Berlin  – Die Mehrheit der Deutschen würde es laut einer Umfrage befürworten, wenn Angela Merkel im kommenden Jahr erneut als Kanzlerkandidatin der Union antrete. Das ist ein Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers. Demnach fänden es 54 Prozent aller Befragten gut (CDU/CSU-Anhänger: 86 Prozent), wenn Merkel wieder antritt – 42 Prozent fänden das nicht gut. Eine Kanzlerkandidatur
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Berlin  – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hält die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für ziemlich hoch. „Ob Nizza, Rotterdam oder Duisburg. Gerade bei Zuwanderern aus dem arabisch-nordafrikanischen Kulturen hat Integration bisher zu oft nicht geklappt“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. „Angesichts dessen wären 200.000 Asylbewerber jedes Jahr eine ziemlich hohe Zahl.“
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Sunnyvale  – Der US-Internetdienstleister Yahoo hat einen Hacker-Angriff bestätigt, bei dem Ende 2014 Daten von mindestens 500 Millionen Nutzern gestohlen wurden. Die Angreifer hätten vermutlich einen „staatlichen Hintergrund“, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Die gestohlenen Daten enthielten unter anderem Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten. Kontoinformationen seien auf einem anderen System gesichert und nicht von
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Düsseldorf  – NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lässt alle Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib, die in den Gefängnissen des Landes zur Betreuung von Häftlingen eingesetzt werden, vom Verfassungsschutz überprüfen. „Die Prediger der Ditib genießen keinen Vertrauensvorschuss mehr“, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Überprüfung durch den Verfassungsschutz sei „die Konsequenz aus dem Comic der Religionsbehörde Diyanet,
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Brüssel  – Angesichts einer aus Ägypten drohenden neuen Flüchtlingswelle hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dafür ausgesprochen, mit Kairo ein Flüchtlingsabkommen zu erreichen ähnlich dem mit der Türkei. „Diesen Weg müssen wir einschlagen“, sagte Schulz der „Süddeutschen Zeitung“. Der Schutz der Flüchtlinge und die Bekämpfung des Schlepperwesens müssten im Vordergrund stehen. Schulz sagte weiter, am
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Karlsruhe  – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als Schadensersatz zu erstatten. Jeden Zuschauer treffe die Verhaltenspflicht, die Durchführung des Fußballspiels nicht zu stören, teilte der Bundesgerichtshof am Donnerstag mit. „Verstößt er
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Berlin  – Führende SPD-Politiker haben dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel den Rücken für eine Kanzlerkandidatur gestärkt. „Wenn der Parteivorsitzende Kanzlerkandidat werden will, dann wird er das“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner, der auch Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein ist, der „Frankfurter Allgemeine Woche“. Zwar halte er nichts davon, die Debatte vor der Zeit zu führen, sagte der
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München  – Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat der Politik schwere Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. Allein Bayern gehe entschlossen gegen den Rechtsextremismus vor: „Bundesweit betrachtet und gerade in Ostdeutschland offenbaren sich hingegen unglaubliche Fehleinschätzungen, Bagatellisierung und konsequente Verharmlosung der extremistischen Vorgänge“, sagte Knobloch dem „Handelsblatt“. „Ich hatte gehofft,
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Stockholm  – Die syrischen Weißhelme erhalten den Alternativen Nobelpreis. Das teilte die Right-Livelihood-Award-Stiftung in Stockholm mit. Die Organisation werde für ihr Engagement, ihr Mitgefühl und ihren Mut bei der Rettung von Zivilisten im syrischen Bürgerkrieg ausgezeichnet. Es ist das erste Mal, dass der Alternative Nobelpreis nach Syrien geht. Zudem werden die Aktivistin Mozn Hassan aus
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Charlotte – In der Stadt Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina ist es bei Protesten gegen Polizeigewalt in der Nacht zum Donnerstag erneut zu Krawallen gekommen. Der Gouverneur des Bundesstaates, Pat McCrory, erklärte den Ausnahmezustand. Der Protest hatte nach Polizeiangaben zunächst friedlich begonnen, dann sei die Situation eskaliert. Die Einsatzkräfte hätten Tränengas eingesetzt. Zudem hätten Unbekannte
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Köln  – Ein am Dienstag in einer Notaufnahmeeinrichtung festgenommener 16 Jahre alter Flüchtling aus Syrien hatte nach Angaben der Ermittler Verbindungen zu Islamisten. Die Auswertung des Mobiltelefons des jungen Mannes belege Kontakte zu einer im Ausland lebenden Person mit IS-Bezügen, die den Syrer für islamistische Aktivitäten gewinnen wollte, teilten die Kölner Staatsanwaltschaft und die Polizei
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Berlin  – Hartz-IV-Bezieher sollen ab dem kommenden Jahr mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Gesetzes-Novelle von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Demnach soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Für Kinder im Alter von sechs
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Berlin- Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Zahl der Anwerbeversuche von Salafisten bei Flüchtlingen steigen wird. „Perspektivisch ist von einer Zunahme dieser Aktivitäten auszugehen“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Seit Oktober 2015 sind mehr als 340 Fälle bekannt, in denen Salafisten versuchten,
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Charlotte  – Bei neuen Protesten gegen Polizeigewalt ist es in der Stadt Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der örtlichen Polizei wurden mindestens zwölf Beamten verletzt. Demonstranten hätten Steine geworfen und Polizeiautos angegriffen. Die Einsatzkräfte setzten Tränengas ein. Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) war in Charlotte ein Mann von der Polizei erschossen worden.
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Wiesbaden- Beim BKA wächst nach den jüngsten Brandanschlägen auf Autos von Politikern der AfD und der CDU die Sorge vor einer möglichen Gewaltwelle im Wahljahr 2017. „Wir sehen diese emotionale Stimmung, wir sehen die Hasspostings aus dem rechten Bereich, wir sehen die Reaktionen aus dem linken Spektrum“, sagte BKA-Chef Holger Münch der „Rheinischen Post“. Das
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Berlin- CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert eine nachträgliche Überprüfung von bereits eingereisten Migranten. „Natürlich ist dies mit einem großen Aufwand verbunden“, sagte Bosbach der „Welt“: „Aber wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und wer versucht hat, durch falsche Papiere die Behörden zu täuschen.“ Aufgrund der Aussetzung der sogenannten Einzelfallprüfung wurden im vergangenen Jahr die
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Genf – Die Vereinten Nationen setzten ihre Hilfslieferungen in Syrien vorerst aus.  Am Montag war ein von der UN organisierter Hilfskonvoi, der auf Durchfahrt nach Aleppo wartete, bombardiert worden. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Mitarbeiter des Roten Halbmonds. Eine Waffenruhe, auf die sich Russland und die USA geeinigt hatten und
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Berlin – Der Berliner Piraten-Politiker Gerwald Claus-Brunner ist tot. Das bestätigte die Partei am Montag. Einen Tag danach zeichnet sich ein verstörendes Bild ab: Die Berliner Polizei teilte mit, in Claus-Brunners Wohnung in der Steglitzer Wohnung seien zwei Leichen gefunden worden. Bei Claus-Brunner gehe man von Suizid aus. Bei der anderen Leiche allerdings vermutet die
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Berlin  – Nach den Wahlen in Berlin wächst der Einfluss der AfD in der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 den Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck wählen soll. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird künftig vier Wahlleute der AfD in die Bundesversammlung entsenden (plus vier), wie der Wahlrechtsexperte Matthias Cantow von „wahlrecht.de“ für die „Welt“ errechnet hat.
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Nizza  – Im Zusammenhang mit dem Anschlag in Nizza vom vergangenen Juli sind acht weitere Verdächtige aus dem Umfeld des Attentäters festgenommen worden. Die Männer mit französischer und tunesischer Staatsbürgerschaft sind am Montag und Dienstag in Nizza und zwei weiteren Städten im Département Alpes-Maritimes gestellt worden. Am 14. Juli hatte ein Mann mit einem Lkw
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Lesbos. Im Flüchtlingslager „Moria“ auf der griechischen Insel Lesbos ist gestern ein Feuer ausgebrochen. Mehr als 3000 Flüchtlinge und Migranten, die sich im Lager aufhielten, flohen vor den Flammen. Zwar konnte das Feuer noch am Abend unter Kontrolle gebracht werden, doch jetzt irren laut „Welt“ Tausende über die Insel. Der Hotspot ist wohl den Flammen
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Wien – Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) haben sich mehrheitlich gegen das Freihandelsabkommen Ceta ausgesprochen. 88 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder stimmten in einer Befragung gegen die vorläufige Anwendung des umstrittenen Abkommens zwischen der EU und Kanada auf EU-Ebene, teilte die Partei am Dienstag mit. Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hatte bereits im
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Salzgitter – Der Bahntechnik-Konzern Alstom hat den weltweit ersten Personenzug mit Wasserstoffantrieb entwickelt. Der am Standort Salzgitter konstruierte und gebaute Zug sei emissionsfrei und durch seinen Elektroantrieb deutlich leiser als Diesel-Triebwagen, die er künftig auf nichtelektrifizierten Strecken ersetzen soll, berichtet die „Welt“. Der Zug mit Namen iLint soll am 19. September in Berlin auf der
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Wolfsburg  – Auf dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg haben die Delegierten für den Leitantrag „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ des SPD-Parteivorstands zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (Ceta) gestimmt. Mindestens zwei Drittel der Delegierten hätten auf dem Konvent für Ceta gestimmt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer ersten Stellungnahme in Wolfsburg. Gabriel hatte nach Gesprächem mit
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Mytilini  – Auf der griechischen Insel Lesbos sind am Montag laut Medienberichten etwa 4.000 Flüchtlinge aus einer Unterkunft evakuiert worden. Das Feuer sei unter Kontrolle, hieß es. In anderen Medienberichten war von 3.000 Flüchtlingen die Rede, die das Lager fluchtartig verlassen hätten. Polizeiangaben zufolge sei das Feuer möglicherweise absichtlich gelegt worden. Erst am Vortag hatte
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New York  – Die US-Behörden haben nach eigenen Angaben den mutmaßlichen Verantwortlichen für den Bombenanschlag vom Samstagabend in New York gefasst. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Der Mann sei auch verdächtig, für einen Bombenanschlag in New Jersey verantwortlich zu sein, hieß es von den Behörden. Es handele sich um einen 28-jährigen Mann afghanischer Abstammung. Bei
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Berlin- Nach der Wahlniederlage der CDU in Berlin verlangt die Junge Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Integrationsanforderungen an die Asylsuchenden klarer zu benennen. „Dass die AfD aus dem Stand ein klar zweistelliges Ergebnis eingefahren hat, zeigt, wie viele Menschen Angst haben vor einem Scheitern der Integration der Asylsuchenden und wie viele sich überfordert
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Berlin  – In der politischen Diskussion über ein mögliches Burka-Verbot unterstützt eine große Mehrheit der Deutschen entsprechende Pläne. In einer INSA-Umfrage für „Bild“ befürworten 80,8 Prozent aller Befragten ein vollständiges Burka-Verbot. Nur jeder Zehnte (10,4 Prozent) ist anderer Meinung. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von max. 200.000 pro Jahr, wie es die CSU
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Berlin- Nach dem Ausstieg des Deutschen Tierschutzbundes aus der Initiative Tierwohl sehen die Grünen das Projekt grundsätzlich gefährdet. Die gemeinsame Initiative von Fleischindustrie, Einzelhändlern und Bauernverband sei ein „sinkendes Schiff“, sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Zukunft der Initiative sieht düster aus“, so Ostendorff. „Ohne Beteiligung
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Berlin  – Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben die Bundesspitzen von SPD und CDU entsprechend ihrer Ergebnisse unterschiedlich reagiert. SPD-Chef Gabriel zeigte sich erfreut darüber, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird. „Berlin bleibt sozial und menschlich anständig“, sagte Gabriel. Er fände „es nicht gut, dass die da reinkommen ins Parlament“, sagte er mit Verweis
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