Berlin – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat nach den Anschlägen von Dresden zu Widerstand aufgerufen gegen „radikale Kräfte“, die Deutschland mit Hass und Gewalt vergifteten. „Die Taten von Dresden sind an Feigheit nicht zu überbieten“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Täter hätten den Tod von Menschen bewusst in Kauf genommen. Die Behörden müssten jetzt
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Berlin – Nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, in dem sie mit 14,2 Prozent der Wählerstimmen vertreten sein wird, kann die AfD in einer Forsa-Umfrage auch bundesweit zulegen. Im Vergleich zur Vorwoche gewinnt sie einen Punkt hinzu und kommt im „Stern“-RTL-Wahltrend nun auf 14 Prozent. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde,
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Berlin – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), lehnt es ab, aus den Anschlägen von Dresden auf eine Moschee und das International Congress Center voreilige Schlüsse zu ziehen. „Ich kann vor vorschnellen Urteilen nur warnen“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Das Ergebnis der Ermittlungen bleibt abzuwarten.“ Natürlich wünsche sie sich, „dass die Täter schnell
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Dresden – Nach den Anschlägen auf eine Moschee und das International Congress Center in Dresden prüfen die Ermittler nach Angaben des sächsischen Innenministers Markus Ulbig ein Bekennerschreiben aus der links-radikalen Szene. Das Schreiben sei am Dienstagabend im Internet aufgetaucht, sagte Ulbig im „ZDF-Morgenmagazin“. Das Schreiben war zu sehen auf der Internetseite der linksradikalen Antifa-Seite „Indymedia“,
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Athen  – Die griechische Regierung will Flüchtlinge entgegen früherer Pläne wegen der angespannten Lage nicht länger auf den Inseln festhalten. „Wir werden in Kürze damit beginnen, eine große Zahl Migranten auf das Festland zu bringen, um die Inseln in der Ostägäis zu entlasten. Das wird sehr gut organisiert sein und auf legale Weise durchgeführt werden“,
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Dortmund – Am zweiten Spieltag der Gruppenphase der Champions League hat Borussia Dortmund 2:2 gegen Real Madrid gespielt. Beide Mannschaften spielten von Anfang an mutig und schnell nach vorne, Dortmund übernahm aber in der Anfangsphase die Kontrolle über das Spiel. Es waren aber die Madrilenen, die mit ihrem ersten gelungenen Angriff das erste Tor der
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Tel Aviv – Der ehemalige israelische Präsident Shimon Peres ist tot. Er sei am Mittwochmorgen in einem Krankenhaus bei Tel Aviv verstorben, teilte seine Familie mit. Der 93-Jährige hatte vor zwei Wochen einen schweren Schlaganfall erlitten. Peres war von 2007 bis 2014 Staatspräsident Israels, zudem war er von 1984 bis 1986 sowie von 1995 bis
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Den Haag  – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat den Islamisten Ahmad Al Faqi Al Mahdi wegen der Zerstörung von Unesco- Weltkulturerbe in der Stadt Timbuktu in Mali schuldig gesprochen. Bei den Angriffen auf historische und religiöse Gebäude handele es sich um Kriegsverbrechen, urteilte das Gericht am Dienstag. Al Mahdi wurde zu einer
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Hamburg  – Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook werde ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen, teilte der Datenschutzbeauftragte am Dienstag mit. Die beiden Unternehmen hätten vor
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Berlin – Die beliebtesten Piraterie-Seiten im Internet nehmen durch deutsche Besucher jedes Jahr mehr als 33 Millionen Euro ein. Zu diesem Schluss kam eine Studie des IT-Forensikdienstleister File Defense Service (FDS), über die die „Welt“ berichtet. Weltweit seien es möglicherweise bis zu 300 Millionen Euro, die die Betreiber durch Werbung einnehmen, heißt es darin. Unter
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Dresden – In Dresden hat es am späten Montagabend zwei Sprengstoffanschläge gegeben. Ziel der Anschläge waren eine Moschee sowie das Internationale Congress Center Dresden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Verletzt wurde demnach niemand. An beiden Tatorten wurden Reste von selbstgebauten Sprengsätzen gefunden. „Beiden Anschläge stehen zeitlich im Zusammenhang“, so Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar. „Auch
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Berlin – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat dafür plädiert, die Deutsche Islamkonferenz (DIK) fortzusetzen. „Ich sehe die Konferenz positiv“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Man ist vom Übereinander reden zum Miteinander reden übergegangen und hat dabei die richtigen Impulse gesetzt. Muslime haben die Gesellschaft mit gestaltet.“ Sofuoglu fügte hinzu: „Man
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Berlin – Angesichts der gestiegenen Zahl von Diebstählen in Zügen und auf Bahnhöfen beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) große Sicherheitslücken im öffentlichen Raum. „Es fehlen heute jeden Tag 20.000 Polizisten auf den Straßen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn die Politik sich heute für mehr Personal entscheide, werde das die
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die für 2017 und 2018 geplanten Steuerentlastungen nun am 5. Oktober vom Kabinett verabschieden lassen. Das habe Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) in einem Schreiben an die Vize-Chefs der Unionsfraktion angekündigt, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach würden die geplanten Steuerentlastungen dem Kabinett zusammen mit den
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New York – Vor der US-Wahl im November haben sich die Präsidentschaftskandidaten von Demokraten und Republikanern, Hillary Clinton und Donald Trump, am Montagabend (Ortszeit) das erste TV-Duell geliefert. Beide Kandidaten begannen die Debatte in der Hofstra University bei New York vergleichsweise souverän und mit ihren gewohnten Argumenten. Während Clinton beim Thema Arbeitsplätze eine Umverteilung und
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Berlin  – Die SPD hat CDU-Chefin Angela Merkel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Vorwurf des Mobbings durch CDU-Generalsekretär Peter Tauber aufgeklärt wird. Tauber soll angeblich im Jahr 2006 zusammen mit Parteifreunden versucht haben, die Kreisgeschäftsführerin in seinem hessischen Heimat-Landkreis Main-Kinzig mit widerrechtlichen Mitteln loszuwerden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Papier, in dem mögliche Mobbing-Methoden
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Hamburg  – Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat höhere Steuerzuschüsse zur Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge bei den gesetzlichen Krankenkassen gefordert, die das Arbeitslosengeld II beziehen. „Für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlt die Bundesagentur aktuell 90 Euro im Monat an die Krankenkassen. Die durchschnittlichen monatlichen Kosten liegen aber bei 138 Euro“, sagte Wältermann der „Rheinischen Post“. Dauerhaft
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Berlin – Die Grünen halten sich die Möglichkeit eines eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten offen. „Wenn klar geworden ist, welche Kandidaten von welchen Parteien vorgeschlagen werden, entscheiden wir uns, ob wir jemanden davon mittragen können, oder ob wir einen eigenen Kandidaten präsentieren“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“. Zugleich bezweifelte er, dass
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Berlin – Die „Deutsche Welle“ hat beim Zivilgericht in Ankara Klage auf Herausgabe des Videomaterials eines Interviews gegen das türkische Sportministerium eingereicht. Das berichtet der Auslandssender in eigener Sache. Hintergrund ist ein Interview für die DW-Sendung „Conflict Zone“ mit dem türkischen Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic, am 5. September. Unmittelbar nach der
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Berlin – Die CSU ist um weitere Entspannung in Streit um die Flüchtlingspolitik bemüht und sendet positive Signale Richtung CDU-Führung. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte in der „Bild“ die deutlichen Worte Angela Merkels zu Grenzschließungen auf dem Balkangipfel vom Wochenende. „Eine gute Entwicklung ist, dass man sich jetzt mehr in der EU mit den Staaten an
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Berlin – CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist überzeugt, dass die Unionsparteien ihren Streit in den kommenden Wochen beilegen werden, plädiert aber auch für eine klare zahlenmäßige Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Er halte die von der CSU immer wieder genannte Zahl von 200.000 für „plausibel“, weil exakt diese Größenordnung 2014 nach Deutschland gekommen sei, und
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Berlin  – CDU und CSU sind sich laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber in der Flüchtlingspolitik „bei den zentralen Fragen einig“. „Wir wollen, dass geltendes Recht umgesetzt wird“, sagte Tauber dem „Deutschlandfunk“. „Da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen CDU und CSU, dass wir das Notwendige tun müssen, damit wir wissen, wer ist im Land.“ Zudem müsse
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Euskirchen. Erik, ein 12jähriger Junge aus Euskirchen wurde am Donnerstag von einem ebenfalls 12-jährigen Schulkameraden in der Gesamtschule Euskirchen so schwer verprügelt, dass er seitdem im Koma liegt. Die beiden Schüler hatten das beliebte Kartenspiel „Yu-Gi-Oh“ Karten gespielt. Scheinbar hatte sich der Täter darüber geärgert, dass Erik ihn und andere Kinder ständig besiegte und griff
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Berlin  – Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl erhebt nach dem Wiener Flüchtlingsgipfel schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung. „Die Bundesregierung treibt gemeinsam mit den übrigen EU-Staaten Flüchtlinge in Griechenland in eine verzweifelte Situation“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Welt“. Die Teilnehmer des Gipfels hatten sich für einen strengeren Grenzschutz auf der Balkanroute durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex
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Düsseldorf  – Am Flughafen Düsseldorf ist am Freitag ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bei seiner Rückkehr aus der Türkei festgenommen worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Samstag mit. Der 22-jährige deutsche Staatsangehörige soll Anfang 2015 über die Türkei nach Syrien gereist sein. Dort habe er sich dem IS angeschlossen und sei in
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Rom- Italienische, libysche und deutsche Fahnder jagen Mitglieder einer internationalen Schleuserbande: Sie soll federführend sein bei der Schleusung von etwa 150.000 Flüchtlingen, die seit 2014 jährlich aus Afrika über das Mittelmeer nach Italien kommen, berichtet der „Spiegel“. Demnach gab es bislang drei große Operationen italienischer Behörden gegen die Schlepperorganisation, 71 Haftbefehle wurden ausgestellt. Zahlreiche Spuren
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verschärft wegen der Nullzins-Politik den Ton gegen EZB-Präsident Mario Draghi. Schäuble forderte die Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses diese Woche auf, Draghi bei dessen Besuch im Bundestag nächsten Mittwoch hart zur Rede zu stellen, berichtet „Bild“. Die Zeitung beruft sich auf Angaben von Teilnehmern der Sitzung. Draghi solle seine Nullzinspolitik erklären,
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Berlin  – Die großen Umweltorganisationen in Deutschland wollen die Beratungen zum Klimaschutzplan 2050 boykottieren. Greenpeace, BUND, WWF und der Naturschutzbund Deutschland bleiben laut „Spiegel“ den in der kommenden Woche beginnenden Anhörungen fern, die das Bundesumweltministerium organisiert. Die Verbände protestieren damit gegen die Streichung von konkreten CO2-Einsparzielen und Klimaschutzmaßnahmen durch das Bundeswirtschaftsministerium und das Kanzleramt. Der
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Seattle – Bei einer Schießerei in einem Einkaufszentrum in der Stadt Burlington im US-Bundesstaat Washington sind in am Freitagabend (Ortszeit) mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens zwei weitere Menschen wurden nach Angaben der Behörden verletzt. Der Täter sei noch auf der Flucht. Man gehe von einem Einzeltäter auf, Hinweise auf weitere geplante Angriffe gebe
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Berlin – Union und SPD wollen einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck suchen. Das vereinbarten laut eines Berichts des „Spiegel“ Bundeskanzlerin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer bei einem Treffen. Bei einem ersten Kandidaten habe sich die Koalition bereits eine Abfuhr geholt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas
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