Kabul. Am 2. Oktober  wurde in Kabul eine Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in Fragen der Migration zwischen Deutschland und Afghanistan unterzeichnet. Damit bestehe nunmehr eine klare und verlässliche Arbeitsgrundlage für die künftige Zusammenarbeit beider Länder insbesondere in den Bereichen freiwillige Rückkehr und Rückführung der jeweiligen Staatsangehörigen in ihr Heimatland, erklärt das Bundesministerium des Innern.
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Budapest – Das Referendum in Ungarn am Sonntag über die Flüchtlingspolitik der EU ist an einer zu geringen Beteiligung gescheitert. Etwa 45 Prozent der Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben, teilte der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, am Sonntagabend mit, von denen aber 98 Prozent „nein“ zu den EU-Quoten sagten und sich gegen die EU-Flüchtlingspolitik
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Dresden  – Mit Blick auf die geplante Pegida-Demonstration am Tag der Deutschen Einheit in Dresden hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zum Gegenprotest aufgerufen. „Gerade am Tag der Deutschen Einheit sollten wir diesen Leuten mit ihren Hass- und Hetzparolen ein klares Stoppschild entgegenhalten. Sie beleidigen nicht nur die Repräsentanten des Staates, sie beleidigen ganz Deutschland“, sagte Oppermann
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Dresden  – Der Sprengstoffanschlag gegen die Fatih-Moschee in Dresden Anfang der Woche ist die insgesamt 16. politisch motivierte Straftat gegen eine muslimische Einrichtung in Sachsen gewesen. Das geht aus Zahlen des sächsischen Innenministeriums hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach ist die Zahl derartiger Angriffe seit Beginn der Flüchtlingskrise angestiegen: Die Hälfte dieser
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Wien  – Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Europäische Union aufgefordert, trotz bestehender Beschlüsse nicht länger an einer Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten fest zu halten. „Das Ziel ist völlig unrealistisch“, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“ unmittelbar vor dem Referendum über eine Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in Ungarn. Das Flüchtlingsproblem lasse sich
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Dresden – Unbekannte haben in der Nacht auf Sonntag in Dresden mehrere Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt. Drei Fahrzeuge seien erheblich beschädigt worden und könnten nicht mehr verwendet werden, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Niemand sei verletzt worden, der Schaden liege bei mehreren zehntausend Euro. Nach ersten Erkenntnissen sei die Tat politisch motiviert: Es gebe einen Zusammenhang
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Sepang – Daniel Ricciardo hat den Großen Preis von Malaysia gewonnen. Er verwies seinen Teamkollegen Max Verstappen und Mercedes-Pilot Nico Rosberg auf die Plätze. Sebastian Vettel (Ferrari) war nach einer Kollision bereits beim Start ausgeschieden. Danach hatte Hamilton das Feld lange angeführt und war durch einen Motorschaden, durch den Flammen aus dem Heck seines Boliden
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Berlin – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das an diesem Sonntag in Ungarn stattfindende Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. „Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel nur etwa 1300 Flüchtlinge aufnehmen. Darüber ein Referendum abzuhalten, ist ein gefährliches Spiel“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spiele „mit einem Grundprinzip der
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Berlin- Die Große Koalition will sich noch in diesem Jahr auf ein Gesetz zur Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen einigen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach steht das Gesetz in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses. „Wir sind auf guten Weg und werden zeitnah eine Lösung finden“, heißt es im Bundeskanzleramt. Zeitnah
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Berlin – Die SPD will die Kernbrennstoffsteuer für die Atomwirtschaft, die Ende 2016 ausläuft, nach der Bundestagswahl wieder einführen. Dies geht aus einem Entwurf der Partei für das Wahlprogramm 2017 hervor, berichtet das Magazin „Spiegel“. Die Steuer brachte 2015 rund 1,4 Milliarden Euro ein. Überdies fordert die von Umweltministerin Barbara Hendricks und Fraktionsvize Ute Vogt
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Germersheim – Der Türkisch Islamische Kulturverein Ditib Germersheim hat den Grundstein zum Bau der Maresal Fevzi Çakmak-Moschee gelegt. Rund 600 Gäste folgten der Einladung des Vorsitzenden Hayrettin Günes. Mit dabei war auch der für Rheinland-Pfalz zuständige Generalkonsul der Türkei, Arif Eser Torun. Schon am Morgen wurde in der Küche des Vereins neben dem Bauplatz geschält,
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Berlin  – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Fehler im Rahmen der Mobbing-Affäre eingeräumt. „Ich habe es nicht verfasst, aber wie andere davon gewusst“, sagte Tauber mit Bezug auf ein neunseitiges Dokument aus dem Jahr 2006, dass präzise Vorschläge zum Mobbing gegen die damalige Kreisgeschäftsführerin enthielt. In einer Rede gestand Tauber am Freitag, das Dokument sei „ein
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München  – Bei einem Schleuser haben Polizeibeamte am Donnerstag in einem Auto am deutsch-österreichischen Grenzübergang bei Kiefersfelden Material für den Bau von Rohrbomben gefunden. Vier Männer seien festgenommen worden, teilte die Bundespolizei mit. Der Fahrer und drei Personen ohne Papiere seien bei einer Routine-Kontrolle aufgefallen. Im Wagen seien „sprengstoffähnliche Gegenstände“, darunter drei Rohre, Schwarzpulver und
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Leverkusen/St. Louis  – Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, erwartet eine langwierige Kartell-Prüfung bei Bayer/Monsanto. „Die Behörden werden genau prüfen, ob die Fusion eine marktverschließende Wirkung hat. Da viele Länder und viele Produkte wie Reis-, Mais- und Soja-Saatgut betroffen sind, dürfte dies viele Monate dauern. Es ist gut möglich, dass die Fusion nur unter Auflagen
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Berlin  – Die Gesamtzahl der Asylsuchenden lag im vergangenen Jahr bei etwa 890.000 – und liegt damit unter den bisherigen Annahmen. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin mit. Bislang war man von 1,1 Millionen Flüchtlingen ausgegangen. Grundlage für die nun korrigierten Annahmen waren die Registrierungen im so genannten Easy-Verfahren, das
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Osnabrück – In Niedersachsen geht eine Achtklässlerin seit Jahren vollverschleiert zur Schule. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Kultusministerium. Obwohl Vollverschleierung in öffentlichen Schulen in Niedersachsen nicht zulässig sei, dürfe das Mädchen weiter am Unterricht teilnehmen. Demnach trägt die Oberschülerin aus dem Landkreis Osnabrück bereits seit dem Schuljahr 2013/2014 einen Gesichtsschleier,
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Hannover  – Die Verkehrsminister der Länder wollen mit umfangreichen Maßnahmen Lkw-Unfälle auf Autobahnen verhindern. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sieht dies ein Beschlusspapier für die Verkehrsministerkonferenz nächste Woche in Stuttgart vor. Demnach sollen die Bußgelder bei Abstandsverstößen „deutlich“ erhöht werden. Künftig sollen zudem mehr „fahrfremde Tätigkeiten“ sanktioniert werden, die zu einer Ablenkung führen. In der
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Berlin – Nach dem Plädoyer für Sigmar Gabriel aus der nordrhein-westfälischen SPD werden parteiintern offenbar Zweifel an der Eignung des Vorsitzenden zum Kanzlerkandidaten laut. In einer Sitzung der niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten wurden Fraktionschef Thomas Oppermann nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstagmorgen massive Zweifel entgegengehalten, ob Gabriel der richtige Kandidat sei. Ausgangspunkt war ein Bericht der
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Bochum- Bei einem Brand im Bochumer Universitätsklinikum Bergmannsheil sind in der Nacht zu Freitag mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Weitere 15 Personen seien nach bisherigem Stand verletzt, davon mehrere schwer teilte die Feuerwehr mit. Das Feuer war in einem Patientenzimmer im 6. Stockwerk des Universitätsklinikums ausgebrochen und hatte sich auf eine gesamte Station ausgebreitet.
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Dresden  – In Dresden haben Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes am Donnerstagnachmittag neben der Marienbrücke eine Sprengsatz-Attrappe gefunden. Ob es bei dem Fund einen Zusammenhang mit den Anschlägen vom Montagabend gebe oder ob es sich um einen Trittbrettfahrer handele, werde derzeit geprüft, teilte die Polizei mit. Die Plastiktüte mit mehreren Gläsern, aus denen Drähte ragten, habe
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New Jersey  – In Hoboken im US-Bundesstaat New Jersey ist ein Pendlerzug in einem Bahnhof entgleist. Der Zug hatte mit hoher Geschwindigkeit einen Prellbock durchbrochen und ist bis in die Empfangshalle des Bahnhofs gerast. Auch ein Teil des Dachs ist eingestürzt. Ein Mensch ist ums Leben gekommen. Mindestens 108 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte
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Brüssel – Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Straßenbenutzungsgebühr diskriminiere ausländische Autofahrer, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Der vorgesehene Abzug von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer in Höhe der Maut für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge führe zu einer De-facto-Befreiung von der Gebühr. Zudem seien die Preise
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Niederotterbach – Am Mittwoch Vormittag entsorgten Unbekannte illegal ihren Müll am Panzergraben. Die Polizei berichtet von acht blauen Müllsäcken in einem Zuflusskanal des Panzergrabens an der K25 zwischen Niederotterbach und Oberotterbach. In den Säcken befanden sich Dämmwolle sowie Plastikverpackungen. Hinweise auf den Verursacher gibt es bislang nicht. Zeugen werden gebeten sich bei der Polizei in
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München – Im NSU-Prozess hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erstmals selbst vor Gericht gesprochen. Sie verlas am Donnerstag eine kurze Stellungnahme. Darin erklärte sie, sich früher mit nationalsozialistischem Gedankengut identifiziert zu haben, mit der Zeit sei ihr „Angst vor Überfremdung“ jedoch „zusehends unwichtiger“ geworden. „Heute weiß ich, Gewalt ist kein Mittel zu Durchsetzung von Zielen“,
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  Madrid  – Am zweiten Spieltag der Gruppenphase der Champions League hat Bayern München 0:1 gegen Atletico Madrid verloren. Beide Mannschaften begannen intensiv, Atletico spielte aber etwas zielstrebiger nach vorne. In der Mitte der ersten Hälfte wurden die Madrilenen immer mutiger und setzten die Bayern zunehmend unter Druck. Den Führungstreffer erzielte der Vorjahresfinalist in der
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Den Haag  – Der über der Ostukraine abgestürzte Passagierflugs MH17 ist nach Ansicht der Ermittler von einem Gebiet aus abgeschossen worden, das zum Unglückszeitpunkt von pro-russischen Rebellen kontrolliert wurde. Das teilte die internationale Ermittlergruppe in Nieuwegein bei Utrecht mit. Das dafür verwendete Raketensystem sei aus Russland in die Ukraine gebracht worden und nach dem Abschuss
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Berlin – 77 Prozent der Deutschen lehnen den Einsatz von technischen Hilfsmitteln ab, um ihr Leben zu verlängern, wenn damit ein Verlust von Würde einhergeht. Das geht aus der großen „Vermächtnis-Studie“ hervor, für die „Die Zeit“, infas und das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung über 3.000 Menschen befragt haben. Insbesondere ältere Menschen zeigen sich demnach skeptisch
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Berlin – Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bleibt schwierig. Laut einer Untersuchung von Wissenschaftlern des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz, über die die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, versuchen zwar viele Länder in Europa auf unterschiedliche Weise Flüchtlinge in ihre Arbeitsmärkte zu integrieren, doch bisher ist kein Land dabei so erfolgreich, dass es als mustergültig
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Berlin – Allen öffentlichen Dementis zum Trotz bereiten die Bundesregierung und zuständige Finanzaufsichtsbehörden offenbar einen Rettungsplan für eine mögliche Schieflage der Deutschen Bank vor. Laut eines Berichts der Wochenzeitung „Die Zeit“ arbeiten hochrangige Beamte in Berlin, Brüssel und Frankfurt gerade an einem entsprechenden Konzept. Es soll in Kraft treten, falls die Deutsche Bank zusätzliches Kapital
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Saylorsburg – Der Prediger Fethullah Gülen kritisiert den türkischen Präsidenten für seine Anschuldigungen gegen die Gülen-Bewegung. „Wer andere Menschen Terroristen nennt, obwohl sie Frieden predigen, ist selbst ein Terrorist“, sagte Gülen der „Zeit“. Er fühle sich schikaniert. „In der Türkei war ich ein staatlich lizenzierter Prediger. Aus meinen Predigten entstanden über 70 Bücher, in denen
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