war von 1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgericht. Von 2002 bis 2008 war die SPD-Politikerin Präsidentin des Goethe-Instituts. Im Jahr 2002 wurde die ehemalige
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Wien – Die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich wird verschoben. Das teilte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag mit. Aufgrund eines Produktionsfehlers bei den Briefwahlkuverts könne eine „einwandfreie und rechtskonforme Wahl“ nicht gewährleistet werden. Bisher sei eine Verschiebung der Wahl allerdings nur im Falle des Todes eines Kandidaten möglich, weshalb
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Hannover  – Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat die CDU ihre Spitzenposition verteidigt. Sie lag in Landkreisen und kreisfreien Städten mit 34,4 Prozent vor der SPD (31,2 Prozent), teilte die Landeswahlleitung am Montag mit. Die Sozialdemokraten verloren in einigen Städten zweistellig. Die Grünen kamen auf 10,9 Prozent, die AfD erhielt 7,8 Prozent der Stimmen, FDP
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Pjöngjang – In Nordkorea sind nach Angaben des UN-Büros für Nothilfekoordinierung (OCHA) mindestens 133 Menschen bei Überschwemmungen ums Leben gekommen. Fast 400 Personen würden noch vermisst, hieß es am Montag. Rund 140.000 weitere Menschen seien dringend auf Hilfen angewiesen. Ausgelöst wurden die Überschwemmungen demnach von Regenfällen, die ein Taifun mit sich gebracht hatte. Der tropische
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Brüssel  – In einem bisher einmaligen Schritt hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinem Vorgänger José Manuel Barroso den privilegierten Zugang zur EU-Kommission entzogen. Juncker reagiert damit auf Kritik, die der einstige portugiesische Ministerpräsident und Präsident der EU-Kommission mit seiner Tätigkeit für die US-Investmentbank Goldmans Sachs ausgelöst hatte, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die US-Investmentbank Goldman Sachs hatte
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Hannover  – In Niedersachsen fanden am Sonntag Kommunalwahlen statt. In Hannover zeichnete sich am Abend nach der Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen ein Sieg für das rot-grüne Regierungsbündnis ab. Demnach kommt die SPD auf rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU auf 25 Prozent und die Grünen auf rund 13 Prozent. Erstmals trat
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Berlin – Die Streitigkeiten zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU sind beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt am Sonntag nicht gelöst worden. Zwar sei ein Fahrplan zur Bewältigung zahlreicher Konflikte beschlossen worden, doch die Flüchtlingskrise habe man ausgeklammert. Einigung habe man bei der Erbschaftssteuer, der Angleichung der Löhne zwischen Männern und Frauen sowie der Renten erreicht. Zunächst
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Berlin  – Der Begriff „völkisch“ sollte nach Auffassung von AfD-Chefin Frauke Petry positiv aufgeladen werden. Man müsse „daran arbeiten, dass dieser Begriff wieder positiv besetzt ist“, sagte Petry in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Es sei eine unzulässige Verkürzung, wenn gesagt werde, völkisch ist rassistisch, fügte Petry hinzu. Petry sagte weiter: „Ich benutze
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Erlangen- Bei einem Schiffsunglück im bayerischen Erlangen sind in der Nacht zum Sonntag zwei Menschen ums Leben gekommen. Gegen 1.30 Uhr am Morgen des 11. September kollidierte ein Hotelschiff mit einer Brücke, teilte die Polizei mit. Dabei sei der Führerstand vollständig zerstört worden. Zwei Besatzungsmitglieder im Alter von 33 und 49 Jahren, die sich zur
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Berlin  – Kurz vor dem Krisentreffen der Parteivorsitzenden der Großen Koalition im Kanzleramt beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. „Die Union kommt aus dem Verlierermodus nur heraus, wenn wir eine klare Antwort geben, wie wir die Zuwanderung begrenzen wollen“, sagte Seehofer der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er zeigte sich optimistisch, dass es
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Berlin  – Die SPD will ihre Mitglieder über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 entscheiden lassen. Die Basis solle die drei bis vier Schwerpunktthemen des kommenden Wahlkampfs identifizieren, berichtet der „Spiegel“. Am vergangenen Sonntag hatte sich die Partei- und Fraktionsführung auf der Grundlage eines Vorschlags von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf zehn erfolgversprechende Wahlkampfthemen verständigt. Dazu
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Lima- Im Norden Perus hat sich am Samstag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,1 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 05:08 Uhr Ortszeit (12:08 Uhr deutscher Zeit) rund 500 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor.
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Berlin – Bei hohen Stickoxid-Konzentrationen in der Atemluft sollen Kommunen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängen. Das legt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut eines Berichts des „Spiegel“ den betroffenen Städten in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Grünen- Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel nahe. Schon heute lasse das Bundesimmissionsschutzgesetz in solchen Situationen ein generelles Fahrverbot zu. Von
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Berlin  – Das Verteidigungsministerium will wegen Sicherheitsbedenken die Standorte der Bundeswehr inklusive Übungsplätze und Schießanlagen als Objekte im Smartphone-Spiel Pokémon Go löschen lassen. „Derzeit laufen Gespräche mit dem Spielebetreiber“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundesregierung fürchtet, dass Monsterjäger sich in Gefahr bringen. So wurde der Fall von drei
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